RS Lvwg 2024/5/24 E 242/07/2023.001/016

Ein rückwirkender – mehr als drei Jahre zurückliegender – Ausschluss eines Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr ist rechtswidrig

Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Für einen mehr als drei Jahre zurückwirkenden Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Feuerwehr existiert keine Rechtsgrundlage (vgl. Art 18 B-VG), weshalb der angefochtene Bescheid des Feuerwehrkommandos AA rechtswidrig ist.Gemäß Paragraph 5, ABGB wirken Gesetze nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Für einen mehr als drei Jahre zurückwirkenden Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Feuerwehr existiert keine Rechtsgrundlage vergleiche Artikel 18, B-VG), weshalb der angefochtene Bescheid des Feuerwehrkommandos AA rechtswidrig ist.