Entscheidungsdatum
03.04.2024Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W278 2266553-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HABITZL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.12.2022, Zl. 1312754604/221989563, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HABITZL als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch XXXX , geb. römisch XXXX , StA. Indien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.12.2022, Zl. 1312754604/221989563, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Am 25.06.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund an, er habe im Jahr 2021 an den Bauernprotesten teilgenommen. Am 26.01.2021 sei die Sikh-Fahne in Delhi hochgehalten und danach ein Video veröffentlicht worden, auf dem auch der BF zu sehen wäre. Deep Siedhu, „unser“ Führer sei ermordet worden. Nun würde der BF gesucht und seinen Vater habe man auch geschlagen. Der Nachbar des BF gehöre der BJP-Partei an, habe den Aufenthalt des BF verraten, dieser deshalb das Haus verlassen müssen und sich einige Zeit bei seinem Onkel aufgehalten. Sein Vater habe ihm erzählt, dass er immer noch gesucht werde und ihn deshalb gebeten, das Land zu verlassen.
Zur Rückkehrbefürchtung führte der BF aus, er habe Angst um sein Leben.
Am 14.12.2022 erfolgte unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Punjabi die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA). Dabei führte er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen aus, in Indien an den Bauerndemos teilgenommen zu haben und am 26.01.2021 beim Hissen der Sikh-Flagge beim roten Fort dabei gewesen und dem Sänger Deep Sidhu gefolgt zu sein. „Wir“ hätten Fotos und Videos gemacht und der BF scheine auf einem viral gegangenen Video mit Deep Sidhu auf. Der Dorfvorstand, ein hoher Führer der BJP, habe dieses Video gesehen, sei zur Polizei gegangen und habe gesagt, dass der BF Aktivist der Khalistan-Bewegung wäre. Seitdem komme die Polizei regelmäßig „zu uns nachhause“ und der BF werde beschuldigt, für die Khalistan-Bewegung Werbung zu machen. Einmal sei er bereits von der Polizei inhaftiert worden, weil eine Anzeige gegen ihn erstattet worden sei. Man habe ihn geschlagen, aber er habe sich vom Auto befreien und weglaufen können. Seitdem sei er auf der Flucht und habe sich beim Onkel mütterlicherseits versteckt. Da die Polizei ihn nicht gefunden habe, habe sie seinen Vater mitgenommen, um den Aufenthaltsort des BF ausfindig zu machen, weshalb dieser auch von seinem Onkel geflüchtet sei und zwei bis drei Monate auf Feldern gelebt habe, jedoch hätte die Polizei zu intensiv nach ihm gesucht. In weiterer Folge sei Deep Sidhu ermordet worden, man hätte es wie einen Unfall aussehen lassen und der BF erfahren, dass die Polizei gegen ihn selbst einen Schießbefehl erlassen hätte. Da die Mafia in Serbien ihm sein Handy abgenommen habe, könne er die Videos nicht vorzeigen. Von dem Vorfall seien zwar Videos auf „YouTube“ vorhanden, der BF aber nicht darauf zu sehen. Jedoch hätte die Polizei ein Video von ihm. Deep Sidhu habe die Flagge gehisst und der BF sei davorgestanden.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), wie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.) und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Das BFA stellte fest, dass die Abschiebung des BF nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.) und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), wie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt römisch II.), erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch III.) und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch IV.). Das BFA stellte fest, dass die Abschiebung des BF nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch VI.).
Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, es könne nicht festgestellt werden, dass der BF von staatlichen Behörden in Indien verfolgt würde. Er sei in Indien weder asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen noch habe er eine solche zukünftig zu befürchten. Der BF sei im arbeitsfähigen Alter, gesund und habe in Indien bereits als Verkäufer und als Landwirt auf der elterlichen Landwirtschaft gearbeitet. Er beherrsche die Landessprache Punjabi in Wort und Schrift, spreche etwas Hindi und verfüge in Indien, wo er den Großteil seines Lebens verbracht habe, nach wie vor über familiäre und soziale Beziehungen. Der BF sei dazu imstande, sich mit Hilfe der eigenen Arbeitsleistung und der Unterstützung seiner Angehörigen den Lebensunterhalt in Indien zu sichern. Festgestellt wurde, dass im Entscheidungszeitpunkt die Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des BF nach Indien keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte.Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, es könne nicht festgestellt werden, dass der BF von staatlichen Behörden in Indien verfolgt würde. Er sei in Indien weder asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen noch habe er eine solche zukünftig zu befürchten. Der BF sei im arbeitsfähigen Alter, gesund und habe in Indien bereits als Verkäufer und als Landwirt auf der elterlichen Landwirtschaft gearbeitet. Er beherrsche die Landessprache Punjabi in Wort und Schrift, spreche etwas Hindi und verfüge in Indien, wo er den Großteil seines Lebens verbracht habe, nach wie vor über familiäre und soziale Beziehungen. Der BF sei dazu imstande, sich mit Hilfe der eigenen Arbeitsleistung und der Unterstützung seiner Angehörigen den Lebensunterhalt in Indien zu sichern. Festgestellt wurde, dass im Entscheidungszeitpunkt die Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des BF nach Indien keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte.
Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, er sei wegen seiner politischen Einstellung und seines Aktivismus sowie aufgrund konkreter Vorfälle, die er in der Einvernahme näher dargestellt habe, willkürlichen Vorwürfen und schwerwiegenden Verfolgungshandlungen seitens der indischen Behörden ausgesetzt gewesen, wogegen er sich wegen der Korruption und Inkompetenz der dortigen Polizei nicht habe wehren können. Zudem habe er in der Heimat keine Existenzmöglichkeit mehr, verfüge dort über kein Auffangnetz und sei entwurzelt, sodass er in Indien in eine ausweglose Lage geraten würde.
Am 05.03.2024 fand vor dem BVwG in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi und der Rechtsvertretung des BF eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in welcher der BF ausführlich zu seinen persönlichen Lebensumständen und seinen Fluchtgründen befragt wurde, der erkennende Richter die Länderinformationen in das Verfahren einführte und eine Stellungnahmefrist von zwei Wochen gewährte. Das BFA war unentschuldigt nicht erschienen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen:
2.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der BF ist in der Provinz Haryana, im Distrikt Yamuna Nagar, in der Ortschaft XXXX geboren, Staatsangehöriger der Republik Indien, bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Sikhismus und gehört der Volksgruppe Punjabi/Jat an. Seine Muttersprache ist Punjabi, er hat auch Kenntnisse in Hindi. Der BF ist ledig und kinderlos.Der BF ist in der Provinz Haryana, im Distrikt Yamuna Nagar, in der Ortschaft römisch XXXX geboren, Staatsangehöriger der Republik Indien, bekennt sich zur Religionsgemeinschaft des Sikhismus und gehört der Volksgruppe Punjabi/Jat an. Seine Muttersprache ist Punjabi, er hat auch Kenntnisse in Hindi. Der BF ist ledig und kinderlos.
Der BF lebte bis zu seiner Ausreise im Jänner 2022 mit den Eltern in XXXX . Er hat in Indien zwölf Jahre die Schule besucht und in der familieneigenen Landwirtschaft sowie ca. sechs Monate als Verkäufer in einem Bazar gearbeitet. Der BF lebte bis zu seiner Ausreise im Jänner 2022 mit den Eltern in römisch XXXX . Er hat in Indien zwölf Jahre die Schule besucht und in der familieneigenen Landwirtschaft sowie ca. sechs Monate als Verkäufer in einem Bazar gearbeitet.
Die Eltern des BF halten sich weiterhin in XXXX auf, sie haben ein eigenes Haus und verdienen in sechs Monaten ca. 250.000 – 300.000 indische Rupien von ihrer Landwirtschaft. Der BF bezeichnete die Familie als wohlhabend und hält Kontakt zu den Eltern. Zudem leben weitere Angehörige in Indien.Die Eltern des BF halten sich weiterhin in römisch XXXX auf, sie haben ein eigenes Haus und verdienen in sechs Monaten ca. 250.000 – 300.000 indische Rupien von ihrer Landwirtschaft. Der BF bezeichnete die Familie als wohlhabend und hält Kontakt zu den Eltern. Zudem leben weitere Angehörige in Indien.
Der BF ist gesund und arbeitsfähig.
2.2. Zum (Privat-)Leben des Beschwerdeführers in Österreich:
Der BF reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 23.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Der BF bezieht keine Grundversorgung und keine Sozialleistungen, er ist privat wohnsitzgemeldet. Seinen Aufenthalt finanziert er sich als Zeitungszusteller und verdient hierbei 850 Euro im Monat.
Der BF besuchte keine Deutschkurse, konnte keine Zertifikate vorlegen und bildete sich auch sonst nicht weiter. Er ist nicht Mitglied in einem Verein und nicht ehrenamtlich tätig.
Der BF hat keine in Österreich lebenden Familienangehörigen oder Verwandten und verfügt auch sonst über keine nennenswerten sozialen Bindungen in Österreich.
Der BF ist strafgerichtlich unbescholten.
2.3. Zu den Fluchtgründen und zur Situation im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat:
Der BF konnte nicht glaubhaft machen, wegen einer Teilnahme an den Bauernprotesten bzw. wegen einer unterstellten terroristischen Gesinnung und Anhängerschaft der Khalistan-Bewegung von Verfolgung bedroht worden zu sein.
Der BF ist in seinem Herkunftsstaat weder vorbestraft noch wurde er jemals inhaftiert.
Festgestellt wird, dass dem BF bei einer Rückkehr keine persönliche Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung droht.
Der BF kann im Falle der Rückkehr seine grundlegenden Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose oder existenzbedrohende Notlage zu geraten.
In Indien ist die volle Bewegungsfreiheit gewährleistet. Der BF kann örtlich begrenzten Konflikten bzw. Verfolgungshandlungen durch Übersiedlung in einen anderen Landesteil ausweichen.
2.4. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat:
Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zu Indien (Version 8, Stand 28.11.2023):
„Politische Lage
Letzte Änderung 2023-11-28 15:05
Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023). Es steht – trotz partieller innenpolitischer Spannungen – auf einer soliden, säkular ausgerichteten Verfassung. Die föderal verfasste Republik verfügt über rechtsstaatliche Strukturen mit einem Mehrparteiensystem. Das Unionsparlament ist in zwei Kammern unterteilt. Das Oberhaus vertritt die Interessen der 28 Unionsstaaten und acht Unionsgebiete (AA 5.6.2023).
Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022).Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022).
Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023, USDOS 20.3.2023a).Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023, USDOS 20.3.2023a).
In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind (ÖB New Delhi 7.2023).
Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puduche
