Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
23.08.2022Norm
GSchG §4Rechtssatz
Alleine der Umstand berufsbedingter Auslandsaufenthalte bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines inländischen Hauptwohnsitzes genügt grundsätzlich nicht, eine Befreiung von der allgemeinen Bürgerpflicht der Ausübung des Amtes eines Geschworenen oder Schöffen nach § 1 GSchG zu rechtfertigen.
Schlagworte
Schöffenamt; Ehrenamt; Befreiung; unverhältnismäßige Belastung; Arbeitsort;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2022:LVwG.AV.940.001.2022Zuletzt aktualisiert am
13.02.2023