TE Lvwg Erkenntnis 2024/5/15 VGW-001/042/15524/2023

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Veröffentlicht am 15.05.2024
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Entscheidungsdatum

15.05.2024

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 15.11.2023, Zl. ... u.a., mit welchem das Ansuchen vom 2.11.2023 auf Bewilligung einer Teilzahlung abgewiesen wurde, zu Recht:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.römisch eins. Gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, soweit die Revision nicht bereits nach § 25a Abs. 4 Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG ausgeschlossen ist.römisch II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, soweit die Revision nicht bereits nach Paragraph 25 a, Absatz 4, Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG ausgeschlossen ist.

Entscheidungsgründe

Der angefochtene Bescheid lautet:

--Grafik nicht anonymisierbar—

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit folgendem Wortlaut:

--Grafik nicht anonymisierbar--

Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen Akt ist ersichtlich:

Seitens des Beschwerdeführers wurde mit Schriftsatz vom 25.9.2023 unter Anführung der erstinstanzlichen Geschäftszahl MA67/…/2023 bei der belangten Behörde nachfolgender Antrag eingebracht:

--Grafik nicht anonymisierbar--

Dieser Antrag bezog sich daher ausdrücklich und zugleich ausschließlich auf das erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren zur Geschäftszahl MA67/…/2023.

Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 18.10.2023, GZ MA67/…/2019, wurde dieser Antrag abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass aktuell ein Gesamtrückstand an rechtskräftigen und vollstreckbaren zweihundertzweiundzwanzig Geldstrafen in der Höhe von EUR 14.747,35 bestehe.

Dieser Bescheid wurde am 25.10.2023 dem rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers durch persönlich Übernahme zugestellt und wurde dieser Bescheid nicht bekämpft. Er ist sohin in Rechtskraft erwachsen.

In Reaktion auf diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer ein mit 2.11.2023 datiertes Ratenzahlungsgesuch, in welchem er wörtlich ausführte:

--Grafik nicht anonymisierbar--

Diesem Antrag wurden Gehaltsabrechnungszettel betreffend der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Servicemitarbeiter am Zug für die Monate Juli, August und Oktober 2023 beigeschlossen. Demnach betrug das Nettogehalt samt aliquoten Urlaubszuschuss im Juli 2023 EUR 2539,50; sowie das Nettogehalt im August 2023 EUR 1779,85, sowie der Nettogehalt im Oktober 2023 EUR 2121,44.

Mit Schriftsatz vom 31.1.2024 richtete das erkennende Gericht ein Ersuchen um Beantwortung nachfolgender Fragen an die belangte Behörde:

„1) Die vorgelegten Aktenteile legen es nahe, dass seitens der Magistratsabteilung 6 nicht der gesamte von der MA 6 geführte Akt zur GZ ... u.a. vorgelegt wurde. Falls diese zutrifft, wird der Auftrag zur Vorlage des gesamten Akts erteilt.

2) Aus der Begründung des angefochtenen Bescheids geht hervor, dass der gegenständlichen abweisenden Entscheidung 221 rechtskräftige und vollstreckbare Geldstrafen zugrunde gelegen sind.

Diesbezüglich wird mitgeteilt, dass der Gegenstand des gegenständlichen Ratenansuchenverfahrens lediglich die Geldstrafen sind, welche zum Zeitpunkt des Einlangens des gegenständlichen Ratenansuchenantrags, daher am 7.11.2023 offen, daher zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig und vollstreckbar gewesen sind.

Diese Geldstrafen mögen unter Angabe 1) der Geschäftszahl des bezughabenden Verwaltungsstrafverfahrens, 2) der Höhe der jeweils ausständigen Geldstrafe und der allenfalls jeweils ausständigen Verfahrenskosten, und 3) des Zeitpunkts des jeweiligen Eintritts der Vollstreckungsverjährung angeführt werden.

Weiters möge bekannt gegeben, wie hoch die Summe dieser Geldstrafen und die Summer der allfällig vorgeschriebenen Verfahrenskosten ist.

3) Sodann wird der Auftrag erteilt bekannt zu geben, welche dieser am 7.11.2023 offen gewesenen Geldstrafen derzeit noch offen sind, welche daher bislang bezahlt oder vollstreckungsverjährt oder durch Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe weggefallen sind, und daher nicht mehr Gegenstand des bezughabenden Vollstreckungsverfahrens sind.

Weiters möge bekannt gegeben, wie hoch die Summe dieser Geldstrafen und die Summer der allfällig vorgeschriebenen Verfahrenskosten ist.

4) Sodann möge unter Angabe 1) der Geschäftszahl des bezughabenden Verwaltungsstrafverfahrens, 2) der Höhe der jeweils ausständigen Geldstrafe und der allenfalls jeweils ausständigen Verfahrenskosten, und 3) des Zeitpunkts des jeweiligen Eintritts der Vollstreckungsverjährung angeführt werden, welche Geldstrafen seit dem 7.11.2023 rechtskräftig und vollstreckbar geworden sind, und welche weiterhin offen sind.

Weiters möge bekannt gegeben, wie hoch die Summe dieser Geldstrafen und die Summer der allfällig vorgeschriebenen Verfahrenskosten ist.“

Diese Anfrage wurde mit Schriftsatz der belangten Behörde vom 9.2.2024 wie folgt beantwortet:

„bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 31.01.2024 dürfen wir Ihnen folgende Auskünfte mit Stichtag 09.02.2024 übermitteln.

Ad2) In dieser Aufstellung sind alle Geschäftszahlen angeführt, welche mit dem Rechtskraftdatum bis zum 07.11.2023 versehen und noch nicht beglichen gewesen sind und zwar zum Zeitpunkt der Erlassung des Abweisungsbescheides mit 15.11.2023.

Hinweis: Es sind einige Geldstrafen bei der Erlassung des Abweisungsbescheides mit 15.11.2023 noch nicht rechtskräftig gewesen, welche erst nach dem 15.11.2023 mit einem Rechtskraftdatum vor dem 07.11.2023 versehen worden sind. Diese Geldstrafen sind in dieser Auflistung nicht enthalten.

Geschäftszahlen Strafhöhe Nebengebühren Verjährung Gesamtsumme

MA67/…/2019          60,00            5,00 19.12.2023 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 04.02.2024 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 25.03.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 25.03.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 19.02.2025 65,00

MA67/…/2019          60,00            5,00 06.05.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 07.04.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 02.08.2024 65,00

MA67/…/2022          60,00            0,00 23.05.2026 60,00

MA67/…/2022          60,00            0,00 22.04.2026 60,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 25.03.2025 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 13.09.2024 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 15.03.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.02.2025 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 22.09.2026 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 12.04.2025 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 05.10.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 05.05.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.07.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 30.03.2024 65,00

MA67/…/2019          60,00            5,00 25.12.2023 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.02.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MA67/…/2019          60,00            5,00 25.12.2023 65,00

MA67/…/2022          60,00            5,00 24.03.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 25.03.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 03.04.2024 65,00

MA67/…/2019          60,00            5,00 27.02.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 13.09.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 30.06.2024 65,00

MA67/…/2022          60,00            0,00 04.05.2026 60,00

MA67/.../2020 60,00            5,00 28.02.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 31.01.2024 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 10.10.2026 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 29.09.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 18.05.2026 65,00

MA67/…/2022  60,00            5,00 13.04.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.02.2025 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 05.05.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 01.02.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.04.2024 65,00

MA67/…/2023          60,00            0,00 28.04.2026 60,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.01.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.02.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.07.2024 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 27.09.2026 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 19.02.2025 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 01.04.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.06.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 03.10.2026 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 01.04.2025 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 15.03.2025 65,00

MA67/…/2022          60,00            5,00 10.08.2026 65,00

MA67/…/2022          60,00            0,00 22.04.2026 60,00

MA67/…/2022          60,00            5,00 17.03.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 12.02.2024 65,00

MA67/…/2019          60,00            5,00 25.12.2023 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 07.04.2024 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 19.02.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 19.02.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 16.06.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.02.2025 65,00

MA67/…/2019          60,00            5,00 25.12.2023 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.02.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 29.04.2024 65,00

MA67/…/2022          60,00            5,00 17.03.2026 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 18.05.2026 65,00

MA67/…/2019          60,00            5,00 28.01.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.02.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 13.02.2024 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 13.10.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 05.05.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 01.02.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.06.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 05.07.2024 65,00

MA67/…/2019          60,00            5,00 25.12.2023 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 18.05.2026 65,00

MA67/…/2022          60,00            5,00 17.03.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 16.06.2024 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 19.02.2025 65,00

MA87/…/2020          60,00            5,00 18.02.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.02.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 13.09.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.02.2024 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 13.10.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MBA/…/2020  100,00  5,00 23.12.2023 105,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 16.06.2024 65,00

MA67/…/2022          60,00            5,00 15.06.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 20.02.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.02.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 07.04.2024 65,00

MA67/…/2022          60,00            5,00 06.04.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 31.01.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 05.07.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.06.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 01.03.2024 65,00

MA67/…/2019          60,00            5,00 25.12.2023 65,00

MA67/…/2019          60,00            5,00 19.02.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 14.05.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 30.06.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MA67/…/2019          60,00            5,00 25.12.2023 65,00

MA67/…/2022          60,00            5,00 25.03.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 06.05.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 05.05.2024 65,00

MA67/…/2019          60,00            5,00 25.12.2023 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.07.2024 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 14.03.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.02.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 01.02.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 07.04.2024 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 26.05.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.07.2024 65,00

MA67/…/2022          60,00            0,00 23.05.2026 60,00

MA67/…/2022          60,00            5,00 26.05.2026 65,00

MA67/…/2022          60,00            5,00 11.03.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 24.06.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.02.2025 65,00

MA67/…2/2020 60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 29.01.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 26.07.2024 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 25.03.2025 65,00

MA67/…/2022          60,00            5,00 03.05.2026 65,00

MA67/…/2021          60,00            5,00 25.03.2025 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 28.05.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 23.04.2024 65,00

MA67/…/2023          60,00            5,00 13.10.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 23.08.2024 65,00

MA67/…/2019          60,00            5,00 25.12.2023 65,00

MA67/…/2022          60,00            5,00 01.06.2026 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 15.01.2025 65,00

MA67/…/2022          60,00            0,00 04.05.2026 60,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 12.04.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 09.09.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 13.09.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 12.02.2024 65,00

MA67/…/2020             60,00            5,00 05.05.2024 65,00

MA67/…/2020          60,00            5,00 12.02.2024 65,00

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Quelle: Landesverwaltungsgericht Wien LVwg Wien, http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at
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