RS OGH 2023/12/11 3R104/23b

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Der vom Beklagten nach Einleitung des Zivilprozesses im gegen ihn geführten Strafverfahren eingebrachte Schriftsatz mit Vollmachtsbekanntgabe und Antrag auf Übermittlung einer Aktenabschrift des Strafakts ist kein vom Einheitssatz erfasster vorprozessualer Antrag (§ 23 Abs 4 RATG) und auch kein Privatbeteiligtenanschluss (TP 4 II lit b RATG), sondern nach TP 1 RATG zu entlohnen.Der vom Beklagten nach Einleitung des Zivilprozesses im gegen ihn geführten Strafverfahren eingebrachte Schriftsatz mit Vollmachtsbekanntgabe und Antrag auf Übermittlung einer Aktenabschrift des Strafakts ist kein vom Einheitssatz erfasster vorprozessualer Antrag (Paragraph 23, Absatz 4, RATG) und auch kein Privatbeteiligtenanschluss (TP 4 römisch II Litera b, RATG), sondern nach TP 1 RATG zu entlohnen.