RS Lvwg 2024/5/24 E 242/07/2023.001/016

Brandsicherheitswache:

Der Vorwurf, dass der Beschwerdeführer für die von der Feuerwehr durchgeführten Brandsicherheitswachen nicht die Kosten in der vollen von der Feuerwehrtarifverordnung - FTVO 2018 vorgesehenen Höhe verrechnet hat, ist nicht geeignet, damit einen Grund für seinen Ausschluss aus der Feuerwehr zu rechtfertigen, da es nach der Rechtsmeinung des Bgld. Landesfeuerwehrverbandes dafür keine zwingende Rechtspflicht gibt. In Kenntnis dieser Rechtsauffassung ist dem Beschwerdeführer damit ein rechts- bzw. schwerwiegendes pflichtwidriges Verhalten nicht vorwerfbar.