RS OGH 2022/10/25 2Ob157/22k

1. ZPO § 301 heute
2. ZPO § 301 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005
3. ZPO § 301 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2006

Behörden dürfen lediglich um Übermittlung einer Urkunde an das Gericht ersucht werden, wenn die Partei die unmittelbare Ausfolgung nicht erreicht und dies in ihrem Antrag behauptet und bescheinigt.