TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/12 95/21/0028

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pokorny und die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Robl, Dr. Rosenmayr und Dr. Baur als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Neumeister, über die Beschwerde der J in I, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in I, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Juni 1994, Zl. 100.542/2-III/11/94, betreffend Versagung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz abgewiesen.

Begründet wurde der Bescheid damit, daß der letzte der Beschwerdeführerin erteilte Sichtvermerk eine Gültigkeitsdauer bis 8. Jänner 1994 gehabt habe, daher die Beschwerdeführerin, um die Voraussetzungen zur Anwendung der Übergangsregelung des § 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zu erfüllen, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung spätestens mit diesem Datum hätte stellen müssen. Da die Beschwerdeführerin den Antrag erst am 20. Jänner 1994 gestellt habe, sei die vorgeschriebene Frist um zwölf Tage versäumt worden.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, daß es ihr aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht möglich gewesen sei, den Antrag fristgerecht einzubringen, könne nicht als Entschuldigung gewertet werden, weil sie jemanden hätte beauftragen können, für sie diesen Antrag zu stellen. Auch eine Würdigung der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin hätte kein anderes Ergebnis zur Folge gehabt, weil keinerlei nennenswerte private und familiäre Beziehungen zur Republik Österreich bestünden.

Über die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens durch die belangte Behörde erwogen:

In der Beschwerde wird die maßgebliche Sachverhaltsfeststellung, daß die Beschwerdeführerin den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 20. Jänner 1994, also erst nach Ablauf der mit 8. Jänner 1994 befristeten Gültigkeitsdauer des ihr zuletzt erteilten Sichtvermerkes, gestellt habe, nicht bestritten. Damit aber stößt die Rechtsansicht der belangten Behörde, daß im Beschwerdefall die Anwendung des § 13 Abs. 1 zweiter Satz Aufenthaltsgesetz nicht in Betracht komme, mithin die Beschwerdeführerin rechtens nicht in der Lage gewesen sei, am 20. Jänner 1994 vom Inland aus die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für einen Verlängerungsantrag (§ 6 Abs. 2 zweiter Satz Aufenthaltsgesetz, in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) geltenden Vorschriften zu beantragen, auf keine Bedenken (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/18/0766).

Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist des § 13 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz kommt nicht in Betracht (vgl. das oben angeführte hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/18/0766). Danach ist es auch ohne rechtliche Relevanz, aus welchem Grund die Frist vom Fremden versäumt wurde. Der in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrüge ist somit der Boden entzogen.

Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Auffassung der belangten Behörde, daß eine Auseinandersetzung mit ihren persönlichen und familiären Verhältnissen kein anderes Ergebnis zur Folge gehabt hätte, als unrichtig und führt insbesondere aus, daß sie seit dem Jahre 1970 in Österreich lebe.

Mit diesem Vorbringen kann die Beschwerdeführerin keine dem angefochtenen Bescheid anhaftende Rechtswidrigkeit aufzeigen. Im Falle eines unzulässig vom Inland aus gestellten Antrages auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz ist eine Bedachtnahme auf das Privat- und Familienleben des Fremden im Gesetz nicht vorgesehen. Dem allfälligen Schutz des Privat- und Familienlebens des Fremden wird durch die im Falle einer Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 FrG nach § 19 leg. cit. gebotene Abwägungsverpflichtung Rechnung getragen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 94/18/1086).

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.