Index
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtNorm
B-VG Art144 / AnlassfallLeitsatz
Aufhebung des Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatz
Anlassfallwirkung der Aufhebung des §53 Abs2 Z6 FremdenpolizeiG 2005 - FPG idF BGBl I 87/2012 mit E v 06.12.2022, G264/2022. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Parteien nachteilig war.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Anlassfall, Einreiseverbot, FremdenrechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2022:E3763.2021Zuletzt aktualisiert am
11.01.2023