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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pelant, Hofrat Dr. Schwarz sowie Hofrätin MMag. Ginthör als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Thaler, in der Revisionssache des D I, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 11. März 2022, LVwG-752462/17/ER/CK, betreffend Aufenthaltskarte (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 2. November 2021 den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 9. März 2021 (eingelangt am 10. März 2021) auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück und stellte fest, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
Die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG liegen nicht vor:
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt festgehalten, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG im Zusammenhang mit der Überprüfung der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (vgl. etwa VwGH 29.11.2021, Ra 2021/22/0134, Rn. 8, mwN).
7 Eine derartige vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung zeigt die Revision nicht auf. Das Verwaltungsgericht gelangte auf Basis schlüssiger beweiswürdigender Überlegungen sowie gestützt auf die Ermittlungsergebnisse, die es u.a. im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowie nach Befragung des Revisionswerbers, dessen slowakischer Ehegattin sowie weiterer Zeugen erzielte, zum Ergebnis, dass es sich bei der in Rede stehenden Ehe, auf deren Grundlage der Revisionswerber die Ausstellung einer Aufenthaltskarte beantragt hatte, um eine Aufenthaltsehe handle. Wenn der Revisionswerber ins Treffen führt, die Kommunikation mit dem Dolmetscher sei „alles andere als einfach“ gewesen, weil dieser nur einige „Brocken Englisch“ verstanden habe, ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber bei einem ersten Verhandlungstermin angegeben hatte, einen Dolmetscher für die englische Sprache zu benötigen, und von dessen anwaltlicher Vertretung (ausweislich der Verhandlungsniederschrift) nicht gerügt wurde, dass der dem zweiten Verhandlungstermin beigezogene Dolmetscher - wie in der Revision behauptet - nur mangelhaft Englisch gesprochen hätte.
8 Aus den dargelegten Erwägungen erweist sich die Revision als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 8. September 2022
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022220059.L00Im RIS seit
25.10.2022Zuletzt aktualisiert am
25.10.2022
