Entscheidungsdatum
15.12.2022Index
90/02 KraftfahrgesetzNorm
KFG 1967 §2Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch BB, Rechtsanwalt in **** Y, gegen das Straferkenntnis
der Bezirkshauptmannschaft Y (= belangte Behörde) vom 11.05.2022, Zl ***, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 und dem Führerscheingesetz, nach Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung
zu Recht erkannt:
1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben, die Spruchpunkte 2. bis 4. des angefochtenen Straferkenntnisses einschließlich der Kostensprüche aufgehoben und die diesbezüglichen Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 Verwaltungsstraf-gesetz 1991 (VStG) eingestellt; im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es im Spruchpunkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses
bei der Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (§ 44a Z 2
VStG):
„1. § 98 Abs 1 KFG 1967, BGBl Nr 267/1967 in der Fassung (idF) BGBl I Nr 80/2002, in Verbindung mit § 58 Abs 2 Kraftfahrgesetz – Durchführungsverordnung 1967,
BGBl II Nr 399/1967 idF BGBl II Nr 161/2021“
und bei der Strafsanktionsnorm (§ 44a Z 3 VStG):
„1 § 134 Abs 1 KFG 1967, BGBl Nr 267/1967 idF BGBl I Nr 134/2020“
zu lauten hat.
2. Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG in Verbindung mit § 38 VwGVG wird der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens mit Euro 10,00 neu bestimmt.
3. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt Euro 14,00 zu leisten.
4. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundesverfassungsgesetz
(B-VG) nicht zulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Verfahrensgang:
1. Verfahrensgang bei der belangten Behörde:
Mit Straferkenntnis vom 11.05.2022, Zl ***, hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 25.07.2021 um 16:35 Uhr in der Gemeinde X auf der B *** W Straße, Strkm ***, auf Höhe Gewerbegebiet Nord,
1. als Lenker des einspurigen Kleinkraftrades (Mofa) mit dem amtlichen Kennzeichen
*** die für Motorfahrräder festgesetzte Bauartgeschwindigkeit von 45 km/h um
17 km/h überschritten zu haben,
2. als Lenker das einspurige Kleinkraftrad (Mofa) mit dem amtlichen Kennzeichen *** verwendet zu haben, obwohl mit dem als Motorfahrrad zugelassenen Fahrzeug eine Geschwindigkeit von 62 km/h erreicht habe werden können und dieses Fahrzeug daher nicht mehr als Motorradfahrrad gelte und folglich nicht richtig zum Verkehr zugelassen sei,
3. das einspurige Kleinkraftrad (Mofa) mit dem amtlichen Kennzeichen *** auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr gelenkt zu haben, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkerberechtigung der betreffenden Klasse, in die das gelenkte Kraftfahrzeug falle; notwendig gewesen wäre eine Lenkerberechtigung der Klasse A1, und
4. als Zulassungsbesitzer des angeführten Kraftfahrzeuges nicht dafür Sorge getragen zu haben, dass das angeführte einspurige Kleinkraftrad den Vorschriften des KFG 1967 entspreche, da er es als Zulassungsbesitzer unterlassen habe, die Montage eines Sportauspuffs samt Krümmer und damit eine Änderung, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit oder die Umweltverträglichkeit des Fahrzeuges beeinflussen könne, unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen.
Dadurch habe er zu 1. § 98 Abs 1 KFG 1967 iVm § 58 Abs 2 Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (KDV), und zu 2. § 102 Abs 1 iVm § 36 lit a KFG 1967 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs 1 KFG 1967 jeweils eine Geldstrafe in Höhe von Euro 70,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 14 Stunden verhängt wurde; zu 3. habe er § 37 Abs 1 iVm § 1 Abs 3 Führerscheingesetz (FSG) verletzt, weshalb über ihn gemäß § 37 Abs 1 FSG eine Geldstrafe in Höhe von 250,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 4 Tagen und 19 Stunden verhängt wurde; zu 4. habe er § 33 Abs 1 KFG 1967 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs 1
KFG 1967 eine Geldstrafe in Höhe von Euro 100,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 20 Stunden verhängt wurde.
Gegen dieses Erkenntnis erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer die Beschwerde vom 13.06.2022 und beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens; hilfsweise beantragte er, das Verwaltungsstrafverfahren unter Erteilung einer Ermahnung einzustellen oder die verhängten Geldstrafen zumindest auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabzusetzen.
Mit Schriftsatz vom 28.07.2022, Zl ***, hat die belangte Behörde den Gegenstandsakt mit dem Ersuchen um Entscheidung über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 11.05.2022 dem Landesverwaltungsgericht Tirol vorgelegt.
2. Verfahren beim Landesverwaltungsgericht Tirol:
Mit Schriftsatz vom 09.09.2022, Zl LVwG-2022/37/2083-8, hat das Landesverwaltungsgericht Tirol die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik ersucht, die Wind- und Wetterverhältnisse am 25.09.2021 um 16:35 Uhr in der Gemeinde X bekanntzugeben. Zu dieser Anfrage äußerte sich die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik im Schriftsatz vom 14.09.2022, Zl ***.
Über Ersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol erstattete der kraftfahrtechnische Amtssachverständige CC mit Schriftsatz vom 20.09.2022, Zl ***, Befund und Gutachten. Die beim Beschwerdeführer am 17.10.2020 erfolgte Namensänderung erklärte die Gemeinde Z mit Schriftsatz vom 09.09.2022.
Zu den ergänzenden Beweisergebnissen – Stellungnahme der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik vom 14.09.2022 und kraftfahrtechnische Stellungnahme vom 20.09.2022 – äußerte sich der Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 28.09.2022.
Mit Schriftsatz vom 10.10.2022, Zl LVwG-2022/37/2083-13, ersuchte das Landesverwaltungs-gericht Tirol das Baubezirksamt V, die Neigungsverhältnisse der Wer Bundesstraße im Nahbereich des Messpunktes, insbesondere auf der Strecke von der Höhe der Sennerei (X HNr **) bis auf Höhe Gewerbegebiet Tankstelle (X HNr **) zu beschreiben und darzustellen. Mit Schriftsatz vom 27.10.2022, Zl ***, erstattete DD seine Stellungnahme betreffend die Neigungsverhältnisse im Bereich der B *** von Strkm *** in Richtung Norden (talauswärts) bis Strkm ***. Der Stellungnahme war eine Lichtbilddokumentation beigefügt. Zu diesem ergänzenden Ermittlungsergebnis äußerte sich der Beschwerdeführer mit Schriftsatz 08.11.2022.
Am 15.12.2022 hat die öffentliche mündliche Verhandlung stattgefunden. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verwies auf das bisherige Vorbringen, insbesondere den Einspruch vom 16.08.2021, die Rechtfertigung vom 16.11.2021, die Beschwerde vom 13.06.2022 sowie die Stellungnahmen vom 28.09.2022 und 08.11.2022.
Beweis wurde aufgenommen durch die Einvernahme des Beschwerdeführers als Partei, durch die Einvernahme des Bezirksinspektors EE als Zeugen sowie durch die Einvernahme des kraftfahrtechnischen Amtssachverständigen CC.
Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer die Beweisergebnisse ihres Ermittlungs-verfahrens zur Kenntnis gebracht. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat das kraftfahrtechnische Gutachten vom 20.09.2022, Zl ***, die Stellungnahme der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik vom 14.09.2022 und die Stellungnahme des DD, Baubezirksamt V, vom 27.10.2022, Zl ***, den Verfahrensparteien übermittelt und die eingeholten Auszüge aus dem Verwaltungsstrafregister im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörtert. Von einer Ve
