RS Lvwg 2022/8/31 LVwG-S-1960/001-2021

1. StVO 1960 § 5a heute
2. StVO 1960 § 5a gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005
3. StVO 1960 § 5a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2002
4. StVO 1960 § 5a gültig von 22.07.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998
5. StVO 1960 § 5a gültig von 01.10.1994 bis 21.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994

Aus der hg Rsp ist zu schließen, dass Sachverständige als Amtssachverständige zu gelten haben, wenn sie durch eine gesetzliche Regelung der Behörde zur Verfügung gestellt werden [hier: § 5 StVO sieht vor, dass eine zu untersuchende Person zwecks Vornahme der Untersuchung durch einen diensthabenden Arzt in eine öffentliche Krankenanstalt gebracht werden darf und der diensthabende Arzt der Krankenanstalt verpflichtet ist, diese Untersuchung durchzuführen. Somit steht dieser Arzt der Behörde zur Verfügung und ist als ASV anzusehen. Für eine gesonderte Entlohnung nach dem GebAG, die nur für nichtamtliche Sachverständige gilt, bleibt daher kein Raum].