Entscheidungsdatum
11.08.2022Norm
AWG 2002 §1Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27. Jänner 2022, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) zu Recht:
1. Die Beschwerde wird zu Spruchpunkt 1 gemäß § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Frist zur Entfernung der im angefochtenen Bescheid angeführten Abfälle mit 15. Oktober 2022 neu festgelegt wird und der Entsorgungsnachweis bis spätestens 31. Oktober 2022 der Bezirkshauptmannschaft Baden vorzulegen ist.
2. Der Beschwerde wird zu Spruchpunkt 3 gemäß § 28 VwGVG insoweit stattgegeben, als der Beschwerdeführer für Amtshandlungen der belangten Behörde außerhalb des Amtes Kommissionsgebühren in Höhe von 634,80 Euro zu entrichten hat.
3. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
1. Zum verwaltungsbehördlichen Verfahren:
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 73 AWG 2002 dazu verpflichtet, die auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, und dem Grundstück Nr. ***, KG ***, ***, ***, lagernden Abfälle (näher angeführte Rohrleitungen, Asbestzementplatten, Faserzementplatten, Dämmwollmatten, Dachpappe, Kühlaggregat, Holz und Paletten) nachweislich und ordnungsgemäß von einem hierzu Befugten entsorgen zu lassen und entsprechende Entsorgungsnachweise bzw. Begleitscheine für gefährliche Abfälle der Bezirkshauptmannschaft Baden innerhalb einer gesetzten Frist vorzulegen (Spruchpunkt 1). Weiters wurde der Antrag vom 24. Februar 2021 auf Akteneinsicht betreffend die Anzeige abgewiesen (Spruchpunkt 2), Verfahrenskosten (Kommissionsgebühren) wurden vorgeschrieben (Spruchpunkt 3).
Begründend führte die belangte Behörde – im Wesentlichen – aus, der Beschwerdeführer habe sich selbst als Verursacher der Abfälle angegeben. Aus den schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten der Sachverständigen für Vermessungstechnik, Abfallchemie und Bautechnik (Ortsbildwesen) ergebe sich, dass durch die Lagerung der genannten Gegenstände die Schutzziele des AWG 2002 beeinträchtigt werden würden und sich daher Abfall im objektiven Sinn vorliege. Die Behandlung der Abfälle sei im öffentlichen Interesse gelegen. Zur Verweigerung der Akteneinsicht in den Aktenteil „Anzeige“ führte die belangte Behörde aus, die anzeigende Person habe der Behörde schriftlich schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, warum sie nicht möchte, dass Einsicht in die Anzeige gewährt werde (begründete Vermutung, es könnten Repressalien in unzumutbarem Ausmaß ergriffen werden, was nachweislich bereits in der Vergangenheit geschehen sei, Befürchtung um Eingriffe in die körperliche Integrität). Die Behörde sehe sich daher verpflichtet, zum Schutz der anzeigenden Person keine Akteneinsicht in die Anzeige zu gewähren. Die vorgeschriebenen Kosten würden in den angeführten Gesetzesstellen gründen.
2. Zum Beschwerdevorbringen:
In der gegen den angefochtenen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde rügte der Beschwerdeführer mit näherer Begründung die Verletzung von Verfahrensvorschriften (unvollständige Sachverhaltsermittlung). Weiters brachte er vor, die belangte Behörde habe entgegen § 17 AVG dem Beschwerdeführer die Einsichtnahme in die Anzeige, die Grundlage für das Einleiten des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens sei, rechtswidrig verweigert. Die Einsichtnahme in die Anzeige sei durch Schwärzung der Person des Anzeigers und allfälliger Kontaktdaten ohne Schädigung allfällig berechtigter Interessen möglich. Es sei für ihn im Hinblick auf andere Verwaltungsstrafverfahren von immanentem Interesse zu wissen, was ihm vorgeworfen werde. Es würden möglicherweise Informationen vorenthalten und er könne mangels Kenntnis des Inhalts der Anzeige allenfalls zu erstattende Vorbringen nicht erheben. Zu den vorgeschriebenen Kommissionsgebühren wurde vorgebracht, dass die Dauer der außerhalb des Amtes geführten Amtshandlungen nicht nachvollziehbar sei. Zur gleichen Zeit und am gleichen Ort sei eine Verhandlung des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich durchgeführt worden. Die belangte Behörde habe es unterlassen anzugeben, welche Amtsorgane von wann bis wann Amtshandlungen durchgeführt hätten. Bei mängelfreier Durchführung des Ermittlungsverfahrens wären geringere Kommissionsgebühren vorzuschreiben gewesen.
Der Beschwerdeführer beantragte, dass die Spruchpunkte 1 und 3 des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben werden, und dass hinsichtlich Spruchpunkt 2 ausgesprochen werde, dass dem Beschwerdeführer vollständige Akteneinsicht, einschließlich der Anzeige, zu gewähren sei. In eventu beantragte er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde.
Mit Schreiben vom 2. März 2022 hat die belangte Behörde dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Verwaltungsakt zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt.
3. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren:
3.1. Mit der Ladung vom 23. Mai 2022 wurden in Vorbereitung auf die für 30. Juni 2022 anberaumte Verhandlung folgende Schriftstücke aus dem landesverwaltungs-gerichtlichen Akt zur Zl. LVwG-S-1508/001-2021 dem Beschwerdeführer übermittelt:
? Verhandlungsprotokoll vom 4. November 2021 samt Beilagen
? Gutachten des C vom 10. Dezember 2021
? Gutachten des D vom 24. Jänner 2021 samt Beilagen
? Gutachten des E vom 25. Jänner 2022
? Verhandlungsprotokoll vom 8. März 2022 samt Beilagen
Ebenso wurde mit dieser Verfahrensanordnung dem Beschwerdeführer mitgeteilt, zu welchen Zeiten eine Akteneinsicht beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möglich ist.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich führte in weiterer Folge am 30. Juni 2022 in den Beschwerdeverfahren zu den Zln. LVwG-S-2455-2021 und LVwG-AV-211-2022 gemäß § 44 VwGVG iVm § 15 NÖ LVwGG eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage verzichtete der Beschwerdeführer nach Aufklärung seitens der Beschwerdeführer-vertreterin auf eine Beiziehung des Amtssachverständigen für Abfallchemie, nämlich D, im gegenständlichen Verfahren und wurde ausdrücklich der Verlesung des Gutachtens des D vom 24. Jänner 2022, abgegeben im Verfahren zur Zl. LVwG-S-1508/001-2021, iSd § 46 Abs. 3 Z 4 VwGVG zugestimmt. Ebenso wurde ausdrücklich der Verlesung des Gutachten des C vom 10. Dezember 2021 zugestimmt bzw. darauf verzichtet, dass dieser Gutachter im Verfahren LVwG-S-2455/001-2021 als Zeuge einvernommen wird; weiters wurde der Verlesung des Gutachtens des E vom 25. Jänner 2022, erstattet im Verfahren zur Zl. LVwG-S-1508/001-2021, dezidiert zugestimmt.
Beweis wurde erhoben durch die Verlesung der Akten der Bezirkshauptmannschaft Baden zu den Zln. *** und *** (ausgenommen von der Verlesung ausdrücklich die verfahrenseinleitende Anzeige), sowie jener des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich mit den Zln. LVwG-S-1508/001-2021 (betrifft das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 01. Juni 2021, Zl. ***; insbesondere das Verhandlungsprotokoll vom 4. November 2021 samt Beilagen, Gutachten des C vom 10. Dezember 2021, Gutachten des D vom 24. Jänner 2021 samt Beilagen, Gutachten des E vom 25. Jänner 2022 und Verhandlungsprotokoll vom 8. März 2021 samt Beilagen), LVwG-S-2455-2021 und LVwG-AV-211-2022.
Ebenso erfolgte die Einvernahme des Beschwerdeführers, welcher u. a. mitteilte, dass sich seit dem letzten Lokalaugenschein am 4. November 2021 keine wesentlichen Änderungen ergeben hätten. Entsorgt worden seien zwischenzeitlich die zwei Eternitplatten, die als gefährlicher Abfall eingestuft wurden. Das Brennholz schneide er laufend zusammen und verheize es; etliche Paletten wären zwischenzeitlich verheizt worden. Die beschädigten Paletten bekomme er von einer Firma. Beim Kühlaggregat sei die Flüssigkeit von ihm abgesaugt worden.
3.2. Der Beschwerdeführer hat in der Verhandlung mitgeteilt, dass er zwar bei der Bezirkshauptmannschaft Baden vor etwa drei Wochen Akteneinsicht bekommen habe und ihm auch die Anzeige sowie ein Video zur Verfügung gestellt worden seien. Dies habe aber ein anderes Verfahren betroffen, es sei um eine Lärmbelästigung aufgrund des Betriebes einer Kreissäge gegangen. Im konkreten Verfahren sei ihm bisher von der belangten Behörde zwar grundsätzlich Akteneinsicht gewährt worden, nicht aber betreffend der Anzeige, welche dem gegenständlichen abfallrechtlichen Verfahren zugrunde liege. Die Anzeige wurde in der Verhandlung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich nicht verlesen.
3.3. In der Verhandlung hat die Vertreterin des Beschwerdeführers darauf hingewiesen, dass im Verfahren des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zu LVwG-S-1508/001-2021 am 4. November 2021 um 9:00 Uhr eine Verhandlung begonnen habe. Gegen 10:47 Uhr sei die verwaltungsgerichtliche Verhandlung unterbrochen worden, um 11:15 Uhr habe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Lokalaugenschein begonnen. Es werde deshalb in Frage gestellt, wie es möglich sei, dass um 10:15 Uhr seitens der belangten Behörde eine Verhandlung begonnen habe, obwohl sie wusste, dass zeitgleich woanders ein verwaltungsgerichtliches Verfahren im Beisein des Beschwerdeführers gestartet habe.
Der Amtssachverständige Amtssachverständige für Bautechnik, E, hat dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit E-Mail vom 1. August 2022 auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass er seine Tätigkeit beim Lokalaugenschein um 12:00 Uhr beendet habe.
4. Feststellungen:
4.1. Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Grundstücks Nr. ***, KG ***, mit der Anschrift ***, ***, und Hälfteeigentümer des Grundstücks Nr. ***, KG ***, mit der Anschrift ***, ***.
Die Grundstücke Nr. *** und *** stellten sich beim Ortsaugenschein am 4. November 2021 wie folgt dar, wobei sich die angegebenen Planpositionen auf die Einträge in roter Farbe im unten dargestellten Lageplan (Abb. 2) ergeben:
[Abweichend vom Original – Bild nicht wiedergegeben]
„…
…“
Abb. 2: Lageplan des Amtssachverständigen für Abfallchemie
blaue Umrandung: Außengrenze der Grundstücke
rote Umrandung: Planposition (Bereiche mit Lagerungen im Sinne von Ansammlungen von Gegenständen und Materialien)
Grundstück Nr. ***, KG ***:
Im nördlichen Bereich des Grundstückes werden in nicht oder nur teilweise abgegrenzten Bereichen Enten und Gänse gehalten, die sich auf dem Grundstück frei bewegen können.
In Planposition 1 befindet sich ein ca. 4 m x 2 m breiter Verschlag bzw. Unterstand für Geflügel, der aus einer Holzkonstruktion aus vernagelten Latten und Paletten bzw. Palettenteilen besteht und mit Kanthölzern (ca. 5 cm x 5 cm bzw. 6 cm x 6 cm) und einer ca. 3 mm starken Dachplane eingedeckt ist.
Planposition 2 weist eine behelfsmäßige Einhausung für drei Rasenmäher auf, wobei es sich bei zwei der Rasenmäher um Benzinrasenmäher handelt. Diese Einhausung wird durch ein Tischgestell aus Metall, welches behelfsmäßig mit einer 3 mm starken Dachfolie bedeckt ist, gebildet. Der Tisch steht auf Kanthölzern. Austritte von Betriebsmitteln bei den Rasenmähern sind nicht erkennbar.
Bei der Planposition 3 handelt es sich um ein Frühbeet für Pflanzenzöglinge, dessen Seitenwände aus Kunststoff bestehen. Eine Metallgrundkonstruktion dient als Stütze. An das Frühbeet angelehnt sind zwei Kunststoffpaletten in blauer bzw. schwarzer Farbe sowie Holzlatten, die noch über herausstehende Nägel verfügen (Planposition 4). Die Paletten (Einwegpaletten) werden nicht bestimmungsgemäß verwendet. An den Holzlatten stehen zumindest vier Nägel hervor.
Bei der Planposition 5 handelt es sich um ca. 10 m³ Altholz sowie damit vermengt Maschendrahtzaun, eine Kunststoffpalette sowie Abdeckungen bzw. Stücke von Polycarbonatverschalungen. Im Mittelteil befindet sich ein durch eine Kunststofftonne abgedeckter und dadurch weitgehend witterungsgeschützter Häcksler. Die Althölzer sind nicht witterungsgeschützt gelagert und daher den Niederschlägen ausgesetzt. Das sägeraue Holz ist nicht beschichtet und unbehandelt. Teilweise stehen Nägel aus den Hölzern hervor. Der Maschendrahtzaun ist aufgrund der Lagerung stark verbogen und kann daher nur noch bedingt wiederverwendet werden.
Bei der Planposition 6 handelt es sich um einen kleinen weißen Wohnwagen, der mit zumindest einem Rad, diversen Hölzern und weiteren nicht deutlich erkennbaren Objekten gefüllt ist. An der Ostseite befinden sich Zaunelemente aus Holz, Kunststoffplatten, Eisenmatten aus Armierungseisen sowie zwei große Asbestzementplatten, asbesthaltiger Welleternit sowie diverse Bruchstücke davon. Asbesthaltiger Welleternit ist karzinogen und stellt gefährlichen Abfall dar. Die Zaunelemente sind zum Teil stark vermoost und verwittert und werden nicht witterungsgeschützt gelagert. Die Armierungseisen sind entsprechend korrodiert. Im Osten des Wohnwagens befinden sich zwei leere blaue Kunststofffässer mit einem Fassungsvermögen von ca. 180 l. Darauf abgelegt sind ein verzinkter Metalldeckel sowie ein Kunststoffdeckel und diverse Metallgitter sowie eine Metallplatte. Unterhalb des Wohnwagens ist ein Rasenmäher abgestellt. Angrenzend dazu im südlichen Bereich lehnen zwei stark verwitterte bzw. schon vermorschte und zerbrochene Holzpaletten am Wohnwagen. Daneben lehnen einige ca. 2 m hohen Holzlatten, die nicht witterungsgeschützt und werterhaltend gelagert sind und aus denen teilweise Nägel herausstehen. Im Westen des Wohnwagens befinden sich neben Holzpaletten bzw. vernagelten Holzelementen auch unterschiedliche weiße und durchsichtige Kunststoffplatten sowie weitere Eisenmatten aus Armierungseisen. Die Holzpaletten sind vermoost und angewittert. Eine Witterungsabdeckung ist nicht vorhanden.
Bei der Planposition 7 handelt es sich um abgeplante Formrohrrahmen aus lackiertem Metall sowie Holzpaletten. Dahinter gelagert sind angrenzend zum nächsten Grundstück unterschiedliche Armierungseisenmatten, die Korrosionen aufweisen und in keiner für sie bestimmungsgemäßen Verwendung stehen. Die Art der Lagerung ist nicht werterhaltend.
Bei der Planposition 8 handelt es sich um einen abgedeckten Elektrohäcksler, eine angelehnte Scheibtruhe und eine schwarze Kunststoffpalette. Südlich davon liegen Reste von unterschiedlichen Baumstämmen, eine ver- oder angewitterte Palette sowie Holzlatten mit herausstehenden Nägeln. Darauf liegen eine Teilrolle eines Kleintiergitters und daneben ein Ofenrohr. Die Hölzer werden nicht werterhaltend bzw. witterungsgeschützt gelagert, sodass eine Verwendung als Brennstoff oder als Bauholz auch durch den Verwitterungsgrad teilweise beeinträchtigt ist. Das Ofenrohr weist äußerlich starke Korrosionsspuren auf. Eine bestimmungsgemäße Wiederverwendung ist dadurch nur schwer möglich. Das Kleintiergitter kann weiter- bzw. wiederverwendet werden.
Planposition 10 umfasst einen stark von Disteln und Brennnesseln bewachsenen Teilbereich, in dem Holzpaletten witterungsungeschützt lagern und in dem eine ausgebleichte, zum Teil zerbrochene rote Kunststoffbox steht, die nicht mehr sinnvoll verwendet werden kann.
Bei der Planposition 11 handelt es sich um Holzlatten und weitere Holzstücke und Boxen mit einer angelehnten oder abgedeckten Kunststoffpalette. Unter einer ausgebleichten Kunststoffplane befindet sich ein Vertikutierer. Im gegenständlichen Bereich befindet sich auch ein rotes, stark korrodiertes Metallfass. Betriebsmittelaustritte sind nicht feststellbar.
In Planposition 12 befinden sich Kunststofffolien und teils leere, teils mit Brennholz gefüllte Kartonagen. Westlich angrenzend zur abgeplanten Kunststoffvoliere liegen mehrere stark vermooste und angemoderte Großpaletten aus Holz, unterschiedliche Formrohre aus Metall und Wellplatten aus Metall und Kunststoff, die jeweils nicht abgeplant, nicht witterungsgeschützt und damit auch nicht werterhaltend gelagert werden.
Bei der Planposition 13 handelt es sich um Ansammlungen von Holzboxen mit korrodierten Metallgerüsten (Aufsatz für Paletten als Palettenbox) entlang des westlichen Nachbargrundstücks. Weiters befinden sich dort unterschiedliche Kanthölzer und Zaunelemente aus Metall sowie ein verzinkter Radständer. Mangels Witterungsschutzes sind die Kanthölzer und Holzboxen zum Teil vermoost und angewittert. Die Lagerung erfolgt nicht werterhaltend.
In Planposition 14 sind von einer Plane abgedeckte Hölzer abgelegt. Weiters befindet sich in diesem Bereich ein behelfsmäßiger Verschlag, der mit einer Plane abgedeckt und mit anderen Holzelementen, Metallbauteilen und Armierungseisen beschwert ist. Südlich angrenzend dazu befinden sich ein stark korrodiertes Türelement aus Metall und ein mit Altmetall beladener landwirtschaftlicher Anhänger. Ebenfalls vorhanden sind ein korrodierter Kleintierzaun und Elemente aus Kunststoff, an die unterschiedliche Großpaletten sowie Industrieverglasungen aus Polycarbonat angelehnt sind. Die Lagerung des landwirtschaftlichen Anhängers und der davor abgelegten Metallteile erfolgt nicht witterungsgeschützt, sodass sich Niederschlagswässer nachteilig auf die weitere Verwendbarkeit auswirken können. Östlich des landwirtschaftlichen Anhängers im Nahbereich zum Eingang liegen Rohrleitungen mit einem Isoliermaterial aus künstlichen Mineralfasern. Bei den künstlichen Mineralfasern handelt es sich um gefährlichen Abfall.
Die Planposition 15 umfasst unterschiedliche Paletten, Bretter und Bruchstücke sowie drei blaue Kunststoffpaletten, eine Gabel zum Umgraben des Erdbodens, ein Stück eines Metallzaunes sowie eine Holzkonstruktion mit angelehnten Pressspanplatten, die aufgrund der Witterungseinflüsse schon stark angegriffen und nicht weiter verwendbar sind. Daran angelehnt sind durchsichtige bzw. undurchsichtige Industrieverglasungen. Im Kern befindet sich eine längliche, stark korrodierte Metallplatte. Die Hölzer sind nicht witterungsgeschützt gelagert, beinhalten teilweise noch Schrauben bzw. Nägel und weisen eine starke Bemoosung bzw. Verwitterung auf. Bei den Paletten handelt es sich im Wesentlichen um Einwegpaletten, die zum Teil farblich markiert sind. Behandelte Hölzer und Pressholzklötze aus Paletten (Einweg- und Mehrwegpaletten) sind für den Hausbrand nicht geeignet, da bei einer suboptimalen Verbrennung nachteilige Emissionen für die Umwelt und die Gesundheit zu erwarten sind.
Bei der Planposition 16 handelt es sich um ca. 20 m³ vorgespaltenes Scheitholz aus Baumstämmen (Brennholz), das nicht witterungsgeschützt gelagert ist. Darauf gestapelt sind unterschiedliche Holzpaletten zum Teil mit Holzklötzen aus Pressspan sowie verschiedene Bretter mit Schrauben und Nägeln. Vorhanden sind außerdem Gitterelemente aus Metall sowie zwei selbstgebaute Schleifgeräte, ein Ofen aus Metall und ein tragegestellähnliches Objekt. Richtung Eingangsbereich liegen stark korrodierte Metallelemente eines anderen Zaunes. Witterungsschutz ist nur für die zwei Eigenbaugeräte gegeben. Die Paletten sind zum Teil vermoost bzw. durch den Einfluss der Witterung partiell stark angegriffen, insbesondere die Klötze aus Pressspan. Im nördlichen Bereich befinden sich zumindest drei Aluminiumfensterrahmen mit einer entsprechenden Verglasung. An einen Baum gelehnt sind weitere Metallelemente sowie zumindest drei schwarze Kunststoffpaletten und andere Paletten aus Holz. Durch den fehlenden Witterungsschutz und die damit verbundene nicht werterhaltende Lagerung werden die Eigenschaften des Holzes, sowohl das eigentliche Scheitholz als auch die anderen Palettenhölzer, und der Metallbauteile nachteilig beeinträchtigt. Die gestapelten Einweg- und Mehrwegpaletten verfügen teilweise über Holzklötze aus Pressspan, die für einen Hausbrand bei suboptimalen Verbrennungsbedingungen aufgrund der zu erwartenden Emissionen ungeeignet sind.
Die Planposition 17 besteht aus ca. 7 m³ stark vermoderten und vermoosten Holzpaletten, die nicht witterungsgeschützt aufgestellt sind. Eine bestimmungsgemäße Verwendung dieser Paletten ist nicht mehr möglich. Zum Teil bestehen die Holzklötze aus Pressspan, was eine weitere thermische Verwertung im Hausbrand nicht möglich macht. Am Zaun angelehnt sind unterschiedliche Metallelemente eines Zaunes sowie eine weiße zerbrochene Kunststoffplatte.
Grundstück Nr. ***, KG ***:
Im nördlichen Bereich des Grundstückes sind zwei voneinander abgegrenzte Volieren errichtet.
Bei der Planposition 1 handelt es sich um einen behelfsmäßig errichteten Verschlag, in dem Stroh, ein Rasenmäher sowie verschiedene Althölzer untergebracht sind und der mit einer ehemaligen Industrieverglasung aus Polycarbonat abgedeckt ist. Darauf liegen Gerüstelemente, die zwar vermoost, aber noch verwendbar sind. Unterhalb des Verschlages befindet sich ein Bruchstück einer alten Bahnschwelle, bei der es sich aufgrund der Imprägnierung mit Teeröl um gefährlichen Abfall handelt. Die Metallkonstruktion ist teilweise gebrochen und erscheint instabil.
Südlich grenzen an den Verschlag ein ca. 200 l fassendes Kunststofffass, diverse Gartensessel aus Kunststoff, eine Kunststoffplane, zumindest vier Paletten und andere Althölzer an. Die Paletten sind angemoost und zum Teil verwittert. Auf dem Fass befinden sich noch weitere Rückstände von Dachpappenmaterialien und Ofenrohre. Eine gebrauchte Gitterbox und Reste einer Rolle von Maschendrahtzaun sind dort auch abgestellt. Die Lagerung ist nicht werterhaltend.
In Planposition 2 liegen Altholz, ein Schaukelgestell und zugehörige Schaukelteile sowie Gerüstteile, Rollen von Maschendrahtzaun und Befestigungsdrähte. Die Paletten und andere Holzlatten und Palettenteile sind nicht witterungsgeschützt gelagert. Sie sind größtenteils stark angewittert und vermoost und keiner bestimmungsgemäßen Verwendung mehr zuzuführen. Aus diversen Bauteilen stehen Nägel bzw. Schrauben hervor. Entlang der Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. *** lagern Trapezblechplatten und entlang des Zaunes auch diverse stark vermooste und verwitterte Paletten. Die Paletten besitzen teilweise Klötze aus Pressspanplatten. Durch die Verwitterung des unbehandelten Holzes sind die entlang der Grundstücksgrenze abgestellten Paletten kaum mehr in eine bestimmungsgemäße Verwendung zurückzuführen und wegen des zu erwartenden Wassergehaltes nur mehr eingeschränkt als Brennholz verwertbar.
Im nördlichen Bereich der Planposition 3 liegen alte Aluminiumtüren mit Sicherheitsglas und Gitterglas, beides zum Teil zerbrochen. Davor sind unterschiedliche Bauteile von Brunnen aus Gussmetall gelagert, weiters Rohrleitungen und Schneefänge in einer Scheibtruhe. Richtung Süden stapelt sich Altholz (Kantholz bzw. alte Paletten). Daran grenzt unmittelbar ein Hasenstall an. Die Lagerungen von Holz sowie der Brunnenbestandteile und der Aluminiumrahmen bzw. der weiteren Baumetalle erfolgt nicht witterungsgeschützt. Die Hölzer sind entsprechend angemoost und teilweise vermodert.
In Planposition 4 befinden sich unterschiedliche Metall- und Holzplatten sowie Platten bzw. Bestandteile von Paletten. Bei den Holzplatten handelt es sich teilweise um stark verwitterte und bereits teilweise aufgelöste Sperrholzplatten. An der Wand angelehnt sind acht Faserzementplatten. An der obersten Platte ist das Produktionsdatum „08 02 90“ eingeprägt. Jedenfalls diese Faserzementplatte ist asbesthaltig und daher als gefährlicher Abfall einzustufen. In diesem Bereich werden weiters Leitern, eine Nirowanne, Industrieverglasungen und Palettenholz bzw. Kanthölzer und Bretter aufbewahrt. Die Bretter und Kanthölzer sind weder mit einer Plane abgedeckt noch witterungsgeschützt untergebracht. Sie sind bereits vermoost und teilweise vermorscht. Diese Lagerungen ziehen sich bis zum Grundstücksende Richtung Straße weiter hin. Durch den fehlenden Witterungsschutz werden die Eigenschaften als Brennmaterial und als Bauholz beeinträchtigt.
In Planposition 5 – eine nicht überdachte Terrasse – sind diverse Gartenmöbel wie eine Hollywoodschaukel, verschiedene stark angemooste bzw. angewitterte und teilweise stark beschädigte Stühle, ein Rollwagen für Tableaus sowie ein Griller und unterschiedliche Elemente von Dachrinnen, partiell aus Kunststoff, Eisenblech und Kupfer, abgestellt. Richtung großer Fensterseite (Süden) befinden sich eine Schlauchrolle mit aufgerollten Kunststoffschläuchen, zwei Wassertanks für eine Gartendusche, ein Rollwagen aus Metall sowie diverse stark wurmbefallene bzw. auch vermooste und verwitterte Kanthölzer. Entlang der Gebäudewand liegen weitere Metallprofile und Kanthölzer, die jedoch noch verwendbar sind. Das auf der Terrasse abgestellte Inventar ist stark verschmutzt bzw. beschädigt und bedarf vor einer Verwendung aufwendiger Reinigungs- und Reparaturarbeiten.
In Planposition 6 finden sich alte Paletten und andere Holzlatten bzw. metallische Bestandteile, Lochbleche und Stützen von Regalen. Auf dem Stapel ist ein Kühlaggregat abgestellt, dessen Kühlkreislauf beim Rückkühler durchbrochen ist und dessen Kühlflüssigkeit von einem entsprechenden Unternehmen abgesaugt wurde. Das Restöl aus dem Motorraum bzw. aus dem Kompressor wurde erst nach der Verhandlung am 8. März 2022 vom Beschwerdeführer abgelassen. Davor war eine Freisetzung von Schadstoffen nicht auszuschließen. Dies gefährdet einerseits den Boden und andererseits das Grundwasser. Im gegenständlichen Bereich ist eine schwarze Kunststoffpalette nicht witterungsgeschützt untergebracht. Oberflächlich sind an den Hölzern Vermoosungen und Vermorschungen ersichtlich. Im südlicheren Bereich des Blockes befindet sich eine Holzkiste aus schon stark verwitterten Grobspanplatten. Innerhalb dieser Box sind diverse Rohre abgestellt.
Entlang der östlichen Gebäudewand (Planposition 7) sind drei beschädigte Gitterwagen abgestellt sowie fünf noch verwendbare Fenstergitter, Gartenmöbel aus Aluminium und Holz sowie andere Metallprofile angelehnt. Neben Fliegengittern und Radkappen befinden sich auch ein Elektrohäcksler sowie eine alte Wasserpumpe in diesem Bereich, ebenso eine Rolle aus Bitumenbahn oder Teerpappe (gefährlicher Abfall), wobei nicht festgestellt werden kann, aus welchem der genannten Materialien die Rolle besteht. Durch den Zutritt von Niederschlagswasser bzw. sandigen Spritzwässern werden die abgestellten Elektrogeräte über die Zeit in ihrer Funktion beeinträchtigt, sodass diese nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden können.
Im nördlichen Bereich der Planposition 8 befinden sich ein Metallwagen mit 21 Bitumen- oder Teerpappenbahnen und auch weiteren Verschnitten davon. Es kann nicht festgestellt werden, aus welchem der genannten Materialien die Rolle besteht. Südlich angrenzend befinden sich Palettenreste bzw. Kunststoffjalousien und Holzwagen sowie Wellblechplatten, Kunststoffplatten, andere Metallplatten und weitere Hölzer. Ein Witterungsschutz ist nicht gegeben. Zwischen den Großpaletten in der Nähe zur Scheibtruhe befinden sich vier Beleuchtungskörper, in die Spritzwässer eingedrungen sind und die nicht werterhaltend gelagert werden. Südlich davon stehen zumindest neun Holzboxen mit Metallrahmenkonstruktion, in denen unterschiedlicher Hausrat aufbewahrt wird. Weiters sind Wasserpumpen sowie zusammengeklappte Boxen und anderer Hausrat abgestellt, dazu auch eine Metallzarge und eine Tür sowie weitere Holzboxen mit Ofenrohren, Kartonagen und weiterer Hausrat. Richtung Baum und Eingang befinden sich eine Mischmaschine, verschiedene Holzlatten sowie Schalungs- oder Mehrschichtplatten, die aufgrund der Witterungseinflüsse zum Teil schon aufspalten. Die Hölzer weisen Vermoosungen und Vermoderungen auf. Rechts des Einganges ist ein nicht funktionstüchtiger Anhänger aufgestellt, dem ein Seitenrad fehlt. Die Holzverschalung ist durch die Witterungseinflüsse teilweise stark angegriffen.
In Planposition 9 sind unmittelbar vor dem linken Fenster ca. 15 m³ unterschiedliche Holzlatten bzw. Kanthölzer aufgetürmt, die angemoost und zum Teil stark angewittert sind. Entlang der Hauswand sind Kanthölzer gestapelt bzw. geschlichtet, die jedoch noch nicht sehr stark angewittert sind und gegebenenfalls noch verwendet werden können. Angelehnt an die Kanthölzer an der Hauswand befinden sich mehrere, zum Teil zerbrochene Kunststoffplatten sowie eine ca. 1 m² große Pressspanplatte, die aufgrund des Nässeeinflusses schon zerfällt. Richtung Zaun befinden sich weitere Kanthölzer und Palettenreste, Zaunelemente aus Metall, unterschiedliches Gestänge für Haushaltsartikel wie Wischmop oder Besen sowie ein Wagen mit einem metallischen Grundgestell und Holzaufbauten, der sehr stark vermorscht bzw. dessen Rahmen extrem korrodiert ist. Auf dem Wagen befinden sich zwei bzw. drei Säcke mit Rindenmulch, Brennholz, weitere Bruchstücke von Kunststoffplanen sowie Schichthölzer, die offensichtlich auch schon stark der Witterung ausgesetzt waren.
Der Beschwerdeführer weist einen jährlichen Brennholzbedarf von ca. 15 m³ auf. Die auf seinen Grundstücken gelagerten Brennhölzer überschreiten diesen Bedarf um ein Vielfaches, wobei die Art ihrer Aufbewahrung für den Zweck nicht dienlich ist. Durch die Witterungseinflüsse verwittert Holz und modert. Wasserzutritt erhöht den Feuchtigkeitsgehalt, sodass bei einer thermischen Verwertung mit einer sehr großen Rauchentwicklung zu rechnen ist und auch der Brennwert nicht dem von trockenem Holz entspricht. Bei fortschreitender Verwitterung werden auch die bautechnischen Eigenschaften beeinträchtigt.
Bei den vorgefundenen Gegenständen wurden keine gefahrenrelevanten Eigenschaften, die zu einer Einstufung als gefährlicher Abfall führen würden, festgestellt, sofern sich etwas anderes nicht aus den Feststellungen ergibt.
Herausstehende Nägel bergen ein Verletzungsrisiko für Mensch und Tier und können daher die Gesundheit von Menschen gefährden und Gefahren für Tiere verursachen.
Die meisten vorgefundenen Gegenstände – mit Ausnahme der noch verwertbaren unbehandelten Brenn- und Bauhölzer und der ausdrücklich als noch verwert- bzw. verwendbar beurteilten Objekte – stehen nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht mehr in einer für sie bestimmungsgemäßen Verwendung und bedürfen mehr als eines geringen Reparaturaufwandes, um wieder bestimmungsgemäß verwendet werden zu können.
Die Vermengung von verwertbaren Materialien mit Abfällen im Sinne des AWG 2002 bedingt aus abfallchemischer Sicht die Beurteilung als Abfall.
Die Art und Menge der am 4. November 2021 festgestellten Lagerungen und ihre chemisch-technische Beurteilung entsprechen im Wesentlichen – mit Ausnahme der Planpositionen 1 und 8 auf dem Grundstück Nr. *** – jener vom 24. Februar 2021. Entsorgt wurden zwischenzeitlich zwei Eternitplatten, die als gefährlicher Abfall eingestuft worden sind. Das Brennholz und Paletten werden laufend zum Heizen entnommen.
Im Norden grenzen die Grundstücke an ein Feld, im Osten, Süden und Westen werden sie von Wohnbebauung eingeschlossen. Im Süden wird diese Wohnbebauung durch die *** – die Zufahrtsstraße zu den Grundstücken – getrennt. Auf dem eingefriedeten Grundstück Nr. *** befindet sich in etwa mittig ein Gebäude. Die Grundstücke Nr. *** und *** weisen teilweise Pflanzenbewuchs auf (Hecken und Sträucher, vereinzelt Bäume), und zwar überwiegend am Grundstück Nr. *** entlang der ***. In der näheren Umgebung sind von außen auf dem Grundstück Nr. *** entlang der straßenseitigen Grundgrenze vor allem gestapelte Holzpaletten wahrnehmbar. Mittig gelegen ist eine Art Zugang, der mit einer Kunststoffplatte versperrt ist und die Palettenschlichtung unterbricht. Die aufgeschichteten Paletten erreichen, von der Straße aus betrachtet, eine Höhe von ca. 2 m. Im linken vorderen Grundstücksteil befinden sich einerseits Sträucher und andererseits niedrigere Holz- und Palettenschlichtungen und daran angelehnt diverse Zaunelemente. Das Grundstück Nr. *** ist straßenseitig mit einer Einfriedung (bestehend aus einem Mauersockel mit Zaunelementen) und am Grundstück durch das zurückgesetzte Haus des Beschwerdeführers abgeschlossen. Am Übergang des Grundstücks Nr. *** zum Grundstück Nr. *** sind von außen in der näheren Umgebung Paletten- und Holzschlichtungen wahrnehmbar, die sich bis zur Garageneinfahrt in eine Höhe von ca. 2 m und höher werdend fortsetzen. Die Garageneinfahrt war beim Ortsaugenschein mit diversen Holzlagerungen aus Holzstehern und -pfosten verstellt. Davor befanden sich im Vorgarten verschiedene Gegenstände wie ein Betonschachtring, Holzelemente, Aluminium-, Stahl- sowie Zaunelemente. Im rückwärtigen (nördlichen) Grundstücksteil, an der Grundgrenze zum anschließenden Feld, bildet ein Mauersockel samt Maschendrahtzaun den Abschluss des Grundstückes. Es befinden sich in diesem Bereich zwei Bauwerke sowie einzelne Ansammlungen von Gegenständen. Aus der Entfernung des Betrachtungspunkts „C“ (vgl. Abb. 1) können die Bauwerke des Grundstücks Nr. *** wahrgenommen werden, die Ansammlungen an Gegenständen verschwimmen jedoch mit der übrigen Landschaft und der umliegenden Vegetation. Ebenso verhält es sich mit dem rückwärtigen Teil des Grundstücks Nr. ***.
[Abweichend vom Original – Bild nicht wiedergegeben]
„…
…“
Abb. 1: Lageplan des Amtssachverständigen für Bautechnik
Die umliegenden Grundstücke, welche gleichzeitig mit den gegenständlichen wahrnehmbar sind, weisen jeweils von der *** zurückversetzte Gebäude auf und bilden zur Straße hin einen sogenannten Vorgarten. Der Abschluss zwischen Vorgarten und Straße ist bei den umliegenden Grundstücken mit ca. 1,2 m bis 1,40 m hohen, überwiegend durchsichtigen Zaunelementen sowie einem gemauerten Sockelbereich ausgestaltet. Zudem sind die Vorgartenbereiche vorwiegend unbebaut und ohne wesentliche Lagerungen. Auf dem Grundstück Nr. ***, das den gegenständlichen Grundstücken gegenüberliegt, stand am Tag des Ortsaugenscheins im Vorgartenbereich eine Sitzgarnitur. Das dauerhafte Abstellen von Gegenständen, wie sie auf den beiden Grundstücken Nr. *** und *** beim Ortsaugenschein am 4. November 2021 vorgefunden wurden, ist in den Vorgärten des relevanten Bezugsbereiches nicht ortsüblich. Die vom Beschwerdeführer auf seinem Grundstück gesammelten Gegenstände sind von außen frei einsehbar und vermitteln den Eindruck, als würden sie – vergleichbar mit Wänden – zu Bauwerken aufgetürmt.
Aus den Betrachtungspunkten „A“ und „B“ (Straßenfront, vgl. Abb. 1) und der gemeinsamen Wahrnehmung des Straßenzuges mit den beiden Grundstücken fügt sich die massiv wirkende und wandartige Holz- und Palettenstapelung auf dem Grundstück Nr. *** nicht harmonisch in das Umfeld ein und führt zu einer Störung des Gesamtbildes. Ebenso verhält es sich mit der Holz- und Palettenanhäufung und den übrigen inhomogen angeordneten Elementen im Vorgarten des Grundstücks Nr. ***. Es ist dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes gegeben.
Der Beschwerdeführer erhält die meisten der auf seiner Liegenschaft befindlichen Gegenstände unentgeltlich von Bekannten. Paletten erhält der Beschwerdeführer in der Regel von gewerblichen Einrichtungen bzw. Unternehmen, welche allesamt einen beschädigten Zustand aufweisen und deshalb von diesen Unternehmen unentgeltlich dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt werden, zumal sie als Transportpaletten nicht mehr verwendet werden können.
Den Vorbesitzern der Gegenstände kam es in erster Linie darauf an, diese loszuwerden, sei es, dass die Sachen teilweise kaputt waren, sei es, dass sie sie aus sonstigen Gründen loswerden wollten (z.B. Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen nach Todesfällen).
Im Übrigen befanden sich die auf den gegenständlichen Grundstücken untergebrachten Gegenstände stets in der Gewahrsame des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer verfügt über keine behördlichen Bewilligungen in Bezug auf Abfälle.
4.2. Im vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde befindet sich ein an die belangte Behörde gerichtetes Ersuchen zum Tätigwerden. Dieses ist im Verwaltungsakt mit „Beschwerde […] vom 24.09.2020“ benannt (Dokumentationsdatum im elektronischen Akt: 24. September 2020). Die vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vorgenommene Auslassung „[…]“ beinhaltet den Namen einer natürlichen Person. Diese hat mit E-Mail vom 2. Oktober 2020 die belangte Behörde ersucht, dem Beschwerdeführer keine Einsicht in die Anzeige zu geben, da konkret befürchtet werde, der Beschwerdeführer könne sonst aus Rache vorgehen, dies sei in ähnlichen Situationen bereits geschehen (Dokumentationsdatum im elektronischen Akt: 2. Oktober 2020).
4.3. Die belangte Behörde hat am 4. November 2021 einen Lokalaugenschein in ***, ***, durchgeführt. An diesem haben die Leiterin der Amtshandlung, F, und eine Schriftführerin, Frau G, teilgenommen. Weiters wurden von der belangten Behörde der Amtssachverständige für Bautechnik, E, der Amtssachverständige für Abfallchemie, C, und die Amtssachverständige für Vermessungsangelegenheiten, H, beigezogen. Die Tätigkeit der Amtssachverständigen ist in der Niederschrift der belangten Behörde dokumentiert (Anfertigung von Fotos, Abgabe von Stellungnahmen).
Die Amtshandlung hat um 10:15 Uhr begonnen. Von 12:33 Uhr bis 12:50 Uhr haben sich die Leiterin der Amtshandlung und die Schriftführerin vorübergehend von der Amtshandlung entfernt. Die Amtshandlung wurde um 15:30 Uhr beendet. Der Amtssachverständige für Bautechnik, E, hat den Lokalaugenschein bereits um 12.00 Uhr verlassen.
Am 4. November 2021 hat um 9:00 Uhr im Gebäude der Bezirkshauptmannschaft Baden eine Verhandlung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zu einem anderen, ebenfalls den Beschwerdeführer A und die belangte Behörde Bezirkshauptmannschaft Baden betreffenden Verfahren – in Abwesenheit der belangten Behörde – begonnen (LVwG-S-1508/001-2021). Sie wurde um 10:47 Uhr unterbrochen und um 11:15 Uhr in Anwesenheit des Beschwerdeführers, der Vertreterin des Beschwerdeführers sowie des Amtssachverständigen für Abfallchemie D am Ort, an dem die belangte Behörde den Lokalaugenschein durchführte (***, ***) fortgesetzt (somit zeitgleich mit dem von der belangten Behörde durchgeführten Lokalaugenschein). Die verwaltungsgerichtliche Verhandlung wurde von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr unterbrochen und um 17.00 Uhr beendet.
5. Beweiswürdigung:
5.1. Die Eigentumsverhältnisse an den gegenständlichen Grundstücken sind in den Grundbuchsauszügen vom 2. November 2021 dokumentiert und nicht strittig.
Die Ergebnisse des am 4. November 2021 durchgeführten Ortsaugenscheins gründen hinsichtlich der Beschreibung der Lage und Umgebung der gegenständlichen Grundstücke, ihrer Einfriedung, ihres Pflanzenbewuchses, der auf ihnen von außen wahrnehmbaren Holz- bzw. Palettenschlichtungen und weiterer Gegenstände sowie hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Betrachter auf dem Gutachten des Amtssachverständigen für Bautechnik vom 21. Dezember 2021, Zl. ***, und sind nicht strittig. Diesem Gutachten ist auch die Abb. 1 entnommen (Abb. 1 auf S. 2 des Gutachtens). Die Ausführungen zum Grundstück Nr. *** beruhen auf den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers und des Amtssachverständigen für Bautechnik in der Verhandlung vom 8. März 2022 (vgl. S. 5-6 der Verhandlungsschrift). Die Feststellung, dass sich zwischen den Lokalaugenscheinen am 24. Februar 2021, durchgeführt von der Bezirkshauptmannschaft Baden als Abfallrechtsbehörde, und 04. November 2021, durchgeführt vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Verfahren zur Zl. LVwG-S-1508/001-2021, keine wesentlichen Änderungen ergeben haben, gründen auf einem Vergleich der bei den Amtshandlungen angefertigten (äußerst umfangreichen) Fotodokumentationen und wird dieser Umstand vom Beschwerdeführer auch in keinster Weise bestritten.
Dass das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt ist, hat der Amtssachverständige für Bautechnik in seinem Gutachten vom 21. Dezember 2021 schlüssig und nachvollziehbar dargestellt und das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung ebenso überzeugend in seinem Gutachten vom 25. Jänner 2022, Zl. ***, dargelegt und die Bedenken des Beschwerdeführers in der Verhandlung vom 8. März 2022 plausibel widerlegt. Der Beschwerdeführer ist dem Gutachten nicht auf gleichem fachlichen Niveau entgegengetreten.
Die Feststellungen zu den beim Ortsaugenschein am 4. November 2021 auf den gegenständlichen Grundstücken gelagerten Gegenständen und ihrer Positionierung beruhen auf dem Gutachten des Amtssachverständigen für Abfallchemie vom 25. Jänner 2022, Zl. ***, dem auch Abb. 2 entstammt (Auszug aus Anlage 2 des Gutachtens vom 25. Jänner 2022). Das Gutachten ist vollständig, schlüssig und nachvollziehbar. Die fachliche Befundung des Amtssachverständigen wirkt sicher und kompetent, seine Darlegungen sind sehr gut verständlich und es gibt keine Hinweise darauf, dass seine fachliche Beurteilung durch sachfremde Motive geleitet worden sein könnte.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich folgt den Ausführungen des Amtssachverständigen für Abfallchemie hinsichtlich der Bahnschwelle (Grundstück Nr. ***, Planposition 1), weil dessen Erläuterungen zu den Löchern für die Befestigung der Rippenplatte in Zusammenschau mit dem vorhandenen Foto (Abbildung 41 der Anlage 1 zum Gutachten vom 25. Jänner 2022 samt Vergrößerung) und dem vom Amtssachverständigen im E-Mail vom 10. März 2022 zur Verfügung gestellten Vergleichsbild überzeugend sind. Auch der Beschwerdeführer konnte das Vorliegen einer Bahnschwelle letztlich „nicht ausschließen“. Dass er keine Imprägnierung wahrnehmen konnte, mag daran liegen, dass die Bahnschwelle allein beim Beschwerdeführer bereits drei Jahre im Freien lag (S. 3 der Verhandlungsschrift vom 8. März 2022) und er nicht über die erforderlichen technischen Mittel zum Nachweis einer Imprägnierung verfügt. Das Landesverwaltungsgericht schließt sich daher auch hinsichtlich der Imprägnierung der fachlichen Einschätzung des Amtssachverständigen an, wobei es auch der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass im Freien gelagerte Holzgegenstände vor ihrer Verwendung behandelt werden, was aufgrund ihrer intensiven Beanspruchung insbesondere für Eisenbahnschwellen gelten muss.
Strittig war – wie auch im Verfahren Zl. LVwG-S-1508/001-2021 - weiters die Asbesthaltigkeit der Faserzementplatten (Grundstück Nr. ***, Planposition 4). Zumindest auf der obersten Platte ist auf Abbildung 61 der Anlage 1 zum Gutachten vom 25. Jänner 2022 deutlich das Prägedatum „08 02 90“ zu erkennen, was laut Amtssachverständigem – unwidersprochen – das Herstellungsdatum bezeichnet. Mit 27. Juni 1990 trat die Asbestverordnung, BGBl. Nr. 324/1990, in Kraft, welche die Herstellung, das Inverkehrsetzen oder Verwenden asbesthaltiger Produkte verbot. Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprachen und vor Inkrafttreten hergestellt oder in Verkehr gesetzt wurden, durften jedoch noch bis 31. Dezember 1990 abgegeben werden (§ 6 Abs. 1 leg. cit.). Die vor Ablauf der in der Verordnung genannten Fristen oder während der Geltungsdauer einer Ausnahmegenehmigung zulässigerweise hergestellten oder in Verkehr gesetzten asbesthaltigen Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren durften weiter verwendet werden (§ 6 Abs. 4 leg. cit.). In Hinblick auf die schlüssigen Ausführungen des Amtssachverständigen insbesondere in der Verhandlung vom 8. März 2022 (S. 8 der Verhandlungsschrift) und das einige Monate vor Inkrafttreten des Asbestverordnung liegende Produktionsdatum ist davon auszugehen, dass zumindest die oberste Faserzementplatte asbesthaltig ist und daher gefährlichen Abfall darstellt. Die vom Beschwerdeführer eingeholte Auskunft im Verfahren LVwG-S-1508/001-2021 der I GmbH steht dem nicht entgegen, weil nicht das genaue Datum der Einstellung der Asbestfasererzeugung im Jahr 1990 bekanntgegeben wurde, abgesehen davon, dass laut Amtssachverständigem auch der Hersteller der Platten nicht eruiert werden konnte.
Hinsichtlich des Kühlaggregats ergeben sich die Feststellungen zum einen aus dem Gutachten des Amtssachverständigen für Abfallchemie vom 25. Jänner 2022 und seinen anschaulichen Erklärungen in der Verhandlung (S. 11 der Verhandlungsschrift vom 8. März 2022), zum anderen aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers (S. 30 der Verhandlungsschrift vom 4. November 2021 und Stellungnahme vom 17. März 2022, sowie S. 7 der Verhandlungsschrift vom 30. Juni 2022), aus dem sich das Ablassen des Öls nach der Verhandlung ergibt. Der Beschwerdeführer ist den Ausführungen des Amtssachverständigen im Übrigen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
Was die Rollen aus Bitumenbahn oder Teerpappe (Grundstück Nr. ***, Planpositionen 7 und 8) betrifft, so kann nicht festgestellt werden, welches dieser Materialien vorliegt, weil eine olfaktorische Zuordnung nicht möglich war und zur korrekten Bestimmung daher eine chemische Untersuchung erforderlich wäre (S. 15 des Gutachtens des Amtssachverständigen für Abfallchemie vom 25. Jänner 2022).
Seinen jährlichen Brennholzbedarf hat der Beschwerdeführer im Verfahren zur Zl. LVwG-S-1508/001-2021 bekanntgegeben (S. 10 der Verhandlungsschrift vom 4. November 2021) und sind auch im gegenständlichen Verfahren keinerlei Hinweise hervorgekommen, welche diese Annahme erschüttern könnte.
Die Feststellungen zur Überschreitung des Bedarfs des Beschwerdeführers an Brennholz durch die gelagerten Brennhölzer, zu den mit ihrer Aufbewahrung in Zusammenhang stehenden Problemen, zum Verletzungsrisiko für Mensch und Tier durch herausstehende Nägel und zu den nicht mehr in bestimmungsgemäßer Verwendung stehenden Gegenstände gründen auf dem schlüssigen Gutachten des Amtssachverständigen für Abfallchemie vom 25. Jänner 2022, dessen diesbezügliche Ausführungen vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt wurden. Dies gilt auch für die Feststellungen zur Vermengung von verwertbaren Materialien mit Abfällen im Sinne des AWG 2002 aus abfallchemischer Sicht und den Umstand, dass Eigenschaften, die zu einer Einstufung als gefährlicher Abfall führen würden, beim Sachverhalt eigens ausgewiesen wurde.
Aufgrund des vom Amtssachverständigen für Abfallchemie durchgeführten Vergleichs seiner Fotodokumentation mit jener vom 24. Februar 2021 und seiner fachlichen Beurteilung steht für das Landesverwaltungsgericht fest, dass Art und Menge der festgestellten Lagerungen und ihre chemisch-technische Beurteilung mit den genannten Ausnahmen im Wesentlichen der Situation vom 24. Februar 2021 entsprechen (S. 18-19 des Gutachtens vom 25. Jänner 2022). Selbst wenn der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit teilweise umgeräumt haben mag, lassen die Fotos keine wesentlichen Änderungen erkennen und sind solche aufgrund der schieren Menge an auf dem Grundstück befindlichen Gegenständen auch nicht sehr wahrscheinlich. Im Übrigen wurde dem Widerlegendes vom Beschwerdeführer auch im gegenständlichen Verfahren in keinster Weise behauptet.
Dass er verwendetes Brennholz durch neues Brennholz oder Paletten ersetzt (a.a.O.), ändert daran nichts. Der Beschwerdeführer hat auch keine Gründe angeführt, weshalb er die zahlreichen und zum Teil schweren Objekte umgeräumt haben sollte. Dazu kommt, dass er in vie
