RS Vwgh 2024/5/6 Ro 2020/07/0004

1. WRG 1959 § 30a heute
2. WRG 1959 § 30a gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011
3. WRG 1959 § 30a gültig von 27.07.2006 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006
4. WRG 1959 § 30a gültig von 22.12.2003 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003

Es mag zutreffen, dass jegliche (negative) Beeinflussung der für den schlechter als guten Zustand maßgeblichen Qualitätskomponenten begrifflich mit der gebotenen Verbesserung des Zustandes nicht in Einklang zu bringen ist. Zu beachten ist jedoch, dass die Bezugsgröße für den Rechtsbegriff des "Zustandes eines Oberflächengewässers" der gesamte Oberflächenwasserkörper ist. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut von Art. 2 Z 17 Wasserrahmen-RL und § 30a Abs. 3 Z 3 WRG 1959 (VwGH 28.3.2018, Ra 2018/07/0331; VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0101). Im Einklang damit hat etwa der EuGH (wenn auch zum Verschlechterungsgebot) ausgesprochen, dass solche Auswirkungen nicht berücksichtigt werden müssen, die sich ihrem Wesen nach offensichtlich nur geringfügig auf den Zustand der betroffenen Wasserkörper auswirken und im Sinne des Art. 4 Wasserrahmen-RL nicht zu einer "Verschlechterung" ihres Zustands führen können (EuGH 5.5.2022, C-525/20).Es mag zutreffen, dass jegliche (negative) Beeinflussung der für den schlechter als guten Zustand maßgeblichen Qualitätskomponenten begrifflich mit der gebotenen Verbesserung des Zustandes nicht in Einklang zu bringen ist. Zu beachten ist jedoch, dass die Bezugsgröße für den Rechtsbegriff des "Zustandes eines Oberflächengewässers" der gesamte Oberflächenwasserkörper ist. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut von Artikel 2, Ziffer 17, Wasserrahmen-RL und Paragraph 30 a, Absatz 3, Ziffer 3, WRG 1959 (VwGH 28.3.2018, Ra 2018/07/0331; VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0101). Im Einklang damit hat etwa der EuGH (wenn auch zum Verschlechterungsgebot) ausgesprochen, dass solche Auswirkungen nicht berücksichtigt werden müssen, die sich ihrem Wesen nach offensichtlich nur geringfügig auf den Zustand der betroffenen Wasserkörper auswirken und im Sinne des Artikel 4, Wasserrahmen-RL nicht zu einer "Verschlechterung" ihres Zustands führen können (EuGH 5.5.2022, C-525/20).