Entscheidungsdatum
14.05.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs2Spruch
G304 2283778-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen Spruchpunkt VI. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – Regionaldirektion Wien vom 24.11.2023, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER über die Beschwerde des römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA. Serbien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen Spruchpunkt römisch VI. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl – Regionaldirektion Wien vom 24.11.2023, Zl. römisch XXXX , zu Recht:
A) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Dauer des Einreiseverbotes auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 PG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.), eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs 4 FPG nicht gewährt (IV.), einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (V.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.). 1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, PG erlassen (Spruchpunkt römisch II.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt römisch III.), eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG nicht gewährt (römisch IV.), einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (römisch fünf.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch VI.).
2. Gegen diesen Bescheid wurde im Wege der Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde ausdrücklich nur gegen die Spruchpunkte IV., V. und VI. erhoben. 2. Gegen diesen Bescheid wurde im Wege der Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde ausdrücklich nur gegen die Spruchpunkte römisch IV., römisch fünf. und römisch VI. erhoben.
3. Am 05.01.2024 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein.
4. Mit Teilerkenntnis G304 2283778-1/3Z vom 11.01.2024 wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. und V. des angefochtenen Bescheids als unzulässig zurückgewiesen, da keine Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) erhoben wurde und diese daher in Rechtskraft erwachsen ist.4. Mit Teilerkenntnis G304 2283778-1/3Z vom 11.01.2024 wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch IV. und römisch fünf. des angefochtenen Bescheids als unzulässig zurückgewiesen, da keine Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch II.) erhoben wurde und diese daher in Rechtskraft erwachsen ist.
5. Am 18.04.2024 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, an welcher die Rechtsvertretung des BF teilnahm.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF ist Staatsangehöriger von Serbien, er leidet an keiner lebensbedrohenden Erkrankung. Der BF ist ledig und hat keine Sorgepflichten.
1.2. Der BF wurde am 22.11.2023 in Wien einer Kontrolle unterzogen, wobei der BF nebst seinem serbischen Reisepass einen gefälschten Aufenthaltstitel mit seinem Lichtbild bei sich führte. Zuvor gab der BF an, kroatischer Staatsangehöriger zu sein. Es wurde weiters festgestellt, dass der BF zumindest seit dem 01.07.2023 durchgehend in Österreich aufhältig war und damit der Aufenthalt des BF in Österreich unrechtmäßig war. Obwohl der BF für eine längere Zeit in Österreich aufhältig war, war er nicht polizeilich gemeldet und ist nie legal einer Erwerbstätigkeit nachgegangen.
1.3. Er konnte keine ausreichenden Existenzmittel nachweisen und gab zu, dass er einer illegalen Erwerbstätigkeit nachging.
1.4. In Österreich ist eine Cousine des BF aufhältig, seine Eltern leben in Serbien.
1.5. Der BF bestreitet, dass er den gefälschten Aufenthaltstitel verwenden wollte und er bestreitet auch, dass er sich als kroatischer Staatsangehöriger ausgegeben habe.
1.6. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter I. angeführte Verfahrensgang ergab sich aus dem diesbezüglichen Akteninhalt. Der oben unter römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergab sich aus dem diesbezüglichen Akteninhalt.
Zur Person des BF und seinen individuellen Verhältnissen:
Die Identität des BF steht fest. Dem angefochtenen Bescheid folgend ist der BF ledig und er hat keine Sorgepflichten. Der Gesundheitszustand des BF ergibt sich aus dem Verwaltungsakt.
Die Feststellungen zur Kontrolle des BF am 22.11.2023 ergeben sich aus der Anzeige der Polizei, in dieser ist auch geschildert, dass sich der BF zuerst als kroatischer Staatsangehöriger ausgab und nicht verifizierbare Personalien bekannt gab. Erst im Zuge einer Durchsuchung wurde der Reisepass und auch ein gefälschter Aufenthaltstitel vorgefunden. Es gibt keinen Grund, an den dienstlichen Wahrnehmungen der Polizeibeamten zu zweifeln, das Vorbringen des BF ist als Schutzbehauptung anzusehen.
Die Überschreitung des zulässigen 90-Tage-Zeitraumes für einen Aufenthalt im Schengenraum ergibt sich durch den Einreisestempel im Reisepass (Einreisetag 01.07.2023).
Aus einer ZMR-Anfrage ergab sich, dass der BF in Österreich nie polizeilich gemeldet war.
Im Zuge der Befragung vor dem BFA am 23.11.2023 gab der BF an, dass er mittellos sei und er hier in Österreich „privat ausgeholfen“ und so etwas Geld verdient habe sowie dass er gehofft hat „hier ein Einkommen zu lukrieren“ (Protokoll vom 23.11.2023).
Dass in Österreich eine Cousine des BF aufhältig ist, ergibt sich aus der entsprechenden ZMR-Anfrage.
Die strafrechtliche Unbescholtenheit des BF in Österreich ergibt sich aus einer Strafregisteranfrage.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
Die Beschwerde richtete sich ausdrücklich gegen die Spruchpunkte IV., V. und VI. des angefochtenen Bescheides. Die Beschwerde richtete sich ausdrücklich gegen die Spruchpunkte römisch IV., römisch fünf. und römisch VI. des angefochtenen Bescheides.
Über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. und V. wurden bereits mit Teilerkenntnis vom 11.01.2024 abgesprochen.Über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch IV. und römisch fünf. wurden bereits mit Teilerkenntnis vom 11.01.2024 abgesprochen.
3.1. Zu Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides:3.1. Zu Spruchpunkt römisch VI. des angefochtenen Bescheides:
Mit Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides wurde gegen den BF ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Spruchpunkt römisch VI. des angefochtenen Bescheides wurde gegen den BF ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:Der mit „Einreiseverbot“ betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt:
„§ 53. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.
(1a) (aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013)(1a) (aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,)
(2) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige(2) Ein Einreiseverbot gemäß Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige
1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, gemäß Paragraph 99, Absatz eins,, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG, gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den Paragraphen 81, oder 82 des SPG, gemäß den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;
2. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 202/2022)Anmerkung, aufgehoben durch VfGH, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2022,)
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
9. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.
(...).“
In Bezug auf die für ein Einreiseverbot zu treffende Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten der Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. (siehe VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0116).
Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen an, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild (vgl. VwGH 19.02.2013, Zl. 2012/18/0230). Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestandsvoraussetzungen an, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild vergleiche VwGH 19.02.2013, Zl. 2012/18/0230).
Ein Fehlverhalten kann auch dann zur Beurteilung der Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn dieses nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat (vgl. E 26. Jänner 2010, 2008/22/0890; E 12. Jänner 2000, 99/21/0357).Ein Fehlverhalten kann auch dann zur Beurteilung der Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn dieses nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat vergleiche E 26. Jänner 2010, 2008/22/0890; E 12. Jänner 2000, 99/21/0357).
Das Verhängen eines Einreiseverbotes ist auch bei Nichterfüllung einer bestimmten Ziffer möglich, vorausgesetzt, das der Gefährlichkeitsprognose zugrundeliegende Gesamtverhalten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild rechtfertigen die Annahme, dass der weitere Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt (vgl. BVwG 22.09.2017, I406 2171055-1/3E; vgl. RV 1078 BlgNR XXIV GP, 30).Das Verhängen eines Einreiseverbotes ist auch bei Nichterfüllung einer bestimmten Ziffer möglich, vorausgesetzt, das der Gefährlichkeitsprognose zugrundeliegende Gesamtverhalten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild rechtfertigen die Annahme, dass der weitere Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt vergleiche BVwG 22.09.2017, I406 2171055-1/3E; vergleiche RV 1078 BlgNR römisch XXIV GP, 30).
3.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergab sich folgendes:
Serbische Staatsangehörige, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind gemäß Art 1 Abs 2 iVm Anhang II Visumpflichtverordnung (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 ABl. Nr. L81 vom 21.03.2001, S.1, idgF) von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit. Serbische Staatsangehörige, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind gemäß Artikel eins, Absatz 2, in Verbindung mit Anhang römisch II Visumpflichtverordnung (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 ABl. Nr. L81 vom 21.03.2001, S.1, idgF) von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.
Der BF durfte daher unter den Einreisevoraussetzungen des Art 6 Abs 1 lit a, c, d und e Schengener Grenzkodex (Verordnung [EU] 2016/399 ABl. Nr. L 77 vom 9.3.2016 idgF) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort gem. Art 20 Schengener Durchführungsübereinkommen unter den Voraussetzungen des Art 5 Abs 1 lit a, c, d und e Schengener Durchführungsübereinkommen frei bewegen.Der BF durfte daher unter den Einreisevoraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, Litera a,, c, d und e Schengener Grenzkodex (Verordnung [EU] 2016/399 ABl. Nr. L 77 vom 9.3.2016 idgF) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort gem. Artikel 20, Schengener Durchführungsübereinkommen unter den Voraussetzungen des Artikel 5, Absatz eins, Litera a,, c, d und e Schengener Durchführungsübereinkommen frei bewegen.
Der BF vermochte nicht zu wiederlegen, dass er den zulässigen Aufenthaltszeitraum im Schengenraum von 90 Tagen erheblich überschritten habe. Er war zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits 143 Tage durchgehend im Schengenraum aufhältig.
Er versuchte vorerst im Zuge der polizeilichen Kontrolle, die Polizisten über seine wahre Identität zu täuschen, indem er vorgab, kroatischer Staatsangehöriger zu sein.
Auch wenn der BF den gefälschten Aufenthaltstitel nicht verwendet hat, so ist ihm schon anzulasten, dass er diesen – womöglich mit der Absicht, ihn zu verwenden – anfertigen ließ und mitgeführt hat.
Dazu kommt, dass der BF offensichtlich schon mit der Absicht, in Österreich zu arbeiten bzw. eine Arbeit zu suchen, einreiste und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass er tatsächlich eine Legalisierung seines nicht rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet angestrebt hätte. Vielmehr hat er die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten und melderechtliche Vorschriften missachtet, indem er bei Freunden ohne Wohnsitzmeldung Unterkunft nahm. Auch ist wegen des Fehlens einer legalen Beschäftigung und seiner tristen finanziellen Lage konkret zu befürchten, dass der BF dieses Verhalten auch in Zukunft fortsetzt.
Es liegt in der Gesamtbetrachtung die für die Erlassung eines Einreiseverbots erforderliche Gefährdung öffentlicher Interessen vor.
Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Bestimmungen kommt zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zur Verhinderung von Schäden für die österreichische Wirtschaft ein hoher Stellenwert zu. Dieses öffentliche Interesse überwiegt in der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung das private Interesse des BF an
