RS OGH 2023/1/25 8Ob161/22t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.01.2023

Norm

ZPO §219
AußStrG 2005 §22
Geo §170

Rechtssatz

Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf den tatsächlich vorhandenen Gerichtsakt.

Entscheidungstexte

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Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 Ob 161/22t
Beisatz: Neben den in § 219 ZPO ausdrücklich angeführten Ausnahmen bezieht sich die Akteneinsicht daher nur auf Unterlagen, die zum Bestandteil der Prozessakten gemacht wurden (daher zB nicht auch auf Unterlagen, deren Verlesung bzw Verwertung das Gericht abgelehnt hat). (T1)
Beisatz: Die nicht bei Gericht erliegende, sondern behördeninterne Dokumentation des Jugendhilfeträgers erfüllt den Begriff des Prozessakts iSd § 219 ZPO (§ 22 AußStrG) und § 170 Geo nicht. Schon aus diesem Grund ist sie vom Recht der Parteien auf gerichtliche Akteneinsicht nicht umfasst. (T2)
Anm: Vgl zum Handakt der Familiengerichtshilfe bereits 6 Ob 162/21y; zu verwahrten bzw hinterlegten Gegenständen 8 Ob 29/19a. (T3)