RS Pvak 2022/11/16 A18-PVAB/22

1. PVG § 26 heute
2. PVG § 26 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
3. PVG § 26 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
4. PVG § 26 gültig von 11.07.1991 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 362/1991
5. PVG § 26 gültig von 09.07.1975 bis 10.07.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 363/1975

1. PVGO § 31 heute
2. PVGO § 31 gültig ab 27.01.1968

1. PVGO § 31 heute
2. PVGO § 31 gültig ab 27.01.1968

Die Antragstellerin, zuvor Ersatzmitglied im DA, legte mit ihrem E-Mail alle ihre Personalvertretungsfunktionen zurück, darunter auch ihre Ersatzmitgliedschaft einer wahlwerbenden Gruppe im DA. Dass der DA-Vorsitzende diese Tatsache dem DA weitergab, ist aufgrund des rechtlichen Interesses der DA-Mitglieder an dieser Information rechtlich gedeckt. Ebenso rechtlich gedeckt ist die Weitergabe der Inhalte der Vorwürfe gegen den DA bzw. gegen nicht namentlich genannte DA-Mitglieder an den DA, zumal die Vorgaben des § 26 Abs. 2 PVG rechtlich in ausreichender Weise sicherstellen sollten, dass diese Vorwürfe den Kreis der DA-Mitglieder nicht verlassen würden und, wie bereits zu Spruchpunkt 1 dargetan, § 31 PVGO nicht nur auf die zu vertretenden Bediensteten, sondern auch auf Bedienstete mit Personalvertretungsfunktionen Anwendung findet.