RS Lvwg 2019/7/5 VGW-151/007/5395/2019

1. AuslBG § 4c heute
2. AuslBG § 4c gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013
3. AuslBG § 4c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1997

1. FPG § 111 heute
2. FPG § 111 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
3. FPG § 111 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

Abgesehen davon, dass der Befreiungsschein gemäß § 4c AuslBG nicht den Zweck hat, als Reisedokument zu dienen, ist hinsichtlich des Gebotes der praktischen Wirksamkeit („effet utile“) anzumerken, dass – wenn es denn eine Grundlage für einen unionsrechtlichen Anwendungsvorrang geben würde – sich der Anspruch auf eine wirksame und im internationalen Vollzug anerkannte Aufenthaltsberechtigungskarte beschränken müsste und nicht (überschießend) eine Erteilung eines Aufenthaltstitel geboten wäre, bloß um zu einem vermeintlich effektiveren Berechtigungsnachweis zu gelangen.