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24/01 StrafgesetzbuchNorm
AsylG 2005 §8 Abs3aHinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2020/20/0001 E 22. Oktober 2020 RS 12Stammrechtssatz
Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung, ob eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 gegeben ist, ist zu prüfen, ob sich nach Art und Schwere der Straftaten und der Tatumstände der Schluss auf die Gefährlichkeit des Fremden ziehen lässt. Da es insoweit nach der Rechtsprechung um die Vornahme einer Gefährdungsprognose geht, wie sie auch in anderen asyl- und fremdenrechtlichen Vorschriften grundgelegt ist, steht der Bejahung einer vom Fremden ausgehenden Gefährdung nicht entgegen, dass er sein Verhalten nicht schuldhaft zu vertreten hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023180067.L01Im RIS seit
17.04.2023Zuletzt aktualisiert am
19.04.2023