RS Lvwg 2023/4/4 LVwG-1-104/2023-R21

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Fehlt dem Spruch eines Straferkenntnisses wegen einer Übertretung des § 40 Abs 1 lit a iVm § 5

Abs 1 erster Satz und Abs 3 Epidemiegesetz eine Konkretisierung dahingehend, was der

„relevante Zeitraum“ sein soll, in dem der Beschuldigte zu näher genannten Personen Kontakt

gehabt hätte und die er nicht als Kontaktpersonen angegeben hätte, so entspricht diese

Umschreibung der Tathandlung den Anforderungen an das Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1

VStG nicht.