Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemeinNorm
B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1bLeitsatz
Ablehnung eines Individualantrags auf Aufhebung der 6. COVID-19-SchutzmaßnahmenVRechtssatz
Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten (der 6. COVID-19-SchutzmaßnahmenV idF BGBl II 6/2022, zur Gänze, in eventu näher bezeichneter Bestimmungen) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wurde hergestellt.
Entscheidungstexte
Schlagworte
COVID (Corona), VfGH / Ablehnung, VfGH / IndividualantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2022:V11.2022Zuletzt aktualisiert am
12.01.2023