RS OGH 2022/9/22 11Ra39/22t

1. ZPO § 272 heute
2. ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898

Allein die Absendung eines E-Mails kann nicht den Anscheinsbeweis dahingehend begründen, der Empfänger habe dieses E-Mail auch erhalten (vgl 2 Ob 108/07g = RS0123059). Der für den Zugang beweisbelasteten Partei steht aber bei der Bestreitung des Zugangs durch den Adressaten der Indizienbeweis offen.