RS Vwgh 2022/11/17 Ra 2021/05/0005

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

§ 6 Abs. 7 NÖ BauO 2014 legt die Voraussetzungen für die "endgültige Präklusion" übergangener Nachbarn fest (vgl. Motivenbericht der Niederösterreichischen Landesregierung zur Stammfassung der NÖ BO 2014 vom 7.10.2014, Ltg.-477/B-23/2-2014, S. 9). Dies setzt aber voraus, dass der übergangene Nachbar innerhalb der genannten Frist überhaupt die Möglichkeit hat, durch den Beginn der Ausführung vor Ort Kenntnis vom bewilligten Bauvorhaben zu bekommen, um seine Parteistellung geltend machen zu können. Würde ein Baubeginn durch jegliche (bauliche) Maßnahme, auch fernab der Örtlichkeit des bewilligten Bauvorhabens, gesetzt werden können, würde - unter anderem - § 6 Abs. 7 NÖ BauO 2014 jedoch insofern ad absurdum geführt, da ein Baubeginn fernab des Bauplatzes bzw. der Örtlichkeit des bewilligten Bauvorhabens kaum einem übergangenen Nachbarn zur Kenntnis kommen würde (vgl. auch zur Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Sachlichkeitsgebots bei Abstellen auf die bloße Baubeginnsanzeige nach § 134 Abs. 4 Wr BauO in der Fassung LGBl. 61/1998 mangels Erkennbarkeit VfSlg. 18.234/2007, mwN).