RS Lvwg 2022/4/5 LVwG 51.25-5090/2022

Die Aufforderung an den einschlägigen Wirtschaftsakteur, unverzüglich angemessene und verhältnismäßige Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die Nichtkonformität oder das Risiko, binnen eines von der Marktüberwachungsbehörde festzulegenden Zeitraums zu beenden, stellt auch eine Voraussetzung dafür dar, dass die Marktüberwachungsbehörden sicherstellen, dass das Produkt vom Markt genommen oder zurückgerufen wird, oder, dass seine Bereitstellung auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt wird; dies dann, wenn der Wirtschaftsakteur keine Korrekturmaßnahmen nach Art. 16 Abs 3 der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020 ergreift.