RS Pvak 2022/11/16 A18-PVAB/22

1. PVG § 26 heute
2. PVG § 26 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013
3. PVG § 26 gültig von 19.08.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009
4. PVG § 26 gültig von 11.07.1991 bis 18.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 362/1991
5. PVG § 26 gültig von 09.07.1975 bis 10.07.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 363/1975

1. PVGO § 16 heute
2. PVGO § 16 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 230/2019
3. PVGO § 16 gültig von 27.01.1968 bis 31.07.2019

1. PVGO § 16 heute
2. PVGO § 16 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 230/2019
3. PVGO § 16 gültig von 27.01.1968 bis 31.07.2019

1. PVGO § 31 heute
2. PVGO § 31 gültig ab 27.01.1968

Nach der Rechtsprechung der PVAK, der sich die PVAB insoweit anschließt, ist aus § 26 Abs. 2 PVG, der es, wie bereits erwähnt, keineswegs ausschließt, dass unter die dort erwähnten einzelnen Bediensteten auch die Personalvertreter selbst fallen, vor allem aber aus § 16 Abs. 4 und 5 PVGO, wonach (nur) Mitgliedern des Ausschusses Einsicht in das Protokoll über eine Ausschusssitzung zu gewähren ist und die Protokolle vom Schriftführer aufzubewahren sind, zu schließen, dass auch eine Geheimhaltungspflicht für interne Vorgänge eines Personalvertretungsorgans besteht. Soweit es die zu vertretenden Bediensteten betrifft, hat daher ein:e Personalvertreter:in stets abzuwägen, was Bediensteten mitgeteilt werden darf, um sie von der Wahrung ihrer Interessen zu überzeugen, und was geheim gehalten werden muss, um nicht die Verschwiegenheitspflicht gegenüber den anderen Ausschussmitgliedern zu verletzen.