RS Lvwg 2021/7/21 LVwG-314-1/2021-S1

1. BVergG 2018 § 37 heute
2. BVergG 2018 § 37 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 122 heute
2. BVergG 2018 § 122 gültig ab 21.08.2018

Grund für eine Anwendung des § 37 Abs 1 Z 4 BVergG 2018:

COVID-Maßnahmen (negatives Testergebnis als Voraussetzung für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen sowie für die Einreise von Grenzpendlern in das Bundesgebiet) wurden nur wenige Tage vor ihrem Inkrafttreten kundgemacht.

Es bestand daher ein äußerst dringlicher, zwingender Bedarf nach einer Erweiterung der Testkapazitäten zur Durchführung von SARS-CoV-2-Antigentests, der durch Ereignisse begründet wurde, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben waren und die für diesen auch nicht so zeitgerecht vorhersehbar waren, dass er die rechtzeitige Leistungserbringung mittels Durchführung eines (beschleunigten) Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung sicherstellen hätte können.