Index
23/04 ExekutionsordnungNorm
B-VG Art 140 Abs1 Z1 litd, Art 140 Abs1bLeitsatz
Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der EO betreffend die ausschließliche Möglichkeit der Erhebung einer Exszindierungsklage solange ein Exekutionsverfahren anhängig istRechtssatz
Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hinsichtlich des Vorbringens zur behauptete Verfassungswidrigkeit des §37 Abs4 EO: Dem Gesetzgeber ist nicht entgegenzutreten, wenn er vorsieht, dass eine Exszindierungsklage nur während eines laufenden Exekutionsverfahrens erhoben werden kann. Die Antragstellerin verkennt, dass derjenige, dessen Vermögen zu Unrecht gepfändet worden ist, nach Beendigung des Exekutionsverfahrens einen Verwendungsanspruch nach §1041 ABGB gegen den betreibenden Gläubiger hat.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Exekutionsrecht, Exekution, VfGH / Parteiantrag, VfGH / AblehnungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2023:G117.2023Zuletzt aktualisiert am
10.03.2023