RS Vwgh 2023/3/9 Fr 2023/20/0004

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.03.2023
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
19/05 Menschenrechte
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 2005 §5 Abs3
BFA-VG 2014 §17 Abs1
MRK Art2
MRK Art3
MRK Art8
VwGG §38 Abs3
VwGG §38 Abs4
  1. VwGG § 38 heute
  2. VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
  3. VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  5. VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  6. VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990
  1. VwGG § 38 heute
  2. VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
  3. VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  5. VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  6. VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Fr 2016/18/0024 B 21. Februar 2017 RS 7 (hier: ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Eine Verletzung der Entscheidungspflicht des BVwG in Fällen, in denen trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 BFA-VG 2014 keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung innerhalb der einwöchigen Frist erfolgt, kann auch vom Asylwerber mittels eines Fristsetzungsantrags geltend gemacht werden. Eine solche Sichtweise ist schon deshalb geboten, weil ihm bei drohender Verletzung insbesondere seiner durch die Art. 2, 3 und 8 MRK verfassungsgesetzlich geschützten Rechte durch die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat auch ein Rechtsanspruch auf das (amtswegige) Tätigwerden des VwG (konkret: auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde) zukommt. Um allerdings den Erfordernissen des § 38 Abs. 3 VwGG über den Inhalt des Fristsetzungsantrages in derartigen Fällen Genüge zu tun, hat der Antragsteller schon in seinem Antrag glaubhaft zu machen, dass eine Entscheidungspflicht des BVwG im Sinne der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 17 Abs. 1 BFA-VG 2014 vorliegt. Derartiges kann in einem Dublin-Verfahren überhaupt nur dann gelingen, wenn der Antragsteller hinreichend und substantiiert darzulegen vermag, dass entgegen der Sicherheitsvermutung nach § 5 Abs. 3 AsylG 2005 eine reale Gefahr der Verletzung insbesondere von Art. 2 oder 3 MRK durch die Überstellung in den betroffenen Mitgliedstaat gegeben ist oder nachvollziehbare Gründe dafür vorliegen, dass die Überstellung in seine durch Art. 8 MRK geschützten Rechte auf Wahrung des Privat- und/oder Familienlebens eingreift. Wird im Fristsetzungsantrag ein solches Vorbringen erstattet, so liegt es am BVwG, allenfalls schon bei Vorlage des Fristsetzungsantrags an den VwGH, jedenfalls aber im Vorverfahren nach § 38 Abs. 4 VwGG dazu Stellung zu nehmen, aus welchen gegen das Vorbringen des Antragstellers sprechenden Gründen von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand genommen worden ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:FR2023200004.F02

Im RIS seit

11.04.2023

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2023
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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