Entscheidungsdatum
13.06.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L525 2217018-1/25E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Pakistan, vertreten durch Dr. Bernhard Rosenkranz, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2019, ZI. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.02.2023 beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA. Pakistan, vertreten durch Dr. Bernhard Rosenkranz, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2019, ZI. römisch XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.02.2023 beschlossen:
A) Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG eingestellt.A) Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG eingestellt.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 05.11.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen.
Der Beschwerdeführer wurde am 05.02.2019 niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 25.02.2019 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.) und wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen gemäß § 15b Abs. 1 AsylG ab dem 05.11.2018 in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt VII.). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 25.02.2019 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch III.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch IV.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch VI.) und wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG ab dem 05.11.2018 in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt römisch VII.).
Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das erkennende Gericht teilweise mit hg. Erkenntnis vom 14.03.2023, Zl. L525 2217018-1/16E statt, stellte das Verfahren hinsichtlich der Spruchpunkte I., II. und III. wegen Zurückziehung der Beschwerde ein, gab der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. Folge und erklärte die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel plus gemäß §§ 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 AsylG für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. Die Spruchpunkte V., VI. und VII. wurden ersatzlos behoben. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das erkennende Gericht teilweise mit hg. Erkenntnis vom 14.03.2023, Zl. L525 2217018-1/16E statt, stellte das Verfahren hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch II. und römisch III. wegen Zurückziehung der Beschwerde ein, gab der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch IV. Folge und erklärte die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel plus gemäß Paragraphen 54, Absatz eins, Ziffer eins,, 55 Absatz eins und Paragraph 58, Absatz 2, AsylG für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. Die Spruchpunkte römisch fünf., römisch VI. und römisch VII. wurden ersatzlos behoben.
Der dagegen erhobenen Amtsbeschwerde gab der Verwaltungsgerichtshof mit dg Erkenntnis vom 23.05.2024, Zl. Ra 2023/21/0058-11 statt und wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Mit Schriftsatz vom 13.06.2024 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. bis VII. des angefochtenen Bescheides durch seinen ausgewiesenen Vertreter zurück. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, er hätte mittlerweile einen Aufenthaltstitel EU-Familienangehöriger, gültig bis 24.02.2029 erhalten. Mit Schriftsatz vom 13.06.2024 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch IV. bis römisch VII. des angefochtenen Bescheides durch seinen ausgewiesenen Vertreter zurück. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, er hätte mittlerweile einen Aufenthaltstitel EU-Familienangehöriger, gültig bis 24.02.2029 erhalten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den unter Punkt I getroffenen Ausführungen.Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den unter Punkt römisch eins getroffenen Ausführungen.
2. Beweiswürdigung:
Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Gemäß Paragraph 13, Absatz 7, AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Zurückziehung eines Antrages so lange zulässig, als dieser noch unerledigt ist und daher noch zurückgezogen werden kann (vgl. etwa VwGH 25.07.2013, Zl. 2013/07/0099). Dies bedeutet für jene Fälle, in denen der verfahrenseinleitende Antrag auf die Einleitung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gerichtet ist, dass eine Antragszurückziehung bis zur Bescheiderlassung, im Fall einer Berufung auch bis zur Erlassung des Berufungsbescheides, möglich ist (vgl. etwa VwGH 29.03.2001 Zl. 2000/20/0473, sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 1999, B 2098/98). Diese zum früheren Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das seit 1. Jänner 2014 bestehende Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (vgl. VwGH 06.07.2016, Ra 2016/08/0041; zuletzt VwGH 20.09.2023, Ra 2022/04/0159, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Zurückziehung eines Antrages so lange zulässig, als dieser noch unerledigt ist und daher noch zurückgezogen werden kann vergleiche etwa VwGH 25.07.2013, Zl. 2013/07/0099). Dies bedeutet für jene Fälle, in denen der verfahrenseinleitende Antrag auf die Einleitung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gerichtet ist, dass eine Antragszurückziehung bis zur Bescheiderlassung, im Fall einer Berufung auch bis zur Erlassung des Berufungsbescheides, möglich ist vergleiche etwa VwGH 29.03.2001 Zl. 2000/20/0473, sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 1999, B 2098/98). Diese zum früheren Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das seit 1. Jänner 2014 bestehende Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen vergleiche VwGH 06.07.2016, Ra 2016/08/0041; zuletzt VwGH 20.09.2023, Ra 2022/04/0159, mwN).
Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung beim VwG rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedürfte. Ab diesem Zeitpunkt ist – mangels einer aufrechten Beschwerde – die Pflicht des VwG zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren ist einzustellen (vgl. jüngst VwGH 20.03.2023, Ra 2020/01/0015 mwN).Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung beim VwG rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedürfte. Ab diesem Zeitpunkt ist – mangels einer aufrechten Beschwerde – die Pflicht des VwG zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren ist einzustellen vergleiche jüngst VwGH 20.03.2023, Ra 2020/01/0015 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Einstellung infolge Zurückziehung der Beschwerde durch Beschluss (VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).
Die Annahme einer Zurückziehung des Rechtsmittels ist nur dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (zur insofern auf das VwGVG übertragbaren Rechtsprechung zum AVG siehe zB VwGH 22.11.2005, 2005/05/0320 uvm).
Mit Eingabe seiner rechtlichen Vertretung vom 13.06.2024 teilte der Beschwerdeführer unmissverständlich mit, dass er seine Beschwerde gegen die nicht rechtskräftigen Spruchpunkte IV. bis VII. des angefochtenen Bescheids vom 25.03.2019 zurückziehe. Das Beschwerdeverfahren war daher beschlussmäßig einzustellen.Mit Eingabe seiner rechtlichen Vertretung vom 13.06.2024 teilte der Beschwerdeführer unmissverständlich mit, dass er seine Beschwerde gegen die nicht rechtskräftigen Spruchpunkte römisch IV. bis römisch VII. des angefochtenen Bescheids vom 25.03.2019 zurückziehe. Das Beschwerdeverfahren war daher beschlussmäßig einzustellen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Ersatzentscheidung Verfahrenseinstellung ZurückziehungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:L525.2217018.1.00Im RIS seit
20.06.2024Zuletzt aktualisiert am
20.06.2024
