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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §92Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/17/0114 E 25. September 2012 RS 1Stammrechtssatz
Auch Bescheide, die in einem Abgabenverfahren ergehen, müssen (ebenso wie Bescheide im Verfahren nach AVG) bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, damit ein Bescheid wirksam entsteht. Zu diesen Anforderungen zählt neben der Erkennbarkeit des Bescheidadressaten und dem normativen Abspruch insbesondere die Erkennbarkeit der bescheiderlassenden Behörde (vgl. Stoll, BAO, Band I, 959).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021150052.L05Im RIS seit
15.11.2022Zuletzt aktualisiert am
15.11.2022