RS OGH 2022/8/18 10Ob18/21a

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Veröffentlicht am 18.08.2022
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Rechtssatz

Ob ein Rechtsgeschäft der Gemeinde von einem bereits gefassten Beschluss des Gemeinderats gedeckt ist, muss immer nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden.

Entscheidungstexte

  • RS0134110">10 Ob 18/21a
    Entscheidungstext OGH 18.08.2022 10 Ob 18/21a
    Beisatz: Hier: Abschluss eines Zins-Swaps. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2022:RS0134110

Im RIS seit

27.10.2022

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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