RS OGH 2024/3/26 23Rs63/23w

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Die erstmalige Anzeige eines Vertretungsverhältnisses samt Antrag auf elektronische Akteneinsicht einer bis dahin nicht qualifiziert vertretenen Partei ist in der Regel nach TP 1 RATG ersatzfähig, sofern keine Verpflichtung zur Verbindung mit einem anderen Schriftsatz bestand.