RS Vwgh 2024/5/14 Ra 2022/14/0184

1. ABGB § 1332 heute
2. ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Revisionswerberin stützte sich in ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erkennbar darauf, dass sie der Rechtsberaterin lediglich das Briefkuvert gezeigt habe, in dem der Bescheid hinterlegt worden und auf dem der Beginn der Abholfrist angegeben gewesen sei; dass der Rechtsberaterin auch der Rückschein mit dem Vermerk "ausgefolgt vor Beginn der Abholfrist" vorgelegen wäre, behauptete die Revisionswerberin in ihrem Antrag nicht. Wenn das BVwG nun ohne nähere Begründung die Ansicht vertritt, die Rechtsberaterin hätte aufgrund des Rückscheins mit dem genannten Vermerk das Datum der eigenhändigen Zustellung an die Revisionswerberin hinterfragen müssen und aus der Unterlassung solcher Erhebungen eine grob schuldhafte Außerachtlassung der zumutbaren Sorgfalt der Rechtsberaterin ableitet, ist diese rechtliche Beurteilung in Ermangelung einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung und darauf aufbauenden Feststellungen einer Überprüfung nicht zugänglich (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen etwa VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0006, mwN; Entsprechendes gilt nach § 31 Abs. 3 VwGVG für verfahrensbeendende Beschlüsse, vgl. VwGH 9.9.2020, Ra 2020/07/0063, mwN).Die Revisionswerberin stützte sich in ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erkennbar darauf, dass sie der Rechtsberaterin lediglich das Briefkuvert gezeigt habe, in dem der Bescheid hinterlegt worden und auf dem der Beginn der Abholfrist angegeben gewesen sei; dass der Rechtsberaterin auch der Rückschein mit dem Vermerk "ausgefolgt vor Beginn der Abholfrist" vorgelegen wäre, behauptete die Revisionswerberin in ihrem Antrag nicht. Wenn das BVwG nun ohne nähere Begründung die Ansicht vertritt, die Rechtsberaterin hätte aufgrund des Rückscheins mit dem genannten Vermerk das Datum der eigenhändigen Zustellung an die Revisionswerberin hinterfragen müssen und aus der Unterlassung solcher Erhebungen eine grob schuldhafte Außerachtlassung der zumutbaren Sorgfalt der Rechtsberaterin ableitet, ist diese rechtliche Beurteilung in Ermangelung einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung und darauf aufbauenden Feststellungen einer Überprüfung nicht zugänglich vergleiche zu den Anforderungen an die Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen etwa VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0006, mwN; Entsprechendes gilt nach Paragraph 31, Absatz 3, VwGVG für verfahrensbeendende Beschlüsse, vergleiche VwGH 9.9.2020, Ra 2020/07/0063, mwN).