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41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtNorm
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine ukrainische Staatsangehörige auf Grund Verwendung offenkundig nicht mehr aktueller Länderberichte; Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit der volatilen Sicherheitslage im Entscheidungszeitpunkt schon auf Grund der breiten medialen Berichterstattung im Februar 2022Rechtssatz
Das BVwG hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.10.2021 in seinem Erkenntnis vom 22.02.2022 auf einen - im Zeitpunkt der Zustellung des Erkenntnisses - offenkundig nicht mehr aktuellen Länderinformationsbericht vom 19.10.2021 gestützt. Schon auf Grund der breiten medialen Berichterstattung über die Entwicklungen in der Ukraine im Februar 2022 wäre das BVwG dazu verhalten gewesen, sich mit der im Entscheidungszeitpunkt volatilen Sicherheitslage in der Ukraine und einer damit verbundenen ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines Konflikts für Angehörige der Zivilbevölkerung wie der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen und dahingehende Ermittlungen anzustellen.
Schlagworte
Asylrecht, Entscheidungsbegründung, RückkehrentscheidungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2022:E602.2022Zuletzt aktualisiert am
26.01.2023