RS Vwgh 1986/3/19 84/13/0106

1. BAO § 119 heute
2. BAO § 119 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 143 heute
2. BAO § 143 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 184 heute
2. BAO § 184 gültig ab 01.01.1962

Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten gem § 119 BAO und § 143 BAO, gelegen in der Nichtvorlage von Urkunden und anderen schriftlichen Unterlagen, die für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind, entbindet die belangte Behörde nicht von ihrer Entscheidungspflicht. Sie hat vielmehr bei Andauern dieser Verletzung von ihrer Berechtigung, die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, Gebrauch zu machen.