RS Vwgh 2024/5/6 Ro 2020/07/0004

1. WRG 1959 § 104a heute
2. WRG 1959 § 104a gültig von 01.01.2014 bis 18.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013
3. WRG 1959 § 104a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013
4. WRG 1959 § 104a gültig von 19.06.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013
5. WRG 1959 § 104a gültig von 31.03.2011 bis 18.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011
6. WRG 1959 § 104a gültig von 22.12.2003 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
7. WRG 1959 § 104a gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 74/1997

1. WRG 1959 § 105 heute
2. WRG 1959 § 105 gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011
3. WRG 1959 § 105 gültig von 22.12.2003 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
4. WRG 1959 § 105 gültig von 01.01.2000 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
5. WRG 1959 § 105 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
6. WRG 1959 § 105 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

1. WRG 1959 § 30a heute
2. WRG 1959 § 30a gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011
3. WRG 1959 § 30a gültig von 27.07.2006 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006
4. WRG 1959 § 30a gültig von 22.12.2003 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003

1. WRG 1959 § 30e heute
2. WRG 1959 § 30e gültig ab 19.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013
3. WRG 1959 § 30e gültig von 22.12.2003 bis 18.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003

1. WRG 1959 § 55c heute
2. WRG 1959 § 55c gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011
3. WRG 1959 § 55c gültig von 27.07.2006 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006
4. WRG 1959 § 55c gültig von 22.12.2003 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003

Nach der Rsp. des EuGH handelt es sich beim Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot für Oberflächengewässer nach Art. 4 Abs. 1 lit. a Wasserrahmen-RL nicht bloß um Zielvorgaben für die Bewirtschaftungsplanung, sie sind auch bei der Bewilligung konkreter Vorhaben zu berücksichtigen. Demnach sind die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme (Art. 4 Abs. 7 Wasserrahmen-RL) verpflichtet, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet (EuGH 1.7.2015, C-461/13). Dementsprechend sieht § 104a Abs. 2 WRG 1959 vor, dass eine wasserrechtliche Bewilligung für bestimmte Vorhaben, die in Widerspruch zum Verschlechterungsverbot oder dem Verbesserungsgebot stehen, nur unter bestimmten Voraussetzungen, die in Umsetzung des Ausnahmetatbestandes nach Art. 4 Abs. 7 Wasserrahmen-RL festgelegt wurden, erteilt werden kann. Die gesetzlich normierten Umweltziele (für Oberflächengewässer insb. § 30a WRG 1959) sind überdies ganz allgemein als im öffentlichen Interesse gelegen anzusehen, sodass sie im Bewilligungsverfahren gemäß § 105 WRG 1959 zu berücksichtigen sind und dabei einer Bewilligung entgegenstehen können. Im Fall von Festlegungen zur stufenweisen Zielerreichung in einem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan ist deren Heranziehung für die Beurteilung der als im öffentlichen Interesse gelegenen anzustrebenden wasserwirtschaftlichen Ordnung im Verwaltungsverfahren auch ausdrücklich normiert (§ 30e Abs. 3 letzter Satz und § 55c Abs. 1 erster Satz WRG 1959).Nach der Rsp. des EuGH handelt es sich beim Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot für Oberflächengewässer nach Artikel 4, Absatz eins, Litera a, Wasserrahmen-RL nicht bloß um Zielvorgaben für die Bewirtschaftungsplanung, sie sind auch bei der Bewilligung konkreter Vorhaben zu berücksichtigen. Demnach sind die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme (Artikel 4, Absatz 7, Wasserrahmen-RL) verpflichtet, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet (EuGH 1.7.2015, C-461/13). Dementsprechend sieht Paragraph 104 a, Absatz 2, WRG 1959 vor, dass eine wasserrechtliche Bewilligung für bestimmte Vorhaben, die in Widerspruch zum Verschlechterungsverbot oder dem Verbesserungsgebot stehen, nur unter bestimmten Voraussetzungen, die in Umsetzung des Ausnahmetatbestandes nach Artikel 4, Absatz 7, Wasserrahmen-RL festgelegt wurden, erteilt werden kann. Die gesetzlich normierten Umweltziele (für Oberflächengewässer insb. Paragraph 30 a, WRG 1959) sind überdies ganz allgemein als im öffentlichen Interesse gelegen anzusehen, sodass sie im Bewilligungsverfahren gemäß Paragraph 105, WRG 1959 zu berücksichtigen sind und dabei einer Bewilligung entgegenstehen können. Im Fall von Festlegungen zur stufenweisen Zielerreichung in einem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan ist deren Heranziehung für die Beurteilung der als im öffentlichen Interesse gelegenen anzustrebenden wasserwirtschaftlichen Ordnung im Verwaltungsverfahren auch ausdrücklich normiert (Paragraph 30 e, Absatz 3, letzter Satz und Paragraph 55 c, Absatz eins, erster Satz WRG 1959).