RS Vwgh 2022/11/21 Ro 2022/12/0013

1. ArbVG § 18 heute
2. ArbVG § 18 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

1. ArbVG § 18 heute
2. ArbVG § 18 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

1. ArbVG § 18 heute
2. ArbVG § 18 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

1. ArbVG § 18 heute
2. ArbVG § 18 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

1. ArbVG § 4 heute
2. ArbVG § 4 gültig ab 01.07.1974

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, dass pauschal alle "unechten Firmenkollektivverträge" nicht gesatzt werden dürfen, wäre zu erwarten, dass er das ArbVG entsprechend abgeändert hätte. Eine analoge Anwendung des § 18 Abs. 6 ArbVG auf alle "unechten Firmenkollektivverträge" kommt daher nicht in Betracht. Die Frage, ob ein derartiger "unechter Firmenkollektivvertrag" zur Satzung erklärt werden darf, hängt somit von seinem Inhalt, etwa seinem Geltungsbereich, ab. Inhaltliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Erklärung eines (Teiles eines) Kollektivvertrages werden in § 18 Abs. 3 ArbVG geregelt. Im vorliegenden Verfahren war insbesondere die in der Z 3 dieser Bestimmung genannte Voraussetzung, ob die von der Satzung zu erfassenden Arbeitsverhältnisse im Verhältnis zu jenen, die dem Kollektivvertrag unterliegen, im Wesentlichen gleichartig sind, zwischen den Parteien strittig. Das Unterbleiben einer analogen Anwendung des § 18 Abs. 6 ArbVG auf alle "unechten Firmenkollektivverträge" hat zur Folge, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Satzungserklärung eines (Teiles eines) Kollektivvertrages § 18 Abs. 3 ArbVG, verfassungsrechtliche, unionsrechtliche, einfach gesetzliche oder sonstige Bestimmungen entgegenstehen.