RS Vwgh 2022/9/14 Ra 2021/09/0263

1. VwGG § 30c heute
2. VwGG § 30c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021

Stattgebung - Dienstbeurteilung nach dem Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtgesetz - Die vom Revisionswerber geltend gemachten unverhältnismäßigen Nachteile eines sofortigen Vollzuges der angefochtenen negativen Dienstbeurteilung liegen in Anbetracht der drohenden Entlassung auf der Hand, während im Hinblick auf die aktuelle Karenz des Revisionswerbers zwingende öffentliche Interessen, die den sofortigen Vollzug der angefochtenen Dienstbeurteilung gebieten würden, hingegen nach der Aktenlage nicht erkennbar sind. Insofern liegt auch im Vergleich zum Entscheidungszeitpunkt des abweisenden Beschlusses des Personalausschusses eine geänderte Sachlage vor. Somit war der Beschluss des Personalausschusses vom 13. Dezember 2021 antragsgemäß nach § 30 Abs. 3 VwGG abzuändern.