Entscheidungsdatum
06.05.2024Norm
AsylG 2005 §54Spruch
G310 2279687-1/4E
Im Namen der Republik
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER über die Beschwerde von XXXX , Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, geboren am XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Stefan ERRATH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 08.09.2023, Zl. XXXX , betreffend den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER über die Beschwerde von römisch XXXX , Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, geboren am römisch XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Stefan ERRATH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 08.09.2023, Zl. römisch XXXX , betreffend den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK, zu Recht:
A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass es in Spruchpunkt I. zu lauten hat: „In Stattgebung des Antrages vom 08.04.2022 wird dem Beschwerdeführer gemäß §§ 55 Abs 1 und 58 Abs 2 AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten iSd § 54 Abs 1 Z 1 AsylG erteilt“ und die Spruchpunkte II. bis IV. werden ersatzlos behoben. A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass es in Spruchpunkt römisch eins. zu lauten hat: „In Stattgebung des Antrages vom 08.04.2022 wird dem Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 55, Absatz eins und 58 Absatz 2, AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten iSd Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG erteilt“ und die Spruchpunkte römisch II. bis römisch IV. werden ersatzlos behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer (BF) reiste im August 2013 als Student nach Österreich. Ihm wurde erstmals ein Aufenthaltstitel „Student“ von XXXX .2014 bis XXXX .2015 erteilt. Der letzte Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 vom 21.03.2022 aufgrund des fehlenden Studienerfolges abgewiesen. Der Beschwerdeführer (BF) reiste im August 2013 als Student nach Österreich. Ihm wurde erstmals ein Aufenthaltstitel „Student“ von römisch XXXX .2014 bis römisch XXXX .2015 erteilt. Der letzte Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 vom 21.03.2022 aufgrund des fehlenden Studienerfolges abgewiesen.
Am 08.04.2022 stellte der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG. Am 08.04.2022 stellte der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG.
Am 13.07.2023 brachte der rechtsfreundliche Vertreter des BF eine Säumnisbeschwerde bei der belangten Behörde ein.
Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 14.08.2023 wurde dem BF die beabsichtigte Abweisung bzw. Zurückweisung des Antrages auf Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK gemäß § 55 AsylG mitgeteilt und ihm die Möglichkeit eingeräumt eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 14.08.2023 wurde dem BF die beabsichtigte Abweisung bzw. Zurückweisung des Antrages auf Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG mitgeteilt und ihm die Möglichkeit eingeräumt eine schriftliche Stellungnahme einzubringen.
Am 04.09.2023 langte eine entsprechende Stellungnahme des BF ein.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Art 8 EMRK ab (Spruchpunkt I.) und erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig stellte es gemäß § 52 Abs 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina fest (Spruchpunkt III.) und legte gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt IV.).Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Artikel 8, EMRK ab (Spruchpunkt römisch eins.) und erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG (Spruchpunkt römisch II.). Gleichzeitig stellte es gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina fest (Spruchpunkt römisch III.) und legte gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt römisch IV.).
Das BFA begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet unrechtmäßig sei, er über keine Kernfamilie im Bundesgebiet verfüge. Der BF habe eine Lebensgefährtin in Österreich, aber keine Daten über sie bekannt gegebenen. Es sei ihm zumutbar sie in Österreich zu besuchen oder auch legal über das NAG einzureisen. Ein schützenswertes Privatleben liege nicht vor, er gehe keiner legalen Beschäftigung nach, und sei kein Mitglied in einem Verein. Er verfüge über Deutschkenntnisse Niveau B2. Der BF verfüge über Verwandte im Herkunftsstaat, mit denen er weiterhin Kontakt pflege. Er habe seine Schulbildung in Bosnien und Herzegowina absolviert.
In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt der BF neben der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Rückkehrentscheidung zu beheben und den Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen; in eventu stellt er einen Aufhebungs- und Rückverweisungsantrag.
Der BF begründet dies zusammengefasst damit, dass er seit dem Jahr 2013 durchgehend in Österreich lebe und ein starker sozialer Bezug zu Österreich bestehe. Der BF befinde sich seit dem XXXX .2022 unrechtmäßig im Bundesgebiet und sei der unrechtmäßige Aufenthalt des BF eine der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG. Als Nachweis der Deutschkenntnisse wurde ein Sammelzeugnis der FH des XXXX in Vorlage gebracht. Seine Sprachkenntnisse würden einem höheren Niveau als B2 entsprechen. Der BF sei Mitglied des XXXX . Er spende regelmäßig Blut und somit auch beim Österreichischen Roten Kreuz aktiv. Sein letzter Arbeitgeber, die XXXX , bei dem der BF als Business Consultant tätig gewesen sei, sei bereit dem Antragsteller eine Vollzeitstelle anzubieten. Bei Erhalt eines Aufenthaltstitels sei ihm ebenfalls eine Stelle als Filial- und Operationsleiter bei der XXXX GmbH versprochen worden. Der BF sei noch nie in Bosnien beschäftigt gewesen, sondern habe seit 2013 ausschließlich in Österreich gearbeitet. Der BF habe eine besonders nahe Beziehung zu seiner in Österreich lebenden Tante XXXX und ihren Kindern aufgebaut. Ebenso lebe die Verlobte des BF XXXX in Wien, sodass ein ausgeprägtes Familienleben vorliege. Der BF brachte zahlreiche Integrationsnachweise in Vorlage. Der BF begründet dies zusammengefasst damit, dass er seit dem Jahr 2013 durchgehend in Österreich lebe und ein starker sozialer Bezug zu Österreich bestehe. Der BF befinde sich seit dem römisch XXXX .2022 unrechtmäßig im Bundesgebiet und sei der unrechtmäßige Aufenthalt des BF eine der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG. Als Nachweis der Deutschkenntnisse wurde ein Sammelzeugnis der FH des römisch XXXX in Vorlage gebracht. Seine Sprachkenntnisse würden einem höheren Niveau als B2 entsprechen. Der BF sei Mitglied des römisch XXXX . Er spende regelmäßig Blut und somit auch beim Österreichischen Roten Kreuz aktiv. Sein letzter Arbeitgeber, die römisch XXXX , bei dem der BF als Business Consultant tätig gewesen sei, sei bereit dem Antragsteller eine Vollzeitstelle anzubieten. Bei Erhalt eines Aufenthaltstitels sei ihm ebenfalls eine Stelle als Filial- und Operationsleiter bei der römisch XXXX GmbH versprochen worden. Der BF sei noch nie in Bosnien beschäftigt gewesen, sondern habe seit 2013 ausschließlich in Österreich gearbeitet. Der BF habe eine besonders nahe Beziehung zu seiner in Österreich lebenden Tante römisch XXXX und ihren Kindern aufgebaut. Ebenso lebe die Verlobte des BF römisch XXXX in Wien, sodass ein ausgeprägtes Familienleben vorliege. Der BF brachte zahlreiche Integrationsnachweise in Vorlage.
Das BFA legte die Beschwerde dem BVwG unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte, sie als unbegründet abzuweisen.
Feststellungen:
Der BF wurde am XXXX in XXXX /Bosnien und Herzegowina geboren und ist Staatsangehöriger der Republik Bosnien und Herzegowina. Er spricht Bosnisch und verfügt über Deutschsprachkenntnisse auf dem Niveau B2. Er ist im Besitz eines gültigen bosnischen Reisepasses. Der BF wuchs in Bosnien und Herzegowina auf und absolvierte dort seine gesamte Schulausbildung. Im Herkunftsstaat leben die Eltern des BF und weitere Verwandte.Der BF wurde am römisch XXXX in römisch XXXX /Bosnien und Herzegowina geboren und ist Staatsangehöriger der Republik Bosnien und Herzegowina. Er spricht Bosnisch und verfügt über Deutschsprachkenntnisse auf dem Niveau B2. Er ist im Besitz eines gültigen bosnischen Reisepasses. Der BF wuchs in Bosnien und Herzegowina auf und absolvierte dort seine gesamte Schulausbildung. Im Herkunftsstaat leben die Eltern des BF und weitere Verwandte.
Er reiste im August 2013 ins Bundesgebiet, um hier zu studieren und hält sich seither im Wesentlichen kontinuierlich in Österreich auf. Im Herbst 2022 hielt er sich für drei Monate in Bosnien und Herzegowina auf.
Der BF verfügt seit XXXX .2014 über einen Hauptwohnsitz in Österreich. Davor war er vom XXXX .2013 bis XXXX .2014 mit Nebenwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Der BF verfügt seit römisch XXXX .2014 über einen Hauptwohnsitz in Österreich. Davor war er vom römisch XXXX .2013 bis römisch XXXX .2014 mit Nebenwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet.
Dem BF wurde zunächst ein Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck „Student“ erteilt, der aufgrund von Verlängerungsanträgen von XXXX .2014 bis XXXX .2021 gültig war. Der Verlängerungsantrag des BF vom XXXX 2021 wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes Wien, Magistratsabteilung 35, vom XXXX .2022, mangels nachgewiesenen Studienerfolges, abgewiesen. Aufgrund seines weiteren Antrages vom XXXX 2021 wurde dem BF eine Bestätigung gemäß § 24 NAG ausgestellt, die bis XXXX .2022 gültig war. Dem BF wurde zunächst ein Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck „Student“ erteilt, der aufgrund von Verlängerungsanträgen von römisch XXXX .2014 bis römisch XXXX .2021 gültig war. Der Verlängerungsantrag des BF vom römisch XXXX 2021 wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes Wien, Magistratsabteilung 35, vom römisch XXXX .2022, mangels nachgewiesenen Studienerfolges, abgewiesen. Aufgrund seines weiteren Antrages vom römisch XXXX 2021 wurde dem BF eine Bestätigung gemäß Paragraph 24, NAG ausgestellt, die bis römisch XXXX .2022 gültig war.
Am XXXX .2022 wurde der BF von der LPD Niederösterreich, XXXX , wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes angezeigt. Am römisch XXXX .2022 wurde der BF von der LPD Niederösterreich, römisch XXXX , wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes angezeigt.
Der BF war im Studienjahr 2018/2019 und im Wintersemester 2019 an der Fachhochschule des XXXX für den Master-Studiengang Projektmanagement und Organisation inskribiert. In diesem Zeitraum legte er Prüfungen im Ausmaß von 73 ECTS ab.Der BF war im Studienjahr 2018/2019 und im Wintersemester 2019 an der Fachhochschule des römisch XXXX für den Master-Studiengang Projektmanagement und Organisation inskribiert. In diesem Zeitraum legte er Prüfungen im Ausmaß von 73 ECTS ab.
Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er ging im Zeitraum 2014 bis 2018 wochen- bzw. monatsweise einer geringfügigen Beschäftigung als Arbeiter bei unterschiedlichen Arbeitgebern nach. Von XXXX 2019 bis XXXX 2020 war er als Angestellter bei der XXXX , von XXXX 2020 bis XXXX 2021 als Angestellter bei der XXXX . und von XXXX 2021 bis XXXX 2022 als Angestellter bei der XXXX beschäftigt. Von XXXX .2021 bis XXXX 2021 hat der BF Arbeitslosengeld bezogen.Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er ging im Zeitraum 2014 bis 2018 wochen- bzw. monatsweise einer geringfügigen Beschäftigung als Arbeiter bei unterschiedlichen Arbeitgebern nach. Von römisch XXXX 2019 bis römisch XXXX 2020 war er als Angestellter bei der römisch XXXX , von römisch XXXX 2020 bis römisch XXXX 2021 als Angestellter bei der römisch XXXX . und von römisch XXXX 2021 bis römisch XXXX 2022 als Angestellter bei der römisch XXXX beschäftigt. Von römisch XXXX .2021 bis römisch XXXX 2021 hat der BF Arbeitslosengeld bezogen.
Während seines Aufenthalts im Bundesgebiet war der BF aufgrund seiner geringfügigen Beschäftigungen und aufgrund von Selbstversicherung in den Zeiträumen XXXX 2014 bis XXXX 2016, XXXX 2017 bis XXXX 2017, XXXX 2017 bis XXXX 2018, XXXX 2018 bis XXXX 2018, XXXX 2018 bis XXXX 2019, XXXX 2020 bis XXXX 2020 gemäß § 16 Abs. 2 ASVG, § 16 Abs. 1 ASVG sowie gemäß § 19a ASVG, sozialversichert.Während seines Aufenthalts im Bundesgebiet war der BF aufgrund seiner geringfügigen Beschäftigungen und aufgrund von Selbstversicherung in den Zeiträumen römisch XXXX 2014 bis römisch XXXX 2016, römisch XXXX 2017 bis römisch XXXX 2017, römisch XXXX 2017 bis römisch XXXX 2018, römisch XXXX 2018 bis römisch XXXX 2018, römisch XXXX 2018 bis römisch XXXX 2019, römisch XXXX 2020 bis römisch XXXX 2020 gemäß Paragraph 16, Absatz 2, ASVG, Paragraph 16, Absatz eins, ASVG sowie gemäß Paragraph 19 a, ASVG, sozialversichert.
Der BF verfügt über eine Einstellungszusage der XXXX vom 22.09.2023 für die Stelle des Filial- und Operationsleiters. Der BF verfügt über eine Einstellungszusage der römisch XXXX vom 22.09.2023 für die Stelle des Filial- und Operationsleiters.
In Österreich leben die Lebensgefährtin des BF, die ukrainische Staatsangehörige ist, sowie eine Tante samt Familie. Er hat in Österreich einen Freundes- und Bekanntenkreis. Er ist Mitglied im XXXX . Der BF verfügt über Deutschsprachkenntnisse auf Niveau B2. In Österreich leben die Lebensgefährtin des BF, die ukrainische Staatsangehörige ist, sowie eine Tante samt Familie. Er hat in Österreich einen Freundes- und Bekanntenkreis. Er ist Mitglied im römisch XXXX . Der BF verfügt über Deutschsprachkenntnisse auf Niveau B2.
Der BF ist strafrechtlich unbescholten.
Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt ergeben sich ohne entscheidungswesentliche Widersprüche aus dem unbedenklichen Inhalt der Akten des Verwaltungsverfahrens, des Strafverfahrens und des Gerichtsakts des BVwG, insbesondere aus den Angaben der BF, sowie aus dem Zentralen Melderegister (ZMR), des Schengen-Informationssystem (SIS), dem Strafregister und dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR).
Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit des BF gehen aus seinem in Kopie im Verwaltungsakt aufliegenden Reisepass sowie Geburtsurkunde hervor. Seine bosnischen Sprachkenntnisse sind aufgrund seiner Herkunft plausibel. Seine Deutschkenntnisse konnten anhand des langen Aufenthaltes, des absolvierten Studiums und seiner Berufstätigkeit in Österreich sowie des vorgelegten Sprachzertifikates B2 festgestellt werden.
Die Feststellungen zu seinen persönlichen Verhältnissen beruhen auf seinen Angaben in der Stellungnahme sowie in der Beschwerde.
Die Feststellungen zu seiner Einreise und seinem kontinuierlichen Inlandsaufenthalt konnten anhand seiner Angaben in der Stellungnahme, der Beschwerde und des Zentralen Melderegisters getroffen werden. Ebenso geht aus der Beschwerde hervor, dass sich der BF im Herbst 2022 für drei Monate in Bosnien und Herzegowina aufgehalten hat.
Die Wohnsitzmeldungen gehen aus dem Zentralen Melderegister hervor.
Die ihn erteilten Aufenthaltstitel ergeben sich aus seinen Angaben und den entsprechenden Eintragungen im IZR. Im Akt befindet sich der abweisende Bescheid des Landeshauptmannes der Magistratsabteilung 35, vom 21.03.2022.
Dass der BF wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes angezeigt wurde, geht aus der Anzeige der LPD Niederösterreich vom XXXX .2022 hervor. Dass der BF wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes angezeigt wurde, geht aus der Anzeige der LPD Niederösterreich vom römisch XXXX .2022 hervor.
Seine Inskription an der FH des XXXX sowie die Anzahl seiner ECTS-Punkte konnten anhand des vorgelegten Leistungsnachweises festgestellt werden.Seine Inskription an der FH des römisch XXXX sowie die Anzahl seiner ECTS-Punkte konnten anhand des vorgelegten Leistungsnachweises festgestellt werden.
Seine Beschäftigungsverhältnisse, die Zeiten der Selbstversicherung nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 ASVG bzw. § 19a ASVG sowie der Bezug von Arbeitslosengeld gehen aus dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug hervor. Seine Beschäftigungsverhältnisse, die Zeiten der Selbstversicherung nach Paragraph 16, Absatz eins,, Absatz 2, ASVG bzw. Paragraph 19 a, ASVG sowie der Bezug von Arbeitslosengeld gehen aus dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug hervor.
Die Bestätigung über die Einstellungszusage der XXXX vom XXXX .2023 befindet sich im Akt.Die Bestätigung über die Einstellungszusage der römisch XXXX vom römisch XXXX .2023 befindet sich im Akt.
Die Feststellung, dass der BF Freunde und Bekannte in Österreich hat, basiert darauf, dass er mehrere konkrete Bezugspersonen nannte und entsprechende Unterstützungsschreiben vorlegte. Auch die Dauer seines Aufenthalts, sein Studium und seine Beschäftigungsverhältnisse sprechen dafür, dass er hier mittlerweile soziale Kontakte geknüpft hat.
Seine Vereinsmitgliedschaft wurde durch die Teilnahmebestätigung des Serbischen Zentrums belegt.
Die Feststellung der strafrechtlichen Unbescholtenheit des BF beruht auf dem Strafregister, in dem keine Verurteilungen aufscheinen.
Rechtliche Beurteilung:
Der BF ist als Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina Drittstaatsangehöriger iSd
§ 2 Abs 4 Z 10 FPG.Der BF ist als Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina Drittstaatsangehöriger iSd
§ 2 Absatz 4, Ziffer 10, FPG.
Gemäß § 55 Abs 1 AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies gemäß § 9 Abs 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK geboten ist (Z 1) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs 2 ASVG) erreicht wird (Z 2). Liegt nur die Voraussetzung des § 55 Abs 1 Z 1 AsylG vor, ist gemäß § 55 Abs 2 AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen, mit der (auf beschäftigungsrechtlicher Ebene) ein geringerer Berechtigungsumfang verbunden ist (vgl. VwGH 18.01.2022, Ra 2020/19/0447).Gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist (Ziffer eins,) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird (Ziffer 2,). Liegt nur die Voraussetzung des Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG vor, ist gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen, mit der (auf beschäftigungsrechtlicher Ebene) ein geringerer Berechtigungsumfang verbunden ist vergleiche VwGH 18.01.2022, Ra 2020/19/0447).
Gemäß § 9 Abs. 4 Integrationsgesetz (IntG) ist das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß § 11 IntG (Z 1) vorlegt, über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 UG oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (Z 3), einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 1 oder 2 NAG besitzt (Z 4) oder als Inhaber eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - Künstler" gemäß § 43a NAG eine künstlerische Tätigkeit in einer der unter § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 Kunstförderungsgesetz genannten Kunstsparte ausübt, bei Zweifeln über das Vorliegen einer solchen Tätigkeit ist eine diesbezügliche Stellungnahme des zuständigen Bundesministers einzuholen (Z5). Gemäß Paragraph 9, Absatz 4, Integrationsgesetz (IntG) ist das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß Paragraph 11, IntG (Ziffer eins,) vorlegt, über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, UG oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (Ziffer 3,), einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß Paragraph 41, Absatz eins, oder 2 NAG besitzt (Ziffer 4,) oder als Inhaber eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - Künstler" gemäß Paragraph 43 a, NAG eine künstlerische Tätigkeit in einer der unter Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 Kunstförderungsgesetz genannten Kunstsparte ausübt, bei Zweifeln über das Vorliegen einer solchen Tätigkeit ist eine diesbezügliche Stellungnahme des zuständigen Bundesministers einzuholen (Z5).
Eine "Aufenthaltsberechtigung plus" berechtigt gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 AsylG zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Eine "Aufenthaltsberechtigung" berechtigt gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 AsylG zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem AuslBG Voraussetzung ist.Eine "Aufenthaltsberechtigung plus" berechtigt gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Paragraph 17, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Eine "Aufenthaltsberechtigung" berechtigt gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem AuslBG Voraussetzung ist.
§ 58 AsylG regelt das Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß §§ 55 ff AsylG. Gemäß § 58 Abs 8 AsylG hat das BFA im verfahrensabschließenden Bescheid über die Zurück- oder Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG abzusprechen. Gemäß § 58 Abs 13 AsylG begründet ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht und steht der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Er kann daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FPG (§§ 46 – 81 FPG) keine aufschiebende Wirkung entfalten. Gemäß § 16 Abs 5 BFA-VG begründet eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem
7. Hauptstück des AsylG (§§ 54 – 62 AsylG) kein Aufenthalts- oder Bleiberecht.Paragraph 58, AsylG regelt das Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß Paragraphen 55, ff AsylG. Gemäß Paragraph 58, Absatz 8, AsylG hat das BFA im verfahrensabschließenden Bescheid über die Zurück- oder Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG abzusprechen. Gemäß Paragraph 58, Absatz 13, AsylG begründet ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG kein Aufenthalts- oder Bleiberecht und steht der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Er kann daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FPG (Paragraphen 46, – 81 FPG) keine aufschiebende Wirkung entfalten. Gemäß Paragraph 16, Absatz 5, BFA-VG begründet eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem
7. Hauptstück des AsylG (Paragraphen 54, – 62 AsylG) kein Aufenthalts- oder Bleiberecht.
Gemäß Art 8 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art 8 Abs 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK sind gemäß § 9 Abs 2 BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Z 5), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Z 6), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Z 7), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Z 9), zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Ziffer eins,), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Ziffer 2,), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Ziffer 3,), der Grad der Integration (Ziffer 4,), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Ziffer 5,), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Ziffer 6,), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Ziffer 7,), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Ziffer 8,) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Ziffer 9,), zu berücksichtigen.
Gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, durch die in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK sind gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Z 5), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Z 6), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Z 7), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Z 9), zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, durch die in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Ziffer eins,), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Ziffer 2,), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Ziffer 3,), der Grad der Integration (Ziffer 4,), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Ziffer 5,), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Ziffer 6,), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Ziffer 7,), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Ziffer 8,) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Ziffer 9,), zu berücksichtigen.
Gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.Gemäß Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG ist über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geboten ist bzw. ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte darstellt, unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 15.9.2021, Ra 2021/17/0059, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinn des Artikel 8, EMRK geboten ist bzw. ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Artikel 8, EMRK geschützten Rechte darstellt, unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen vergleiche VwGH 15.9.2021, Ra 2021/17/0059, mwN).
Die persönlichen Interessen des Fremden an seinem Verbleib in Österreich nehmen grundsätzlich mit der Dauer seines bisherigen Aufenthalts zu. Die bloße Aufenthaltsdauer ist jedoch nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren (vgl. VwGH 25.7.2019, Ra 2018/22/0219, mwN).Die persönlichen Interessen des Fremden an seinem Verbleib in Österreich nehmen grundsätzlich mit der Dauer seines bisherigen Aufenthalts zu. Die bloße Aufenthaltsdauer ist jedoch nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren vergleiche VwGH 25.7.2019, Ra 2018/22/0219, mwN).
Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt ist regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die im Inland verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, werden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach einem so langen Inlandsaufenthalt noch als verhältnismäßig angesehen (vgl. zum Ganzen VwGH 8.11.2018, Ra 2016/22/0120, mwN).Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt ist regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die im Inland verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, werden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach einem so langen Inlandsaufenthalt noch als verhältnismäßig angesehen vergleiche zum Ganzen VwGH 8.11.2018, Ra 2016/22/0120, mwN).
Der BF lebt seit Au
