TE Vwgh Erkenntnis 2022/10/13 Fr 2022/11/0011

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Vitecek, über den Fristsetzungsantrag des Dr. D L in I, vertreten durch die CHG Czernich Haidlen Gast & Partner Rechtsanwälte GmbH in 6020 Innsbruck, Bozner Platz 4, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz, zu Recht erkannt:

Dem Landesverwaltungsgericht Tirol wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von vier Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Das Land Tirol hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1        Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 8. Jänner 2014 wurde der Antrag des nunmehrigen Antragstellers auf Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium für MRT-Untersuchungen (zum dritten Mal; siehe dazu die Erkenntnisse VwGH 27.3.2007, 2005/11/0020, und VwGH 20.2.2013, 2012/11/0045, mit denen die abweisenden Bescheide vom 30. November 2004 und vom 21. Oktober 2009 aufgehoben wurden) abgewiesen. Das über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 13. Februar 2015, Zl. LVwG-2014/19/1202-2, hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6. Mai 2019, Ra 2016/11/0091, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.

2        Mit Antrag vom 14. Februar 2022, den das Verwaltungsgericht am 30. März 2022 dem Verwaltungsgerichtshof vorlegte, begehrte der Antragsteller, dem säumigen Verwaltungsgericht die Nachholung der Entscheidung aufzutragen.

3        Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.

4        Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 2022 wurde dem Verwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Diese Frist wurde mit Verfügung vom 7. Juni 2022 über Antrag des Verwaltungsgerichts bis 30. September 2022 verlängert.

5        Da das Verwaltungsgericht dem Auftrag nach § 38 Abs. 4 VwGG nicht nachgekommen ist, war ihm gemäß § 42a VwGG der Auftrag zur Nachholung seiner Entscheidung zu erteilen.

6        Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff. VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 13. Oktober 2022