RS OGH 2023/2/7 10R3/23a

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Ein Antrag auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls ist, sofern Bereicherungs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, nach TP 3A RATG zu honorieren.

Die Namhaftmachung des zuständigen Gerichts gemäß  $ 252 Abs 3 ZPO ist, wenn sie Ausführungen dazu enthält, welhes Gericht zuständig sein soll, nach TP 2 RATG zu entlohnen.