Index
60/02 ArbeitnehmerschutzNorm
B-VG Art140 Abs1 Z1litd, Art140 Abs1bLeitsatz
Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Stichtagsregelung des MutterschutzG 1979 betreffend die Anrechnung von KarenzzeitenRechtssatz
Der VfGH hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, festzulegen, wann eine neue, den Normadressaten begünstigende Bestimmung in Kraft treten soll und für welche Fälle sie zu gelten hat. Dabei bleibt es ihm im Prinzip überlassen, den Stichtag festzulegen, ohne dass es für die Wahl des Stichtages einer Rechtfertigung bedarf. In diesem Sinn weist jede Stichtagsregelung auch ein gewisses Maß an Beliebigkeit auf. Es müsste besondere Gründe geben, warum gerade ein bestimmter Stichtag unsachlich ist. Mit Blick auf den vorliegenden Anlassfall und die vorgebrachten Bedenken (das Ziel der Frauenförderung werde zum Großteil auf Grund der angefochtenen Wortfolge "deren Kind ab diesem Zeitpunkt geboren (oder adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) wird" nicht erreicht) ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Festsetzung des Stichtages in §40 Abs29 MSchG idF BGBl I 68/2019 die Grenzen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraumes überschritten hätte.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Mutterschutz, Arbeitnehmerschutz, VfGH / Parteiantrag, Stichtag, Rechtspolitik, VfGH / Ablehnung, Gleichheit Frau - MannEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2023:G318.2022Zuletzt aktualisiert am
14.03.2023