RS OGH 2024/2/27 13Ra4/24x

1. ZPO § 417 heute
2. ZPO § 417 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 417 gültig von 01.06.2009 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
4. ZPO § 417 gültig von 01.01.2003 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
5. ZPO § 417 gültig von 01.03.1993 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

In Umsetzung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den dislozierten, teilweise auch als verborgen bezeichneten Sachverhaltsfeststellungen ist etwa in Fällen, in denen die betroffene Urteilspassage in der Beweiswürdigung einerseits klar Beweisquellen (Beweisgrundlagen/Verfahrensergebnisse) benennt und andererseits daraus eine klare Sachverhaltsannahme ableitet, davon auszugehen, dass das Erstgericht mit dieser Formulierung eine Tatsachenfeststellung aufgrund bestimmter Beweisergebnisse treffen wollte, auch wenn diese disloziert im Rahmen der Beweiswürdigung situiert ist.