Entscheidungsdatum
10.06.2022Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §21Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 18.1.2022, Zl. VStV/.../2021, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17.11.2021, Aktenzahl ident, gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht:
I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird bestimmt, dass der Spruch des bekämpften Bescheids zu lauten hat wie folgt:
„Der Einspruch wird mangels ordnungsgemäßer Zustellung der bekämpften Strafverfügung als unzulässig zurückgewiesen.“
II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Der Spruch und die Begründung des gegenständlich bekämpften Straferkenntnisses lauten wie folgt:
„Ihr Einspruch vom 01.12.2021 gegen die Strafverfügung vom 17.11.2021, GZ VStV/.../2021, wird gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG als verspätet zurückgewiesen.
Begründung
Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel Vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.
Die Strafverfügung wurde am 23.11.2021 laut Zustellnachweis zugestellt. Die im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzte zweiwöchige Einspruchsfrist begann daher am 23.11.2021 und endete am 07.12.2021 (rk. mit 08.12.2021).
Sie haben den Einspruch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 09.12.2021, somit nach Ablauf der Einspruchsfrist, zur Post gegeben, sodass der Einspruch als verspätet zurückgewiesen werden musste.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Rechtsmittelfrist eine zwingende, auch durch die Behörde nicht erstreckbare gesetzliche Frist. Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruchs rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“
In der gegen dieses Straferkenntnis eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt wie folgt:
„Der Beschuldigte: A. B. D., E. Republik Kroatien
Wegen: der Straftat, mit der der beschuldigte A. B., mangels Kenntnis der deutschen Sprache, nicht bekannt gemacht worden ist.
BESCHWERDE
2x
Der Beschuldigte hat die Verfügung des Titels vom 18.01.2022 erhalten und trägt als Beschuldigter, bei den Justizkörperschaften der Europäischen Union, durch das Abkommen für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt und sich auf die Gleichberechtigung bei den Gerichtskörperschaften, in Bezug auf das Recht der Sprache, die er im Strafverfahren kennt berufend, noch einmal die Beschwerdeangaben wie das letzte mal auch, vor.
Der beschuldigte A. B. ist Staatsbürger der Republik Kroatien, dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Die Gesetzgebung der Republik Kroatien schreibt vor, dass jeder Beschuldigte in einem Gerichtsverfahren, der die kroatische Sprache nicht versteht, auf Kosten des Staates einen Übersetzer bekommt, sodass jeder Gerichtsakt in die Sprache übersetzt wird, die der Beschuldigte versteht.
Mit der Hinsicht auf das verwandte und geschichtlich identische Rechtssystem des Kontinentalrechts, ist der Beschuldigte der Meinung, dass auch die Republik Österreich, als Mitgliedsstaat der Europäischen Union die Pflicht hat, allen beschuldigten Personen, gegen die beim Domizilgericht ein
Prozess geführt wird, eine Übersetzung in die deutsche Sprache bzw. das Benutzen der Muttersprache mit Übersetzung in die deutsche Sprache, die in der Republik Österreich amtlich benutzt wird, bereitzustellen.
Daher erhebt der beschuldigte A. B. eine Beschwerde wegen der wichtigen Verletzung der Verordnungen des Strafverfahrens, da ihm nicht ermöglicht worden ist, auf die Art und Weise am Verfahren teilzunehmen, indem für ihn die Übersetzung des Anklageaktes bereitgestellt worden ist bzw. ist ihm nicht ermöglicht worden, sich in der Sprache, die er benutzt, mit den Anklagegründen bekannt zu machen.
Mit dem beschriebenen Verfahren hat der Titel die Gleichberechtigung des Beschuldigten im Verfahren verletzt.
Das kroatische Strafverfahrensgesetz schreibt im Artikel 8 vor, dass für jeden Beschuldigten, der der kroatischen Sprache nicht mächtig ist, jeder Anklageakt schriftlich übersetzt wird. Der Beschuldigte ist der Überzeugung, dass auch das österreichische Gesetz, dass die Frage des Verfahrensrechts, in Bezug auf die Strafverfahren regelt, den Beschuldigten das Bekanntmachen mit der Anklage in der jeweiligen Muttersprache ermöglicht.
Im kroatischen Recht ist eine derartige Verletzung als eine absolut wichtige Verletzung der Verordnungen des Strafverfahrens vorgeschrieben, weshalb derartige Verfügungen in den Verfahren, in welchen das Bekanntmachen mit der Anklage, in der Sprache, die der Beschuldigte benutzt, nicht ermöglicht wird, bei einer Beschwerde aufgehoben werden.
Der beschuldigte A. B. schlägt deshalb vor, dass die Verfügung des Titels vom 18.01.2022 aufgehoben, der Anklageakt, mit dem A. B. für die Begehung irgendeiner Tat beschuldigt wird, in die kroatische Sprache übersetzt und auf die gesetzlich vorgeschriebene Art und Weise an ihn übermittelt wird.“
Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen Akt ist ersichtlich:
Mit Anzeige vom 21.10.2021 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, im Gehard-Hanappi-Stadion während eines Fußballspiels des SK Rapid Wien gegen Dinamo Zagreb pyrotechnische Gegenstände und Sätze wie Handfackeln ohne CE-Kennzeichnung besessen zu haben. Als Kontaktadresse wurde die Adresse KRO-... D., E., angeführt.
Aufgrund dieser Anzeige wurde in weiterer Folge an den Beschwerdeführer als Beschuldigten eine mit 17.11.2021 datierte Strafverfügung wegen Übertretung des § 39 Abs. 2 PyrotechnikG wie auch Übertretung des § 32 Abs. 1 PyrotechnikG abgesendet, wobei diese Strafverfügung an die oa kroatische Adresse adressiert war. Dieser in deutscher Sprache verfassten Strafverfügung wurde keine Übersetzung in kroatischer Sprache beigeschlossen. Die Absendung erfolgte zudem nicht vermittels eines internationalen Rückscheins und auch sonst ohne jeglichen Zustellnachweis, sondern als einfaches Schriftstück. Der Zugang des gegenständlichen Schreibens an den Beschwerdeführer ist daher nicht eruierbar.
In weiterer Folge ging am 13.12.2021 ein in kroatischer Sprache verfasstes und am 9.12.2021 in D. zur Post gegebenes Rechtsmittel ein. Dieses lautet übersetzt wie folgt:
„Beschuldigter: A. B., E., D.
Wegen: Straftat, die dem Beschuldigten A. B. wegen der Unkenntnis der deutschen Sprache nicht bekannt ist
BESCHWERDE
2x
Der Beschuldigte A. B. ist Staatsbürger der Republik Kroatien, das Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Die Gesetzgebung der Republik Kroatien sieht vor, dass jeder Beschuldigte in Gerichtsverfahren, der die kroatische Sprache nicht versteht, auf Kosten des Staates einen Dolmetscher erhält und dass jeder Akt des Gerichts in die Sprache übersetzt wird, die der Beschuldigte versteht.
In Anbetracht der verwandten und historisch identischen Rechtsordnung des kontinentalen Rechts ist der Beschuldigte der Auffassung, dass auch die Republik Österreich, als Mitgliedstaat der Europäischen Union, verpflichtet ist, allen beschuldigten Personen, die vor den Wohnsitzgerichten prozessiert werden, eine Übersetzung in die deutsche Sprache sicher zu stellen bzw. ihre Muttersprache zu verwenden, mit Übersetzung in die deutsche Sprache, welche die Sprache ist, die im Dienstgebrauch in der Republik Österreich ist.
Daher legte der Beschuldigte A. B. Beschwerde wegen des erheblichen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Strafprozessrechts ein, weil ihm nicht die Möglichkeit gegeben wurde, an dem Verfahren in einer Weise mitzuwirken, die die Übersetzung der Anklageschrift sicherstellte, d.h. ihm wurde nicht die Möglichkeit gegeben sich mit den Gründen der Klage in der von ihm verwendeten Sprache bekannt zu machen.
Durch das beschriebene Verhalten verletzte der Adressat die Gleichberechtigung des Beschuldigten im Verfahren.
Die Kroatische Strafprozessordnung schreibt in Art. 8 vor, dass jede Klageschrift einem Beschuldigten, der der kroatischen Sprache nicht mächtig ist, schriftlich zu übersetzen ist.
Der Beschuldigte ist davon überzeugt, dass das österreichische Strafprozessrecht in Bezug auf Strafverfahren es einem Beschuldigten ermöglicht sich mit der Klageschrift in seiner Sprache vertraut zu machen.
Im kroatischen Recht gilt ein solcher Verstoß als absolut erheblicher Verstoß gegen die Bestimmungen des Strafprozessrechts und diesbezüglich werden solche Beschlüsse, in Verfahren, in denen es dem Beschuldigten nicht ermöglicht wurde sich mit der Klageschrift in der Sprache, die er verwendet, vertraut zu machen, im Beschwerdeverfahren aufgehoben.
Daher schlägt der Beschuldigte A. B. vor, den Beschluss des Adressaten vom 17.11.2021 aufzuheben und dass die Klageschrift, mit welcher A. B. der Begehung einer Tat beschuldigt wird, ins Kroatische übersetzt und ihm in der gesetzlich
vorgeschriebenen Weise zugestellt wird.“
Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:
Gemäß § 32 Abs. 1 PyrotechnikG sind der Besitz und die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen, die § 20a Abs. 1 Z 4, Z 5 und Abs. 2 leg. cit. nicht entsprechen, verboten.
Gemäß § 39 Abs. 2 PyrotechnikG dürfen Pyrotechnische Gegenstände und Sätze in sachlichem, örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung nicht besessen und nicht verwendet werden.
§ 40 Abs. 1 PyrotechnikG lautet wie folgt:
„Sofern ein Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer diesem Bundesgesetz, aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder Bescheiden zuwiderhandelt. Er ist im Falle der Missachtung
1.
der Bestimmungen des 2. Hauptstückes mit Geldstrafe bis zu 10 000 € oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen,
2.
des Verwendungsverbotes nach § 39 Abs. 2 mit Geldstrafe bis zu 4 360 € oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen,
3.
sonstiger Bestimmungen mit Geldstrafe bis zu 3 600 € oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen
zu bestrafen.“
Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.
Im gegenständlichen Fall wurde die gegenständliche Strafverfügung dem Beschwerdeführer an eine Adresse in Kroatien übermittelt. Vorab ist daher zu klären, ob überhaupt diese Übermittlung als eine rechtsgültige Zustellung nach dem österreichischen Zustellrecht einzustufen ist:
Gemäß § 11 Abs. 1 ZustellG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen.
Im gegenständlichen Fall kommt auf die Zustellung des Schriftstückes in Kroatien nicht das Europäische Zustellübereinkommen, BGBl. Nr. 67/1983 in der geltenden Fassung, zur Anwendung, da Kroatien diesem Abkommen nicht beigetreten ist (vgl. https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1983/67/P0/NOR40215418?ResultFunctionToken=f1b29f46-f803-4c01-a0ac-ea0072aa2fa9&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=BGBl.+Nr.&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=67%2f1983&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=11.05.2022&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=)(vgl. dazu und zu dem in diesem Übereinkommen normierten Schriftstückübersetzungsgebot auch VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097).
Das Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (kundgemacht in BGBl. Nr. 67/1983), dessen Art. 11 die unmittelbare Zustellung eines Schriftstückes durch die Post im Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten zulässt (vgl. VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097), hat die Republik Kroatien ebenso nicht ratifiziert, wobei aber ohnedies gemäß Art. 1 Abs. 2 des Abkommens keine Anwendung in Finanz- und Strafsachen findet (vgl. https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1983/67/P0/NOR40215418?ResultFunctionToken=afbbe19d-6a2c-404d-b367-618ae0188b31&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=11.05.2022&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Zustellung+von+Schriftst%c3%bccken+in+Verwaltungssachen+im+Ausland).
Auch das das Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten („Forum Salzburg Übereinkommen“, BGBl. III Nr. 101/2018), das auch in gewissen Fällen als Rechtsgrundlage für Zustellungen nach Kroatien herangezogen werden kann, findet im gegenständlichen Fall keine Anwendung, zumal dieses Übereinkommen nur auf jene Straßenverkehrsdelikte anwendbar ist, die in Art. 2 der „CBE“-Richtlinie 2015/413 (die als inhaltsgleiche Nachfolgeregelung der Richtlinie 2011/82/EU erlassen wurde, nachdem diese vom EuGH für nichtig erklärt worden war) aufgezählt sind.
Zwar steht zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien derzeit das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (kundgemacht in BGBl. Nr. 41/1969) in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 (kundgemacht in BGBl. Nr. 296/1983) und des zweiten Zusatzprotokolls vom 7.11.2001 (kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/2018) in Geltung, doch findet dieser Vertrag nur auf Justizstrafsachen Anwendung. Die Republik Kroatien hat dieses Übereinkommen am 7. Mai 1999 und das Zusatzprotokoll am 15. September 1999 ratifiziert (kundgemacht in BGBl. III 128/1999 zum Übereinkommen, BGBl. III 220/1999 zum ersten Zusatzprotokoll, BGBl. III 22/2018 zum zweiten Zusatzprotokoll). Damit ist der bis dahin einvernehmlich weiter angewandte Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 1. Februar 1982 außer Kraft getreten (vgl. RV 842, XXII. GP).
Zudem wurde zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien aber der Vertrag über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung des ersten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung abgeschlossen (kundgemacht in BGBl. III Nr. 67/2009).
Art. I dieses Vertrags lautet:
„(1) Rechtshilfe wird auch für Verfahren wegen strafbarer Handlungen geleistet, deren Bestrafung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, in einem der beiden Vertragsstaaten in die Zuständigkeit eines Gerichts und im anderen Vertragsstaat in die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde fällt.
(2) Für die Rechtshilfe durch Zustellung von Schriftstücken ist es nicht erforderlich, dass im ersuchten Staat eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde zur Verfolgung zuständig ist.
(3) Die auf Grund des Absatzes 1 erbetene Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und der mit der Leistung der Rechtshilfe verbundene Aufwand nicht gerechtfertigt wäre.“
In der zu diesem Vertrag ergangenen Regierungsvorlage (vgl. RV 842, XXII. GP) wird zudem verdeutlichend u.a. ausgeführt:
„Durch den vorliegenden Vertrag, der sich weitgehend an den bereits bewährten Regelungen mit Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik orientiert, wird den besonderen Erfordernissen des Rechtshilfeverkehrs zwischen Nachbarstaaten entsprochen (…).
Dadurch wird die Rechtshilfe vereinfacht und an ein Niveau hergeführt, das jenem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entspricht. Der Anwendungsbereich der Rechtshilfe in Strafsachen wird durch diesen Vertrag auf alle Fälle ausgeweitet, in denen in einem Vertragsstaat gerichtliche und in dem anderen Vertragsstaat verwaltungsbehördliche Zuständigkeit besteht, wobei auch in diesem Bereich auf Grund des Zusatzprotokolls Rechtshilfe bei fiskalisch strafbaren Handlungen geleistet wird (…) Allgemein wird die Zustellung von Schriftstücken am Postweg eingeführt, wobei sich die Gültigkeitsvoraussetzungen aus diesem Vertrag ergeben.“
Dieser Vertrag kommt im gegenständlichen Verfahren daher nur dann zur Anwendung, wenn es sich bei der gegenständlichen Übertretung nach dem Pyrotechnikgesetz nach kroatischem Recht um eine Justizstrafsache handelt.
Im gegenständlichen Fall ist es aber irrelevant festzustellen, ob dieser Vertrag im gegenständlichen Verfahren zur Anwendung gelangt, zumal gemäß Art. XIII Abs. 4 dieses Vertrags „Schriftstücke, die (…) unmittelbar im Postweg zugestellt werden, in jedem Fall eine Übersetzung in der Sprache des ersuchten Staats anzuschließen (ist). Ist das zuzustellende Schriftstück nicht mit einer Übersetzung in der Sprache des ersuchten Staates versehen, so gilt die Zustellung in beiden Vertragsstaaten als nicht bewirkt.“ (vgl. dazu und zu dem in diesem Vertrag normierten Schriftstückübersetzungsgebot auch VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097). Selbst wenn dieser Vertrag zur Anwendung gelangen würde, wäre daher von der mangelnden Zustellung der gegenständlichen Strafverfügung auszugehen.
Demgegenüber findet auf das gegenständliche Verfahren aber jedenfalls (auch) das Europäische Rechtshilfeübereinkommen 2000 (Übereinkommen vom 29. Mai 2000 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3) Anwendung:
Art. 3 Abs. 4 der Beitrittsakte bezüglich der Republik Kroatien sieht nämlich vor, dass Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünfte und Protokolle beitritt. Anhang I nennt unter Punkt 6 das Europäische Rechtshilfeübereinkommen 2000 (Übereinkommen vom 29. Mai 2000 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3). Das entsprechende Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 112 vom 24.4.2012) zu den Beitrittsakten findet sich unter dem Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2012:112:TOC.
Kroatien ist daher mit seinem Beitritt zur Europäischen Union Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29.5.2000 beigetreten (vgl. BGBl. III Nr. 65/2005; https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004101).
Art. 5 dieses Vertrags lautet wie folgt:
„Übersendung und Zustellung von Verfahrensurkunden
(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, für sie bestimmte Verfahrensurkunden unmittelbar durch die Post.
(2) Die Verfahrensurkunden können nur dann durch Vermittlung der zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats übersandt werden, wenn
a)
die Anschrift des Empfängers unbekannt oder nicht genau bekannt ist,
b)
die entsprechenden Verfahrensvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats einen anderen als einen auf dem Postweg möglichen Nachweis über die Zustellung der Urkunde an den Empfänger verlangen,
c)
eine Zustellung auf dem Postweg nicht möglich war, oder
d)
der ersuchende Mitgliedstaat berechtigte Gründe für die Annahme hat, daß der Postweg nicht zum Ziel führen wird oder ungeeignet ist.
(3) Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Zustellungsempfänger der Sprache, in der die Urkunde abgefaßt ist, unkundig ist, so ist die Urkunde - oder zumindest deren wesentlicher Inhalt - in die Sprache oder in eine der Sprachen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Empfänger sich aufhält, zu übersetzen. Ist der Behörde, die die Verfahrensurkunde ausgestellt hat, bekannt, daß der Empfänger nur einer anderen Sprache kundig ist, so ist die Urkunde - oder zumindest deren wesentlicher Inhalt - in diese andere Sprache zu übersetzen.
(4) Jeder Verfahrensurkunde wird ein Vermerk beigefügt, aus dem hervorgeht, daß der Empfänger sich bei der Behörde, die die Urkunde ausgestellt hat, oder bei anderen Behörden dieses Mitgliedstaats erkundigen kann, welche Rechte und Pflichten er im Zusammenhang mit der Urkunde hat. Absatz 3 gilt auch für diesen Vermerk.
(5) Die Anwendung der Artikel 8, 9 und 12 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und der Artikel 32, 34 und 35 des Benelux-Übereinkommens bleibt von diesem Artikel unberührt.“
Damit ist aber zu folgern, dass im Hinblick auf die gegenständliche Zustellung auch § 5 Abs. 3 dieses Abkommen fordert, dass der Zustellung der gegenständlichen Strafverfügung eine Übersetzung dieser Strafverfügung bzw. dessen wesentlichsten Inhalts beigeschlossen werden hätte müssen (vgl. dazu und zu dem im Art. 5 Abs. 3 dieses Vertrags normierten Schriftstückübersetzungsgebot auch VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097).
Dies entspricht auch den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in beiden Staaten in Kraft steht (Art. 6 Abs. 3 lit. a und e leg.cit.).
Entgegenstehende innerstaatliche kroatische Rechtsvorschriften oder eine diesbezügliche internationale Übung sind daher auszuschließen.
Eine Heilung (§ 7 Zustellgesetz) kam schon wegen der Unvollständigkeit des Schriftstücks nicht in Betracht (vgl. VwGH 15.05.1988, 87/16/0110).
Somit ist auch bei Zugrundelegung dieses Übereinkommens von der Nichtzustellung der gegenständlichen Strafverfügung auszugehen.
Da sich die gegenständliche Beschwerde daher gegen eine nicht dem Rechtsbestand angehörende Erledigung richtet, war sie als unzulässig zurückzuweisen.
Gemäß § 44 Abs. 3 Z 4 VwGVG war von der Durchführung einer öffentlich-mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen.
Die Revision gegen diese Entscheidung ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
U IME REPUBLIKE
Upravni sud u Be?u donosi po sucu Mag. DDr. Tessaru na žalbu gospodina A. B. protiv rješenja Pokrajinske policijske uprave u Be?u, Policijskog komesarijata C. od 18.1.2022, br. VStV/.../2021, s kojim je odba?en prigovor protiv kaznenog naloga od 17.11.2021., isti posl. broj, kao nepravodoban sukladno ?l. 49. st. 1. Upravnog kaznenog zakona (VStG), sljede?u presudu:
I. Sukladno ?l. 50. Zakona o postupku pred upravnim sudovima (VwGVG) odre?uje se da izreka pobijanog rješenja treba glasiti kao što slijedi:
„Prigovor se odbacuje kao nedopušten jer pobijani kazneni nalog nije uredno dostavljen.“
II. Protiv ove odluke sukladno ?l. 25a Zakona o Visokom upravnom sudu (VwGG) revizija Visokom upravnom sudu prema ?l. 133. st. 4. Saveznog ustavnog zakona (B-VG) nije dopuštena.
OBRAZLOŽENJE ODLUKE
Izreka i obrazloženje predmetnog pobijanog rješenja o odbacivanju glasi kao što slijedi:
„Vaš prigovor od 01.12.2021. protiv kaznenog naloga od 17.11.2021., (posl. br). GZ: VStV/.../2021, odbacuje se sukladno ?l. 49 st. 1. Upravnog kaznenog zakona iz 1991. godine (VStG) kao nepravodoban.
Obrazloženje
Sukladno ?l. 49. st. 1. Upravnog kaznenog zakona (VStG) okrivljeni može protiv kaznenog naloga uložiti prigovor u roku od dva tjedna od dostave i iznijeti dokaze koji služe njegovoj obrani. Prigovor se može uložiti tako?er usmeno. Ulaže se kod tijela koje je izdalo kazneni nalog.
Kazneni nalog dostavljen je 23.11.2021. prema dostavnici. Rok od dva tjedna za ulaganje prigovora koji je predvi?en ?l. 49. st. 1 Upravnog kaznenog zakona (VStG) po?eo je stoga te?i 23.11.2021. i istekao je 07.12.2021. (pravomo?nost je nastupila s 08.12.2021.).
Vi ste prigovor unato? ispravnoj i potpunoj pouci o pravnom lijeku predali na poštu tek 09.12.2021., dakle nakon isteka roka za ulaganje prigovora, tako da se prigovor morao odbaciti kao nepravodoban.
Prema stalnoj sudskoj praksi Visokog upravnog suda kod roka za ulaganje pravnog lijeka radi se o strogo odre?enom zakonskom roku koji nadležno tijelo ne može produžiti. Nadležnom tijelu je zbog nepravodobno uloženog prigovora stoga pravno zabranjeno da donese meritornu odluku.
Stoga je odlu?eno kao u izreci.“
U žalbi koja je podnesena protiv ovog rješenja izneseno je kao što slijedi:
„Okrivljenik: A. B. D., E., Republika Hrvatska
Radi: kažnjivog djela s kojim uslijed nepoznavanja njema?kog jezika, okrivljeni A. B. nije upoznat.
ŽALBA
2x
Okrivljenik je primio odluku naslova od 18.01.2022. te kao okrivljenik pred pravosudnim tijelima Europske unije, zašti?en Konvencijom za zaštitu ljudskih prava i temeljnih sloboda, te se pozivaju?i na ravnopravnosti pred sudskim tijelima u odnosu na pravo na korištenje jezika kojega poznaje u kaznenom postupku, ponovo iznosi žalbene navode kao i prethodni put.
Okrivljeni A. B. je državljanin Republike Hrvatske, ?lanice Europske unije. Zakonodavstvo Republike Hrvatske propisuje kako svaki okrivljenik u sudskom postupku, koji ne razumije hrvatski jezik, [ima pravo] o trošku države dobiti prevoditelja te ?e se svaki sudski akt, prevesti na jezik kojega okrivljenik razumije.
Obzirom na srodni i povijesno identi?ni pravni sustav kontinentalnog prava, okrivljenik smatra da je i Republika Austrija, kao ?lanica Europske unije dužna svim okrivljenim osobama, koje se procesuiraju pred domicilnim sudovima, osigurati prijevod na njema?ki jezik, odnosno korištenje svog mati?nog jezika uz prevo?enje na njema?ki jezik koji jezik je u služenoj uporabi u Republici Austriji.
Stoga okrivljeni A. B. podnosi žalbu zbog bitne povrede odredaba kaznenog postupka, jer mu nije bilo omogu?eno sudjelovati u postupku na na?in da mu je osigurano prevo?enje optuženog akta odnosno nije mu omogu?eno da se na jeziku kojim se služi, upozna s razlozima optužbe.
Opisanim postupanje, naslov je povrijedio ravnopravnost okrivljenika u postupku.
Hrvatski Zakon o kaznenom postupku u ?l. 8 propisuje kako ?e se okrivljeniku koji ne vlada hrvatskim jezikom, pisano prevesti svaki optužni akt.
Okrivljenik je uvjeren i da austrijski zakon koji regulira pitanje postupovnog prava u odnosu na kaznene postupke omogu?uje okrivljenicima upoznavanje s optužbom na vlastitom jeziku.
U hrvatskom pravu je takva povreda propisana kao apsolutno bitna povreda odredaba kaznenog postupka u vezi ?ega se takve odluke, u postupcima u kojima nije omogu?eno upoznavanje s optužbom na jeziku kojim se okrivljenik služi, po žalbi ukidaju.
Stoga okrivljeni A. B. predlaže da se ukine odluka naslova od 18.01.2022. te da se optužni akt kojim se A. B. optužuje za po?injenje kakvog djela, prevede na hrvatski jezik te da mu se na zakonom propisani na?in dostavi.“
Iz spisa priloženog žalbi proizlazi:
Prijavom od 21.10.2021. stavlja se žalitelju na teret da je u „Gerhard-Hanappi“ stadionu tijekom nogometne utakmice sportskog kluba Rapid Wien protiv Dinama Zagreb posjedovao pirotehni?ke predmete i naprave poput ru?nih baklji koje nisu imale CE-oznake. Kao kontakt adresa navedena je adresa KRO-... D., E..
Zatim je na osnovi prijave žalitelju kao okrivljenom poslan kazneni nalog, datiran sa 17.11.2021., zbog prekršaja iz ?l. 39. st. 2. Zakona o pirotehnici (PyrotechnikG) te prekršaja iz ?l. 32. st. 1. Zakona o pirotehnici, s time da je kazneni nalog adresiran na gore navedenu hrvatsku adresu. Tom kaznenom nalogu, sro?enom na njema?kom jeziku, nije priložen prijevod na hrvatski jezik. Kazneni nalog osim toga nije poslan s me?unarodnom povratnicom niti s bilo kojom drugom dostavnicom, nego kao jednostavna pošiljka. Stoga se ne može utvrditi da li je izvršena dostava predmetnog pismena žalitelju.
Zatim je 13.12.2021. zaprimljen pravni lijek koji je sro?en na hrvatskom jeziku i 9.12.2021. u Zagrebu predan na poštu. Prevedeno glasi:
„Okrivljenik: A. B. D., E., Republika Hrvatska
Radi: kažnjivog djela s kojim uslijed nepoznavanja njema?kog jezika, okrivljeni A. B. nije upoznat.
ŽALBA
2x
Okrivljeni A. B. je državljanin Republike Hrvatske, ?lanice Europske unije. Zakonodavstvo Republike Hrvatske propisuje kako svaki okrivljenik u sudskom postupku, koji ne razumije hrvatski jezik, o trošku države dobiti prevoditelja te ?e se svaki sudski akt, prevesti na jezik kojega okrivljenik razumije.
Obzirom na srodni i povijesno identi?ni pravni sustav kontinentalnog prava, okrivljenik smatra da je i Republika Austrija, kao ?lanica Europske unije dužna svim okrivljenim osobama, koje se procesuiraju pred domicilnim sudovima, osigurati prijevod na njema?ki jezik, odnosno korištenje svog mati?nog jezika uz prevo?enje na njema?ki jezik koji jezik je u služenoj uporabi u Republici Austriji.
Stoga okrivljeni A. B. podnosi žalbu zbog bitne povrede odredaba kaznenog postupka, jer mu nije bilo omogu?eno sudjelovati u postupku na na?in da mu je osigurano prevo?enje optuženog akta odnosno nije mu omogu?eno da se na jeziku kojim se služi, upozna s s razlozima optužbe.
Opisanim postupanje, naslov je povrijedio ravnopravnost okrivljenika u postupku.
Hrvatski Zakon o kaznenom postupku u ?l. 8 propisuje kako ?e se okrivljeniku koji ne vlada hrvatskim jezikom, pisano prevesti svaki optužni akt.
Okrivljenik je uvjeren i da austrijski zakon koji regulira pitanje postupovnog prava u odnosu na kaznene postupke omogu?uje okrivljenicima upoznavanje s optužbom na vlastitom jeziku.
U hrvatskom pravu je takva povreda propisana kao apsolutno bitna povreda odredaba kaznenog postupka u vezi ?ega se takve odluke, u postupcima u kojima nije omogu?eno upoznavanje s optužbom na jeziku kojim se okrivljenik služi, po žalbi ukidaju.
Stoga okrivljeni A. B. predlaže da se ukine odluka naslova od 17.11.2021. te da se optužni akt kojim se A. B. optužuje za po?injenje kakvog djela, prevede na hrvatski jezik te da mu se na zakonom propisani na?in dostavi.“
Upravni sud u Be?u je razmotrio sljede?e:
Sukladno ?l. 32. st. 1. Zakona o pirotehnici (PyrotechnikG) zabranjen je posjed i korištenje pirotehni?kih predmeta i naprava koji ne odgovaraju ?l. 20a st. 1. t?. 4., t?. 5. i st. 2. leg. cit.
Sukladno ?l. 39. st. 2. Zakona o pirotehnici (PyrotechnikG) pirotehni?ki predmeti i naprave ne smiju se posjedovati i koristiti u stvarnom, mjesnom i vremenskom kontekstu sa sportskom manifestacijom.
?l. 40. st. 1. Zakona o pirotehnici (PyrotechnikG) glasi kao što slijedi:
1.
odredbi 2. Poglavlja, kaznit ?e se nov?anom kaznom do 10 000 € ili kaznom zatvor do šest tjedana,
2.
zabrane korištenja prema ?l. 39. st. 2., kaznit ?e se nov?anom kaznom do 4 360 € ili kaznom zatvora do ?etiri tjedna,
3.
ostalih odredbi, kaznit ?e se nov?anom kaznom do 3 600 € ili kaznom zatvora do tri tjedna.”
Sukladno ?l. 21. Zakona o op?em upravnom postupku (AVG) dostave se moraju obavljati prema Zakonu o dostavi.
U predmetnom slu?aju je predmetni kazneni nalog žalitelju poslan na adresu u Hrvatskoj. Stoga se prethodno mora razjasniti da li se to slanje uop?e može vrednovati pravovaljanom dostavom prema austrijskim propisima o dostavi:
Sukladno ?l. 11. st. 1. Zakona o dostavi (ZustellG) dostava u inozemstvo se obavlja prema postoje?im me?unarodnim sporazumima ili eventualno onim putem koji dopuštaju zakoni ili ostali pravni propisi one države u koju se dostava treba
izvršiti, ili koji dopušta me?unarodna praksa, uz eventualno sudjelovanje austrijskih predstavni?kih tijela.
U predmetnom slu?aju na dostavu pismena u Hrvatsku ne primjenjuje se Europski sporazum o dostavi, Savezni zakonski list - BGBl. br. 67/1983 u važe?oj verziji, jer Hrvatska tom sporazumu nije pristupila (usp. https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1983/67/P0/NOR40215418?ResultFunctionTo ken=f1b29f46-f803-4c01-a0ac- ea0072aa2fa9&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Bundesnormen
&Kundmachungsorgan=BGBl.+Nr.&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtik el=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&K undmachungsnummer=67%2f1983&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=11. 05.2022&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedat um=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImR isSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize= 100&Suchworte=)( uz to i uz u tom sporazumu normiranu obvezu prevo?enja usp. odluku Visokog upravnog suda - VwGH 1.3.2016., Ra 2015/11/0097).
Europski sporazum o dostavi pismena u inozemstvo u upravnim stvarima (objavljen u Saveznom zakonskom listu - BGBl. Nr. 67/1983), ?iji ?l. 11. dopušta neposrednu dostavu pismena poštom na državnom podru?ju drugih država ugovornica (usp. VwGH 1.3.2016., Ra 2015/11/0097), Republika Hrvatska tako?er nije ratificirala, s tim da se ova odredba sukladno ?l. 1. st. 2. Sporazuma ionako ne primjenjuje u financijskim i kaznenim stvarima (usp. https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1983/67/P0/NOR40215418?ResultFunctionTo ken=afbbe19d-6a2c-404d-b367- 618ae0188b31&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Bundesnorme n&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisA rtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmach ungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=11.05.2022&VonInkraftt retedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAu
