RS Lvwg 2022/8/23 LVwG-AV-940/001-2022

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.08.2022
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

23.08.2022

Rechtssatz

Alleine der Umstand berufsbedingter Auslandsaufenthalte bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines inländischen Hauptwohnsitzes genügt grundsätzlich nicht, eine Befreiung von der allgemeinen Bürgerpflicht der Ausübung des Amtes eines Geschworenen oder Schöffen nach § 1 GSchG zu rechtfertigen.

Schlagworte

Schöffenamt; Ehrenamt; Befreiung; unverhältnismäßige Belastung; Arbeitsort;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2022:LVwG.AV.940.001.2022

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2023
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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