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E000 EU- Recht allgemeinNorm
BFA-VG 2014 §16 Abs4Rechtssatz
Dient die Schubhaft nicht nur der Sicherung der Abschiebung, sondern vorgelagert bis zur Erlassung einer durchsetzbaren und durchführbaren Anordnung zur Außerlandesbringung der Verfahrenssicherung, ist selbst wenn man davon ausginge, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung noch nicht durchführbar gewesen ist, solange nicht vom VwG über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen diese Anordnung abgesprochen wurde, in bestimmten Konstellationen jedenfalls ein ausreichender Schubhaftzweck gegeben.
Schlagworte
Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019210414.L02Im RIS seit
15.11.2022Zuletzt aktualisiert am
15.11.2022