RS Lvwg 2022/8/3 LVwG 30.4-2695/2021

1. StVO 1960 § 82 heute
2. StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
3. StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

1. StVO 1960 § 82 heute
2. StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
3. StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

Gemäß § 82 Abs 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) ist vor der Benützung von Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verkehrsfremden Zwecken eine im Wege der Hoheitsverwaltung zu erteilende bescheidmäßige Bewilligung einzuholen, während nach der Bestimmung des § 54 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 (LStVwG Stmk 1964) eine im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung zu erteilende Zustimmung des Straßenverwalters einzuholen ist, wenn eine öffentliche Straße nach dem LStVwG Stmk 1964 für einen anderen als den bestimmungsgemäßen Zweck verwendet wird. Wird die Zustimmung erteilt, kommt es zwischen Straßenverwaltung und Antragsteller zum Abschluss einer zivilrechtlichen Vereinbarung. Das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des § 82 Abs 3 lit a StVO 1960 hat für die Strafbarkeit nach § 54 LStVwG Stmk 1964 somit keine Relevanz.