RS Vwgh 2022/11/3 Ra 2022/11/0163

1. ÄrzteG 1998 § 96a heute
2. ÄrzteG 1998 § 96a gültig ab 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005

Nach dem letzten Satz des Abschnitts IV Abs. 5 der Beitragsordnung zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien sind von den Fondsmitgliedern jene Unterlagen vorzulegen, die "erforderlich" sind, um die behördliche (verwaltungsgerichtliche) Beurteilung zu ermöglichen, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit vorliegen. Ob bestimmte Unterlagen erforderlich sind, hat die Behörde (bzw. das VwG) daher gegebenenfalls nachvollziehbar zu begründen (VwGH 10.5.2017, Ra 2017/11/0058).