RS Vwgh 2022/10/11 Ra 2020/04/0076

1. GewO 1973 § 80 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
2. GewO 1973 § 80 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988
3. GewO 1973 § 80 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988

1. GewO 1973 § 83 gültig von 01.01.1989 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
2. GewO 1973 § 83 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988

1. GewO 1994 § 80 heute
2. GewO 1994 § 80 gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
3. GewO 1994 § 80 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002

1. GewO 1994 § 83a heute
2. GewO 1994 § 83a gültig ab 12.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2013

Den - auf die Rechtslage nach der GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2002 zu übertragenden - Ausführungen des VwGH in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 1994, 94/04/0043, zu den gleichlautenden maßgeblichen Bestimmungen der GewO 1973 ist zu entnehmen, dass eine faktische Einstellung des Betriebes einer Betriebsanlage eine der beiden Wirkungen - Unterbrechung oder Auflassung - auslöst. Um welche der beiden Wirkungen es sich handelt, richtet sich nach dem hinter der Betriebseinstellung stehenden Willen des Inhabers der Anlage. Um in einem Fall, in dem der Betrieb einer Betriebsanlage faktisch eingestellt ist, beurteilen zu können, ob es sich um eine bloße Unterbrechung des Betriebes im Sinne des § 80 Abs. 1 GewO 1973 oder um eine Auflassung derselben im Sinne des § 83 leg. cit. handelt, bedarf es einer Erforschung des dahinterstehenden Willens des Anlageninhabers.