RS Vwgh 2022/8/29 Ra 2022/02/0128

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

1. VwGG § 42a heute
2. VwGG § 42a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42a gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 42a gültig von 05.01.1985 bis 28.02.2013

Im Rahmen der rechtliche Beurteilung zur Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes sowie zum Verschulden der Beschuldigten ging das VwG davon aus, dass von einem geringfügigen Verschulden nicht mehr gesprochen werden kann, wenn ein Lenker seiner Verpflichtung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 nicht nachkommt (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0269). Zugleich ging es davon aus, dass das Verschulden der Beschuldigten gering sei. Feststellungen, die entgegen dieser Judikatur im vorliegenden Fall einen solchen Schluss zuließen, fehlen. Auch die Feststellungen zu der am Folgetag durch die Beschuldigte erfolgten Meldung des Verkehrsunfalles vermögen für sich genommen die Annahme eines geringfügigen Verschuldens nicht zu tragen (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0269). Auch im Hinblick auf die Frage der Geringfügigkeit der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ging das VwG vom Vorliegen dieses Kriteriums aus. Eine nähere Begründung, die das VwG - entgegen der Judikatur, nach der ein Verstoß gegen die Lenkerverpflichtung des § 4 Abs. 5 StVO 1960 als massiver Verstoß gegen wesentliche, die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffende Vorschriften einzustufen ist (vgl. VwGH 18.12.2002, 99/18/0036) - zu dieser Annahme berechtigt hätte, kann der angefochtenen Entscheidung nicht entnommen werden. Das VwG hat sich im Rahmen der Beurteilung der Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsgutes auch mit der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens, der für entsprechende Zuwiderhandlungen normiert ist, auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 19.6.2018, Ra 2017/02/0102).