RS OGH 2022/8/10 3R135/22b

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 388 heute
2. ZPO § 388 gültig ab 01.01.1898

Die Kosten der Beweissicherung muss der Beklagte dem Kläger im nachfolgenden Prozess nur dann ersetzen, wenn der Beweissicherungsantrag für die Rechtsverfolgung zweckmäßig war